der Sozialdemokratie: Die Liberalen und – der Minister hat es ja auch angedeutet – auch die Union haben an der Stelle noch eine dritte Option, nämlich das Optionsmodell, alles in die Hand der Kommunen zu geben.
Das ist für Sie natürlich selbstverständlich nicht denkbar. Das verstehe ich auch. Ich meine, da haben wir vielleicht einen anderen Ansatz, deswegen sind wir ja auch nicht in den gleichen Parteien.
dass wir uns hier an der Stelle den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen wollen. Wir haben natürlich die Situation, dass zwei Jahre bereits
auch SPD und CDU hätten dieses Problem lösen können. Bekanntlich hat damals die CDU-Bundestagsfraktion erheblichen Widerstand geleistet, dass es zu der jetzigen Situation oder vielmehr zu einer Nichtänderung gekommen ist.
Ich will auch mal auf etwas aufmerksam machen: Der Rückschluss, dann sofort zu sagen, wir machen eine Grundgesetzänderung, den halte ich für außerordentlich schwierig. Das will ich auch ganz offen sagen, denn ich finde, das Grundgesetz –
und das ist dann eine Grundsatzfrage – ist eben nicht das, was man mal zwischen Tür und Angel ändert, so, wie man lustig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ändern wir aus einem bestimmten Zweck und nicht, weil wir lustig sind.)
Ich will ebenso wie der Wirtschaftsminister noch mal deutlich darauf eingehen, und das muss man einfach sagen: Natürlich war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und, das muss man sagen, wenn es denn eine Leistung der rot-grünen Regierung gab, dann war es diese.
Und man muss das auch ganz offen sagen: Im Gegensatz zu den Erstellern des Gesetzes, was ich übrigens an sich sehr spannend finde, sind die restlichen drei Beteiligten im Verfahren – DIE LINKEN waren da nicht so wirklich beteiligt –, nämlich Die Grünen, die FDP und die CDU heute immer noch dabei, dieses Gesetz zu vertei
digen, während der eigentliche Ideengeber derjenige ist, der sich heute hinstellt und sagt, ich habe damit nichts mehr zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie da für einen Blödsinn?!)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die FDP war auch beteiligt. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
denn der Begriff, dass wir den Kommunen die Langzeitarbeitslosigkeit auferlegen wollen oder wie es auch immer ausgelegt wird, ist natürlich sehr spannend, …
die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Man muss sich einfach mal vorstellen, wir haben die Gesetzgebung, die im Grunde genommen vom Bundesgesetzgeber vorgegeben wird. Auch daran haben sich die Kommunen zu halten. Man muss sich doch jetzt nicht vorstellen, die Kommunen würden damit in irgendeiner Form einen Kahlschlag betreiben. Was ist denn das für ein Unsinn? Was ist denn das für ein Verständnis von Kommune?
Und dann sage ich Ihnen ganz offen, wir sehen das relativ klar. Wir trauen den Kommunen das zu. Wir trauen es ihnen einfach zu
nehmen wir auch mal, jetzt hat es auch der Landrat aus Demmin zu verteidigen, auch da kann man doch mal herangehen. Gucken wir doch mal in den landesweiten Vergleich bei den Kosten der Unterkunft.
Wer liegt am niedrigsten? Natürlich die von den LINKEN verwalteten Kommunen, der Landkreis Demmin ganz an erster Stelle mit den geringsten durchschnittlichen Beiträgen für Kosten der Unterkunft im Rahmen der Kaltmiete. Dafür sind sie ja zuständig.
und jedes Mal sagen Sie immer wieder das Gleiche und erzählen immer wieder den gleichen Unsinn. Das muss man einfach mal sagen.
werden das an der Stelle immer sozialer handhaben, als Sie es jemals tun, denn die Praxis zeigt es anders.