Wenn er mir in diesem Zusammenhang gesagt hätte: „Herr Kreher, hören Sie bitte gut zu, es geht nicht alles so schnell, wie Sie wollen, ich weiß das ja auch aus Erfahrung, uns läuft oft die Zeit weg, aber ich habe dies und jenes“ – was ich eben gehört habe vom Minister –, „ich habe dies und jenes eingeleitet und aus meiner Sicht ist auch nicht so ein allgemeiner großer runder Tisch erforderlich, sondern jedes Problem muss einzeln gelöst werden und ich habe dies und jenes jetzt eingeleitet“, glauben Sie mir, wir hätten diesen Antrag nicht gestellt. Aber so ist das mit der Kommunikation. Wenn man die Opposition einfach nur kaltstellen will, dann ist das eben so, dass von uns dann diese Anträge kommen, Herr Minister, dann tut es mir leid.
Bloß, wer ist hier für diese Kommunikation verantwortlich? Ich habe nichts erfahren. Natürlich können Sie mir sagen, und Sie hätten doch da und da und da noch, aber ich habe mit dem Minister gesprochen. Wie gesagt, ich achte ihn sehr und ich weiß ja auch, dass uns allen, die wir aktiv tätig sind, die Zeit wegläuft, das weiß ich, aber uns einfach jetzt hier vorzuwerfen, dieser Antrag wäre unnötig... Es ist jetzt unnötig, das gebe ich zu, dass wir jetzt noch das Verfahren des Abstimmens haben. Das ist wirklich nicht mehr nötig.
Meine Damen und Herren, ich werde den Minister weiter fragen, ich werde weiter drängen, nicht nur im Sinne Bad Kleinens, sondern in vielen Fällen ist das genauso. Wir werden diese Probleme immer wieder aufgreifen, das verspreche ich Ihnen, und ich werde alle diese Möglichkeiten auch mithilfe unseres Fraktionsvorsitzenden im Verkehrsausschuss nutzen, um das voranzubringen. Wir
ziehen aber jetzt den Antrag zurück, um uns eine unnötige Abstimmung zu ersparen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Im Rahmen der Debatte ist durch den Einbringer mitgeteilt worden, dass der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3099 zurückgezogen wird. Damit werden wir keine Abstimmung vornehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte – Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“, auf Drucksache 5/3177.
Antrag der Fraktion der NPD: Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte – Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“ – Drucksache 5/3177 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Geschichtsschreibung und sicherlich auch schon weit vorher kam und kommt es bedauerlicherweise immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Völkern, Nationen oder weltanschaulichen Gruppierungen. Das Abschlachten der Indianervölker im Namen der Demokratie, die Hexenverbrennungen im Namen des Christentums, die gänzliche Ausrottung der Tasmanneger durch die Engländer auf Tasmanien oder das Abschlachten der Palästinenser
durch die Israelis zeigen uns, dass sich offensichtlich nur die Begründung für brutales Vorgehen verändert hat.
nach solchen schrecklichen Ereignissen so etwas wie ein „Nie wieder“ zu beschwören. Ein Mittel, zukünftigen Massenmord zu verhindern zu suchen, ist, der Opfer zu gedenken. Gestern hatten Sie ja offensichtlich die Gelegenheit genutzt
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesen beklagenswerten Opfern gab es auch deutsche
Opfer. Und wenn es auch deutsche Opfer gab, dann gab es auch Täter, deren unbändiger Hass gegen alles Deutsche zu Maßnahmen führte, die man nur mit Völkermord am deutschen Volk bezeichnen kann.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie verdrehen die Tatsachen, Herr Pastörs, Sie verdrehen die Tatsachen. – Heinz Müller, SPD: Sie verwechseln Ursache und Wirkung. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Verbrecher vom Schlage eines George Creel gehörten dazu, wenn er schon 1920 forderte, Zitat: „Es ist noch eine große Arbeit zu leisten unter der deutschen Bevölkerung, um die letzte Spur vom Deutschtum wegzubrennen.“
Henry Morgenthau meinte 1933, Zitat: „Deutschland muß in eine Wüste, wie nach dem Dreißigjährigen Krieg, verwandelt werden.“
Und seine Brüder im Geiste, ob Churchill, Ilja Ehrenburg sowie viele andere mehr gehörten eindeutig zu den Meistern des modernen Massenmordens.
Als Beispiel für den Geist, welcher Anfang der 30er-Jahre, also weit vor dem Wiedererstarken des Deutschen Reiches bei führenden Persönlichkeiten des internationalen politischen Lebens herrschte, nur noch ein Zitat, und zwar von dem Zionisten Wladimir Jabotinsky, dem Begründer der jüdischen Terrorgruppe gegen die arabische Bevölkerung Irgun Tzwa’i Le’umi. Ich zitiere: „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands, das deutsche Volk samt und sonders ist eine“ große „Gefahr für uns …“
Meine Damen und Herren, damit soll meinerseits nicht der Versuch unternommen werden zu relativieren,
dass Ihr einseitiger Schuldkult längst die Musik von gestern ist. Ihre Schuldkultveranstaltungen interessieren die deutsche Jugend mit Verlaub einen feuchten Dreck.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das können Sie einschätzen! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Bis auf die von Ihnen gekauften Grüppchen und Gruppierungen nimmt kaum noch jemand wirklich innerlich bewegt Anteil an Ihrem Betroffenheitstheater. Und warum ist das so?