… eine Krankheit geschaffen, der Sie nicht mehr Herr werden, meine Damen und Herren Superdemokraten.
Auch Nacktscanner werden den die nationale Souveränität und völkische Identität missachtenden Kapitalismus und damit auch Ihr BRD-System, Frau Borchardt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Harry Glawe, CDU: Gehen Sie mal zum Arzt, das ist besser für Sie.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion, die nicht zum Thema gehalten wurde, wundert mich nicht.
Ich muss aber auch sagen, dass mich die Ablehnung der Bürgerrechtspartei FDP zu unserem Antrag nicht verwundert, weil auch der Parteivorsitzende der FDP, Herr Westerwelle, immer wieder erklärt hat, er wird nie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wo nicht das Steuersenkungsmodell der FDP drin ist. Wir wissen alle, dass die Realität eine andere ist, insofern keine Verwunderung auch zu dieser Argumentation.
Erstens. Passiert etwas wie der Laptopfall in München, wird bundesweit nach mehr Sicherheitstechnik gerufen.
Zweitens wird hier im Landtag nach allerlei Ausreden gesucht, um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema abzulehnen.
Drittens finden das viele von Ihnen offensichtlich alles nur sehr lustig, wenn man dann hier mal so in die Reihen geschaut hat.
Aber viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mir vorstellen, dass sich auch die IMK irgendwann mal mit diesem Thema beschäftigen wird.
Und sollte dann der Innenminister dieses Landes gefragt werden, wie denn die Position zum Beispiel seines Landesparlamentes in dieser Frage ist, wird er sagen, es gibt keine, haben wir nicht zugelassen.
Und fünftens, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den neuesten Erkenntnissen wird nicht vor Mitte 2011 damit zu rechnen sein, dass die Nacktscanner überhaupt zum Einsatz kommen. Was machen wir denn mit der Sicherheitsphilosophie bis dahin?
Und da offensichtlich unsere Argumente auf wenig fruchtbaren Boden fallen und wieder nur zu dümmlichen Zwischenrufen führen, will ich dann doch mal auf ein paar Fachleute verweisen oder speziell auf einen, zum Beispiel auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei Josef Scheuring.
Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, formulierte in einem Interview in der „Ostsee-Zeitung“ Folgendes. Auf die Frage hin: „Deutet die Münchener Panne auf ein strukturelles Problem hin?“, sagt er: „Die Geräte haben funktioniert, eine Gefahr wurde angezeigt, aber die kontrollierenden Menschen haben nicht funktioniert, nicht reagiert. Das hat damit zu tun, dass sie unter einem ungewöhnlichen Druck stehen.“ Es wird weiter gefragt: „Kann der Einsatz von Nacktscannern die Lage verbes
sern?“ Scheuring führt aus: „Der Münchener Fall zeigt, dass Körperscanner ohne Wirkung bleiben, wenn ein Mensch die Gefahr nicht erkennt und den Schluss daraus zieht. Wir müssen in die Menschen investieren.“
Und da heute früh vom Kollegen Schulte die Frage gestellt worden ist, wie lange mein Fraktionsvorsitzender braucht, um zum Thema Mindestlohn zu kommen, so geht das auch bei dieser Thematik ganz schnell, denn Scheuring sagt: „An deutschen Flughäfen werden vielfach Stundenlöhne ab 7,50 Euro gezahlt. Das muss man sich mal vorstellen. Wer Existenzangst hat, ist kein guter Anwalt für Sicherheit“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei.
sprach sich aufgrund seiner Erfahrungen in einem Fernsehbericht jüngst gegen mehr Technik, dafür für mehr geschultes Personal aus. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, Sie werden sich erinnern, als wir in Israel waren und zurückgeflogen sind, wie zum Beispiel der Leiter unserer Delegation, der Kollege Ringguth, von mehreren Sicherheitsbeamten auf dem Flughafen in Tel Aviv eingehend befragt worden ist.
Das ist ein entsprechendes Sicherheitssystem. Darüber sollten wir wirklich einmal nachdenken, anstatt immer nach neuen technischen Mitteln zu fragen.
Und insofern wäre eine Zustimmung zu unserem Antrag hilfreich gewesen, aber dazu sehen Sie sich leider nicht in der Lage. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3183. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3183 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, 28. Januar 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine unfallfreie Heimfahrt.