Das will ich gerne glauben, dass das nicht bloß auf Rügen so ist, aber deshalb spreche ich das hier an.
Wenn wir über mehr Sicherheit sprechen, ist auch der physische Zustand des Omnibusfahrers ein ganz wesentliches Merkmal, um auf diese Dinge Einfluss zu nehmen.
Und dann müssen Sie sich bitte noch etwas vorstellen, das sage ich und werde bei diesem oder jenem jetzt ein Schmunzeln erreichen: Der Omnibusfahrer, der seit 20 Jahren fährt, hat ein Salär von 13 Euro. Der Omnibusfahrer, der vom 1. April bis zum 30. November fährt, hat ein Salär von 9,50 Euro.
Und dann kommt das Arbeitsamt und sagt: Lieber Herr Busfahrer, ich kann dir ein ganz geiles Angebot machen. Du kannst die nächsten vier Monate auch Omnibus fahren, aber nicht bei dem Omnibusunternehmen, sondern bei einem ausgegründeten Betrieb, man sagt dazu auch Subunternehmer,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sehen Sie, und jetzt müssen Sie sagen, Sie fordern den Mindestlohn! – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Jörg Vierkant, CDU: Das haben wir gewusst, dass das kommt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben alle schon gedacht: Wo bleibt er? Wo bleibt er? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Lieber Herr Holter, ich habe das ganz bewusst gesagt, das hat mit Privatisieren und Nichtprivatisieren gar nichts zu tun.
(Heinz Müller, SPD: Das ist eine interessante Diskussion. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber genau. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Dieser Omnibusbetrieb, meine Damen und Herren, hat eine Landrätin – ich mache es mal sehr einfach –, die gehört zu den LINKEN. Ich kenne sie persönlich sehr, sehr gut.
Ich wollte nur anmerken, wenn wir über Sicherheit reden, dass wir nicht nur alleine davon ausgehen dürfen, dass die Videoüberwachung, und das ist hier mehrfach gesagt worden, ein Allheilmittel ist, sondern sie ist etwas, womit man die Sicherheit verbessern kann. Aber viele, viele andere Dinge, die wir möglicherweise relativ schnell beeinflussen und verbessern können, die finden in der Praxis nicht statt. Dafür wollte ich werben und auch dafür, dass der Omnibusfahrer nicht bloß 7,50 Euro verdient. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant zu lesen, dass sich die Koalitionsfraktionen hier selbst zum Handeln auffordern. Diese Praxis erweckt den Eindruck, als wäre die Landesregierung nicht willens, dort, wo sie es als notwendig erachtet, selbstständig zu handeln. Und darüber hinaus ist der Antrag als solches doch überflüssig wie ein Kropf.
Schließlich sind die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs an entsprechende gesetzliche Vorgaben gebunden. Und laut Information aus den Unternehmen stehen diese ohnehin in einem ständigen Dialog mit den Sicherheitsbehörden.
Aber in dem Antrag wird auch eines wieder besonders deutlich: Die Koalitionsfraktionen setzen auf Technik. Mit Videoüberwachung lassen sich aber Straftaten nur sehr begrenzt verhindern. Die gegenüber von meinem Laden in Rostock installierte Kamera hat bisher die Täter nicht davon abgehalten, Brandanschläge zu begehen.
Wenn dann in dem Antrag die Rede davon ist, das öffentliche Sicherheitsempfinden stärken zu wollen, wird erkennbar, dass es nicht um wirkliche Sicherheit geht, sondern lediglich um das Gefühl, sicher zu sein. Um tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten, ist Personal notwendig. Aber dieses Personal stellt die Unternehmen vor ein Finanzproblem. Mehr Sicherheitspersonal würde daher die Erhöhung der Fahrpreise nach sich ziehen, gleichzeitig streicht die Landesregierung aber die Stellen bei der Landespolizei zusammen.
Keinem der Opfer wird seine Unversehrtheit oder sein Leben zurückgegeben, nur weil die Täter durch Videokameras erfasst wurden.
Vielfach können auch die Täter trotz Videoüberwachung nicht ermittelt werden. Sie können natürlich dafür sorgen, dass weiter technisch aufgerüstet wird, aber damit wird keine wirkliche Sicherheit geschaffen. Die Bürger fühlen sich dadurch zunehmend überwacht und dauerhaft kontrolliert. Das Sicherheitsgefühl wird gerade dadurch nicht gesteigert. Das Vertrauen in die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wird mehr und mehr infrage gestellt. Bei vielen Bürgern entsteht der Eindruck, dass Polizeibeamte und Sicherheitspersonal durch Technik ersetzt werden, genau wie beim Einkauf durch die Einführung von Selbstbedienungskassen langfristig die Kassierer eingespart werden.
Sorgen Sie für eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei, die in der Öffentlichkeit sichtbar ist und ihre Fahrzeuge nicht nach 35.000 Kilometern Fahrleistung im Jahr stehen lassen muss! Letztlich ist die Frage der Sicherheit ein Problem der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
doch einen bestimmten Gesinnungsprozess beschleunigen. Das hatte ich gar nicht erwartet. Aber so, wie das zum Teil ja hier läuft – erstaunlich, erstaunlich.
Lieber Kollege Roolf, bei aller Wertschätzung, Ihre Kritik oder mit einem Finger auf die anderen demokratischen Fraktionen zu zeigen, wie man hier mit dem Parlament umgeht und mit einem Antrag,
also wissen Sie, irgendwie schwillt einem da auch als lang gedienter Parlamentarier langsam der Kamm. Gucken Sie mal auf den Tagesordnungspunkt 24, da werden wir uns über den Umgang mit diesem Parlament und mit den Inhalten, die hier zu diskutieren sind, noch mal ernsthaft auseinandersetzen. Ich finde, dieses Recht steht Ihnen nicht zu. Sie sollten nicht vergessen, vier Finger zeigen immer auf Sie selber zurück dabei.
Nein, das hat mit Vorsicht überhaupt nichts zu tun, Herr Leonhard. Das hat etwas mit Respekt voreinander zu tun.
(Gino Leonhard, FDP: Nee! Welche Rechte wir haben, das wissen wir sehr wohl. Seien Sie mal ganz vorsichtig! – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Das weiß ich auch. Ich war lange genug in diesem Parlament, und zwar länger als Sie. Und ich bin einer derjenigen, der sehr genau darauf achtet, wie die Rechte des Parlaments hier zu beachten und zu berücksichtigen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Gino Leonhard, FDP: Wir lassen uns hier nicht provozieren. Was soll das denn jetzt?!)
Zweitens. Die Arbeit im Verkehrsministerium, die von Ihnen kritisiert worden ist, Herr Kollege Roolf, was das Thema „Vorschlag von Verkehrsunternehmen“ anbelangt, dazu werden Sie noch heute im Laufe des Tages ein Papier bekommen, aus dem Sie ersehen, wie im Haus mit diesem Vorschlag umgegangen worden ist, nämlich sachlich, sachkundig, fachlich. Wenn nicht alle Vorschläge davon sofort umgesetzt werden, dann liegt das aus unserer Sicht immer auch an den Vorschlägen. Wir sind ja nicht dazu da, dass uns ein Verband etwas schreibt und wir das 1:1 sofort umsetzen.