Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Gründen, die zu kritisieren mir keinesfalls und unter keinen Umständen zusteht, wurde meinem Kollegen Stefan Köster das Wort entzogen, sodass ich jetzt für ihn spreche. Ich hoffe, ich halte mich hier eine Weile.
Bereits im November bei der Ersten Lesung des Nachtragshaushaltes haben wir den Dringlichkeitsantrag
gestellt, dass die Landesregierung aufgefordert werde, die Ausrichtung des G8-Gipfels gegenüber der Bundesregierung abzusagen, wenn nicht bis zum 30.11.2006 eine Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme der wesentlichen Kosten für den G8-Gipfel durch den Bund vorgelegt werde. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Kurz darauf haben Vertreter der SPD-Fraktion vor den Medien angekündigt, dass sie sich alle Optionen offenhalten würden. Alle Optionen heißt übrigens, auch die NPD-Option, also die SPD hat sich auch eine NPD-Option offengehalten – alle Optionen.
Leider hat sie sie nicht genutzt und Herr Koslik von der „Schweriner Volkszeitung“ hat das folgendermaßen beschrieben, das Verhalten der SPD: „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.“
Damit hat die „Schweriner Volkszeitung“ natürlich demokratische Politiker verunglimpft und das bringt sie wahrscheinlich jetzt direkt in den Verfassungsschutzbericht. Tut mir leid für die armen Leute!
Wie sieht es jetzt aus? Mecklenburg-Vorpommern hat kapituliert. 24 Millionen Euro, also genauso viel, wie zuvor veranschlagt, wird der Bund von den Gesamtkosten des Globalisierungsgipfels übernehmen. Für MecklenburgVorpommern wird das Elitetreffen, wie auch der NDR feststellt, deutlich teurer als geplant, ein teurer Spaß, den die rot-rote Regierung widerspruchslos über sich kommen ließ und der nun geerbt wird von der rot-schwarzen Koalition.
Die Spekulationen, wie teuer das Spektakel in unserem Land nun werden wird, sind vielschichtig. Summen zwischen 68 bis 100 Millionen Euro sind im Gespräch, als ob es auf die eine oder andere Million nicht ankäme. Nun, meine Damen und Herren der ehemaligen und jetzigen Koalition, Herr Ministerpräsident, geben Sie doch bitte endlich einmal den Menschen hier im Lande zu, dass Sie sich vollkommen verspekuliert haben und Sie mittlerweile den Überblick über die wahre Kostenlast verloren haben!
Der letzte Satz war von meinem Kollegen Köster. Ich würde ihm da widersprechen, ich glaube nicht, dass die Menschen in diesem Land Ihnen noch irgendwas zugutehalten. Ich muss dich leider korrigieren, Stefan.
Aber gerade die Ministerriege hüllt sich in Schweigen. Was die Anhörung anging, da hätte man auch ein Tonband aufstellen können, das immer gesagt hätte: Wissen wir nicht, kriegen wir vielleicht noch raus, ist geheim wegen Sicherheitsfragen. Das kann man sich in Zukunft auch sparen. Die Abgeordneten sollen möglichst unwissend gehalten werden und in diesem Zustand sollen Sie
heute noch eine Entscheidung zu einem Gesetz treffen, obwohl grundlegende Informationen vorenthalten werden.
Ich verstehe immer mehr, was die etablierten Parteien als „parlamentarische Demokratie“ bezeichnen, und es wird immer bewusster, warum viele Staatsrechtler das Verhalten der herrschenden Parteien als demokratisch ein bisschen lückenhaft bezeichnen. Sie haben gestern unserem Abgeordneten Lüssow vorgehalten und geraten, er solle was für seine Bildung tun und das Tagebuch von Anne Frank lesen. Wir empfehlen Ihnen für Ihre Bildung die Bücher von Herrn Professor Hans Herbert von Arnim, der durchaus Demokratiedefi zite hier sieht, der ein Buch geschrieben hat mit dem Titel „Das System“.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die Überwindung dieses Systems, wie Sie es anstreben, ist rechtsradikal.)
also kommt der Direktor der Verwaltungshochschule in Speyer jetzt wahrscheinlich auch in den Verfassungsschutzbericht. Tut mir auch leid für den armen Mann!
Den Zustand dieses Staates zu beurteilen und die Ursachen herauszuarbeiten, das ist eine zukunftsweisende Verpfl ichtung. Zwar obliegt nach Artikel 30 Grundgesetz einerseits dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, auch bundesstaatlicher, wozu nun einmal auch die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung innerhalb und außerhalb der Heiligendammer Sperrzone gehören, andererseits liegt das für 2007 nach Heiligendamm einberufene Gipfeltreffen unabhängig vom Tagungsort in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes oder sollte es nach unserer Rechtsauffassung sein, da es sich um eine auswärtige Angelegenheit in Bezug auf auswärtige Mächte handelt. Dies wird auch durch den Tatbestand einer Vorgabe mit Weisungscharakter des Bundesministeriums des Inneren bezüglich Standards für den Sicherheitszaun erhärtet, dem sich Mecklenburg-Vorpommern zu unterwerfen hat – wenn das Land es ausrichten will, denn es könnte ja auch sagen, wir richten es nicht aus. Aber ansonsten hieß es in der Anhörung, das sind Vorgaben vom BKA und fertig, keine Nachfragen.
Die Bundesregierung hat zusätzlich auch eine immense moralische Verantwortung gegenüber unserem Land. Dieser Verantwortung will die Bundesregierung nach den Medienberichterstattungen nicht nachkommen, wie es aussieht. Welche Möglichkeiten hat dieser Landtag denn nun? Wir fügen uns dem Bund, kapitulieren. Das können wir machen, aber der Haushalt wird uns dieses Verhalten nicht unbedingt danken. Oder wir sagen einmal Nein und sagen dem Bund, es reicht, wir lassen uns nicht mehr gängeln. Und wenn es keine gemeinsame und faire Finanzierung gibt, dann sollen sie den Gipfel sonst wo ausrichten, bei Herrn Castro oder in einer Raumstation.
Aus Sicht der NPD-Fraktion hat die Bundesregierung jedes Maß einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verspielt. Die Bundeskanzlerin halst unserem Land immense Kosten auf. Nach dem Willen der Landesregierung sollen wir uns diesem Verhalten einfach beugen. Die NPD-Frak
tion ist aber nicht im Landtag, um solches Unrecht zu akzeptieren. Wir alle sind hier, so denken zumindest die Menschen im Lande fälschlicherweise, vermute ich bei vielen, um Schaden vom Land abzuhalten. Dieser Gipfel wird zum Fiasko für Mecklenburg-Vorpommern werden, zumindest fi nanziell, wer weiß, was noch alles an Terroranschlägen auf uns zukommt. Also stehen wir alle in der Pfl icht, diese ungewollte, vom Volk ungewollte Veranstaltung nun auch gegenüber den Vertretern des Bundes abzusagen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/69. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/69 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages nach Beendigung dieser Landtagssitzung für 17.55 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Der Agrarausschuss fi ndet sich unmittelbar nach Beendigung der jetzigen 9. Sitzung im Raum 357 zu einer Beratung ein. Die Sitzung ist geschlossen.