Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Opferhilfe verbessert, Beratungsstellen eingerichtet, die Bewährungshilfe verstärkt und Überwachungssysteme für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter auf den Weg gebracht.
Und daraus kann ich auch das Fazit ziehen, Herr Kollege Methling, Sie werden es erraten können: Wir haben eine hervorragende Justizministerin.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Und ich will anfügen, auch in Bereichen, in denen wir als CDU nicht die Verantwortung tragen, haben wir sehr wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht
auch das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen können. Dazu fehlte Ihnen die Kraft. Auch das haben Sie nicht geschafft.
Oder ich denke an die familienfreundlichen Unternehmen, an die familienfreundliche Kommune und die weitere Unterstützung der Angebote der Familienberatung,
Die CDU-Fraktion ist mit der Arbeit der Landesregierung, mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Der Stillstand, Herr Kollege Holter, von Rot-Rot in diesem Land ist vorbei. Es wird aktiv gehandelt,
ob Sie das hören wollen oder nicht. Es werden über Jahre liegende Probleme geklärt und angegangen. Wir arbeiten erfolgreich für Mecklenburg-Vorpommern.
Und damit Sie das auch noch mal nachlesen können, habe ich den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN zwei Broschüren heute früh in ihre Postkiste legen lassen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Zwei Mitglieder des Landtages spenden Beifall. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Als „Theaterspielen gegen das Volk“ möchte ich das bezeichnen, was wir hier bisher gehört haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE will Klarheit, sollte man meinen. Nur liest man Ihren Antrag, so scheint dieser vorher mit Ihren Duzfreunden sowohl von der SPD als auch von der CDU bereits abgesprochen. Wenn das anders wäre, hätten Sie doch viel konkreter definiert, was Sie an Stellungnahmen von der Landesregierung verlangen. Aber nein, Sie verlangen weit gefasst,
Zitat: „Regierungserklärung über den Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern“, und bieten damit bewusst dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, einmal mehr den Menschen im Lande sein Showprogramm, wie gut alles läuft und wie hervorragend die Häppchen auf der Grünen Woche geschmeckt haben, unterzujubeln.
Aber nun mal ernsthaft: Was erwarten Sie eigentlich, Herr Holter, von einer Regierungserklärung von diesem Ministerpräsidenten? Doch sicherlich nicht die Wahrheit über die Zustände, weder in der Koalition noch hier im Lande, oder?
„Mecklenburg-Vorpommern – kraftvoll, zuversichtlich und gemeinsam in die Zukunft“, so ist die Präambel der Koalitionsvereinbarung überschrieben. Und weiter: „Mecklenburg-Vorpommern blickt auf eine bewegte Geschichte. Der größte Reichtum des Landes sind seine Menschen.“ Und dann hagelt es nur so von Lügen in diesem Pamphlet. Apropos, der größte Reichtum eines Landes sind seine Menschen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das passt Ihnen wohl nicht. Das ist einfach so. Das passt Ihnen nicht.)
Meine Damen und Herren der LINKEN, was meinen Sie, was Ihnen hierzu der Herr Sellering sagen wird? Obwohl die Tatsache bekannt ist, dass die meisten leistungsfähigen jungen Menschen schon längst durch Abwanderung dokumentiert haben, was sie von der politischen Klasse im Lande halten, wird der Herr Sellering sanft reden und von Zurückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung zu den Parteien schwadronieren, und überhaupt wird er sagen, das Wichtigste sind doch Weltoffenheit und Toleranz.
Sie, Herr Holter, können ja mal probieren, dem neu verliebten Chef der Regierung beizubringen, dass es neben allerlei anderer Torheiten auch die Torheit von unbegrenzter Toleranz und Offenheit gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sind Sie schon wieder neidisch? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber, lieber Herr Holter, als Teil des Systems begnügen Sie sich lieber, das zu tun, was Sie schon als Arbeitsminister taten, und zwar abkassieren, Leute verdummen, Kompetenz vortäuschen, Machtlosigkeit verbergen,
Meine Damen und Herren der LINKEN, Ihr Antrag ist ein Lückenfüller, nicht mehr. Sie von den PDS-Kommunisten halten an der Verirrung des BRD-Systems bis zum hoffentlich dann auch einmal für Sie bitteren Ende fest,
wie Sie an Ihrem Sozialismusschwindel festgehalten haben. Die Verelendung breiter Bevölkerungsteile in der ehemaligen DDR, lieber Herr Holter, hat die linke Denkschule damals, ehrlich gesagt, überhaupt nicht interessiert.
Und dem System, dem Sie, mein lieber Herr Fraktionsvorsitzender der LINKEN, heute anhängen, interessiert das Schicksal des eigenen Volkes ebenso einen feuchten Dreck.