Drittens. Mindestens seit 1995 – mindestens! – gilt diese Regelung, dass Polizisten in Uniform kostenlos öffentliche Personennahverkehrsmittel benutzen dürfen, und zwar deshalb, das lässt der Rückschluss ganz einfach
zu, weil das – das Datum kriegen Sie heute auch noch konkret geliefert – kein Thema der Konnexität gewesen ist,
weil zum damaligen Zeitpunkt das Thema Konnexität bei uns noch nicht festgeschrieben war. Das genaue Datum bekommen Sie, es liegt definitiv vor 1995. Wenn Sie weiteren Bedarf daran haben,
denn einige Vorwürfe sind ja konstruiert worden, weil man das nicht gewusst habe. Na ja, aber wenn man mich nicht fragt,
habe ich auch keinen Anlass gesehen, Ihnen aus Jux und Tollerei zu erzählen, dass das so ist mit den Polizisten. Da muss dann schon die Bedarfsmeldung kommen.
Und deswegen bin ich sehr gerne bereit, dem Ausschuss umfassend über das Thema Sicherheit im ÖPNV und SPNV zu berichten. Auch die Fachleute werden Ihnen zu dem Thema berichten.
Den letzten Satz möchte ich an den Kollegen Udo Timm richten. Der ist nicht da, doch, er steht dahinten. Lieber Udo, der Ausbau der Bank in einem Bus auf Rügen ist sicherlich eine äußerst schlimme Sache. Aber ich glaube – und davon bin ich zutiefst überzeugt, weil ich genau das praktiziere, was hier vorgebracht worden ist –, man muss sich auch mit den Leuten vor Ort unterhalten, die davon betroffen sind. Das mache ich ständig und regelmäßig, auch bei Straßenwärtern und, und, und. Fakt ist, das kann man wirklich nicht verallgemeinern. Das ist ein ganz besonderer Fall und den muss man sich auch im Einzelnen angucken. Wer so ein bisschen aus der Praxis Bescheid weiß …
Udo, wer in der Praxis Bescheid weiß, bis so eine Truppe eine Bank abgebaut hat und dann immer noch nicht durch den Fahrer Alarm gemeldet worden ist, das sind schon Sachen, darüber müsste man sich im Detail mal unterhalten.
Das Thema eignet sich nicht dazu, Sicherheit im ÖPNV hier sozusagen beispielgebend zu behandeln. In dem Sinne lade ich Sie gerne ein, im Ausschuss heftig darüber zu diskutieren, und zwar unter Einhaltung aller Fairnessregeln, die für alle gelten sollten. – Danke.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3221 bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3172 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3172 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011, Drucksache 5/3186.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 – Drucksache 5/3186 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt gut ein Jahr her, da haben wir hier über 100 Tage Arbeit des Ministerpräsidenten Erwin Sellering debattiert. Wir sind der Überzeugung, dass es nach einem Jahr Zeit ist zu fragen: Was ist denn innerhalb des letzten Jahres passiert? Welches Bild bietet die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern? Wie nimmt sie ihre Verantwortung und wie nimmt die Regierung ihre Verantwortung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahr?
Und in der Tat, Herr Dankert, interessiert mich Ihre Koalitionsvereinbarung wenig. Mich interessiert, welche Maßnahmen und welche Botschaften diese Koalition und diese Regierung an die Bürgerinnen und Bürger aussenden.
Wir halten in der Tat eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hier in diesem Hohen Hause für notwendig, für dringend erforderlich, und das deshalb, weil Sie eine Vielzahl von Baustellen selbst erkannt, angekündigt haben, auf der anderen Seite die vielen vollmundigen Ankündigungen Ihrerseits nicht umgesetzt werden
und Sie sowohl das Parlament als auch die Gesellschaft, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Unklaren lassen, was denn die nächsten Herausforderungen und die nächsten Maßnahmen dieser Koalition in Mecklenburg-Vorpommern sein sollen. Ich habe das Gefühl, irgendwie wollen Sie bis 2011 schon durchkommen.
Wir sind der Auffassung, Herr Glawe, dass die Regierung und allen voran Ihr Ministerpräsident sich nicht mehr
verstecken können. Sie, und konkret Herr Sellering, sollten hier an dieses Pult treten und sich bekennen.
Es geht nicht nur über Kleine Anfragen. Die Antworten sind manchmal erschöpfend, manchmal nicht so erschöpfend, aber sie reichen uns nicht mehr.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Alles ist schlecht, nur DIE LINKE hat recht. Und jetzt brauchen Sie einen Neustart.)
Wir wollen wissen, wie die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern die heutigen Probleme lösen und die morgigen Herausforderungen anpacken will.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Mensch, Sie waren immer so vernünftig, Herr Holter. Sie waren immer so vernünftig. Das verstehe ich jetzt nicht.)
Fehlte mir, Herr Backhaus, bisher der Glaube, bin ich jetzt davon überzeugt, dass Sie, dass diese Regierung und diese Koalition es nicht raffen werden.