Ich habe gestern schon auf Herrn Professor SchuffWerner Bezug genommen. Der demografische Wandel verlangt Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen insbesondere Veränderungen in der medizinischen Versorgung von Hochbetagten und Mehrfacherkrankten.
So nimmt in den nächsten Jahren die Zahl der Hochbetagten um das Vierfache zu. Wir brauchen mehr Fachabteilungen der Inneren Medizin, der Onkologie und der Kardiologie. Wir brauchen mehr Intensivbetten. Halten wir fest: Die Landesregierung gefährdet durch ihr Handlungsunvermögen die Qualität der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Jawohl. – Heinz Müller, SPD: Unfug! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Unser Fraktionsvorsitzender ist auf das KiföG eingegangen. In den Haushalt haben wir zusätzliche Mittel für die Kindertagesstättenbetreuung eingestellt. Weil aber kein Gesetz da ist, das ist deutlich gemacht worden, gibt es keine Rechtsgrundlage zur Auszahlung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben wir ja eingestellt. Sie haben dagegengestimmt. Das haben wir ja eingestellt. Und jetzt setzen Sie sich hin und sagen, Sie haben Geld eingestellt. Das ist doch aberwitzig! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Das Problem, was im Moment besteht, Herr Kokert, ist keine Entlastung der Eltern, sondern eine Belastung, und zwar in Höhe von 40 Euro, in Höhe von 40 Euro durchschnittlich pro Monat und Kind.
Wo an der Stelle, Herr Ringguth, die Luft für die Eltern dünn wird, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das Gesetz habt ihr so erarbeitet, Herr Koplin! – Vincent Kokert, CDU: Das ist doch eine Frechheit!)
Halten wir fest, Herr Ringguth: Die Landesregierung schwadroniert mit dem Slogan „Kinderland MV“. Tatsächlich belastet sie die Familien.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die sehen das Problem der Kommunen und der Träger überhaupt nicht. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch so viel Ruhe zu halten, damit der Redner wirklich seinen Vortrag hier halten kann. Bitte, Sie haben das Wort.
(Harry Glawe, CDU: 29.000 mehr rein in die KiföG-Finanzierung und er sagt, das wird weniger. Das ist ja wohl unglaublich! Hören Sie bloß auf zu lügen! – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Am meisten gäbe es zu sagen zu dem, was nicht passiert ist, aus dem Hause des Bildungsministeriums. Aus Zeitgründen kann ich nur ein Beispiel nennen. In der Koalitionsvereinbarung im Punkt 188 – Sie erinnern sich – ist ausgewiesen,
Bevor das passieren kann, sollen die bestehenden Bachelor- und Masterstudiengänge der betroffenen Fächer einer kritischen Bestandsanalyse unterzogen werden, wird dann weiter ausgeführt. Wie oft durch den Bildungsminister und die Koalitionsfraktionen nun schon ein neues Lehrerbildungsgesetz angekündigt wurde, lässt sich von uns kaum noch zählen,
zuletzt durch den Staatssekretär in der Presseerklärung zur neuen Strategie zur schulischen Förderung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf am Montag dieser Woche. Dort heißt es, ich zitiere: „Zukunftsweisend wird das neue Lehrerbildungsgesetz Module zu Inhalten und Methoden“
Genau daran, Herr Ringguth, meine Damen und Herren, wird die Misere deutlich. Es werden gravierende Veränderungen im Schulsystem vorgenommen und erst danach macht man sich offensichtlich Gedanken, wie das Personal, das diese Maßnahmen umsetzen muss, qualifiziert wird. Ein Lehrerbildungsgesetz ist neben dem Schulgesetz praktisch die zentrale Vorschrift für nachhaltige und innovative Schulpolitik.
Auch beim Junglehrerprogramm, Herr Ringguth, kreißte der Berg und gebar ein klitzekleines Mäuslein. Angekündigt war ein – ich zitiere – „zukunftsweisendes Personalentwicklungsprogramm für den Schulbereich“. Das ist erheblich mehr, als dann herausgekommen ist.
Mit Blick auf die nach dem Schulgesetz vorgesehene Bewertung des Arbeitsverhaltens von Schülerinnen und Schülern wäre das schlechteste Urteil „entwicklungsbedürftig“ noch viel zu milde.
Unser abschließendes Fazit ist: Entweder, sehr geehrte Damen und Herren, Sie befleißigen sich in der Regierungspolitik, in der Politik der Koalitionsfraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Gegenstand Ihrer Politik zu machen, oder Sie machen den Weg frei für eine andere Regierungskoalition,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich hab doch gesagt, da steht der Bildungsminister oder der Sozialminister. Das war seine Antrittsrede.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3186. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3186 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.05 Uhr.