Melden Sie sich dort an! Lassen Sie sich vom Ministerpräsidenten erzählen, was er denn in den nächsten Wochen machen wird!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Roolf, das ist eine Frechheit, was Sie hier machen!)
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, im Internetlexikon „Wikipedia“ nachzugucken, Herr Kollege Holter. Was ist eine Regierungserklärung überhaupt?
(Toralf Schnur, FDP: Das wusstet ihr noch nicht? – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
„Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode. Abge
„In Deutschland wird“ von der Bundeskanzlerin oder „vom Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der dem Parlament die beabsichtigte Politik der Regierung während der Legislaturperiode vorgestellt wird. Sie hat keine juristische, wohl aber eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung. Während der Legislaturperiode kann die Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Bundeskanzler oder Minister zu aktuellen politischen Themen vor dem Parlament abgeben. Sie kann jedoch vom Bundestag nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben. Entsprechendes gilt für die Landesparlamente.“
(Irene Müller, DIE LINKE: Na ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihnen fällt ja nicht mal eine eigene Argumentation ein. Sie müssen ja ablesen. – Irene Müller, DIE LINKE: Und dann noch von „Wikipedia“, wobei jeder weiß, dass das oberflächlich ist.)
Aber ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Holter, natürlich ist es das Recht der Opposition, eine Regierungserklärung einzufordern. Ich will auch erwähnen, dass wir in der Opposition im Herbst 2003 das Gleiche getan haben.
Erfolgreich wird aber ein solches Begehren, das kann ich Ihnen schon hier von diesem Pult sagen, trotzdem nicht sein. Ich kann Ihnen schon deshalb sagen, wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen.
möchte ich die Chance nutzen, die mir der Antrag gibt, und mit einigen wenigen Schlaglichtern den Stand der Umsetzungen des Koalitionsvertrages skizzieren.
und das, denke ich, müssen auch Sie eingestehen, sind wir außerhalb der Werften sonst bis jetzt sehr glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen.
Die Zahl der Arbeitslosen – jetzt kommt eine interessante Zahl, Herr Holter – ging von 165.543 im Dezember 2005, Ihre Bilanz, Herr Holter,
Die Zahl der Hilfebedürftigen – das ist das, worauf Sie immer rumtrommeln, was Sie uns immer vorwerfen, SGB I und SGB II – ging von 259.500 im September 2006, wieder Ihre Bilanz, Herr Holter, auf 224.200 im September 2009 um 14 Prozent zurück.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da haben Sie doch gar nichts dazu getan. – Regine Lück, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal was zu den sozialver- sicherungspflichtig Beschäftigten! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)