auch trage ich keinen Schafspelz. Aber ich nehme Ihnen Ihre Unwissenheit gar nicht übel. Woher soll es denn auch kommen?!
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Aufschreiben! Das hat Herr Marx nicht vorformuliert. – Udo Pastörs, NPD: Wir schreiben unsere Reden selber. – Angelika Peters, SPD: Das merkt man manchmal.)
Sie hatten mir ja den Vorwurf gemacht, dass ich mich angeblich auch in der Vergangenheit bewege, und haben mir ein Zitat von der Parteiseite der NPD hier vorgehalten, wahllos irgendwie etwas herauszitiert, wo ich mich irgendwo in der Vergangenheit geäußert habe. Das war nicht irgendwo, das kann ich Ihnen genau sagen, das war zum Volkstrauertag. Weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich ja zukunftsorientiert …
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Syntax! Syntax! – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben noch nicht mal richtig zugehört.)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden wieder über irgendwas, was Sie gar nicht verstehen. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich habe gestern gesagt, dass die Jugend und ich die Schnauze voll haben von diesem Schuldkult, den Sie hier verbreiten.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen sich die Mühe geben, auch zuzuhören, Herr Lüssow, auch wenn Sie uns verachten.)
(Volker Schlotmann, SPD: Wenn Sie so etwas machen wie hier gerade, dann müssen Sie genau zuhören, genau und richtig zitieren. Dann haben Sie das Recht, das zu tun. Aber das tun Sie so nicht und dann haben Sie das Recht nicht dazu.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Ich möchte Ihnen den vorliegenden Antrag der NPD-Fraktion auf Freistellung der Kommunen und Kreise von Kosten im Zusammenhang mit dem G8Gipfel noch unter einem anderen Gesichtspunkt begründen.
Erstens. Gemäß Artikel 73 Nummer 1 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung gegenüber auswärtigen Angelegenheiten.
Zweitens. Der Bund hat diese ausschließliche Gesetzgebung seiner Legislative durch Einrichtung exekutiver Gewalten ausgeformt.
Drittens. Diese exekutiven Gewalten sind für alle auswärtigen Angelegenheiten ausschließlich zuständig und tragen dafür ausschließlich die Letztverantwortung.
Viertens. Zwar obliegt nach Artikel 30 Grundgesetz einerseits dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Ausübung staatlicher, auch bundesstaatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen, auch bundesstaatlichen Aufgaben, wozu unter anderem auch die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung innerhalb und außerhalb der Heiligendammer Mauer gehören. Andererseits liegt das für 2007 einberufene G8-Treffen nach Heiligendamm ungeachtet des Tagungsortes in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, da es sich um eine auswärtige Angelegenheit in Bezug auf auswärtige Mächte handelt. Dies wird auch durch die Standards für den Sicherheitszaun erhärtet, die der Bund dem Land vorgab und über die wir nicht diskutieren können.
Fünftens. Das G8-Treffen und die aus ihm entstehenden Kosten sind nach unserer Rechtsauffassung ausschließlich aus der Bundeskasse zu liquidieren, sofern Bundesländer nicht von sich aus freiwillig einen fi nanziellen Beitrag zu leisten bereit sind – wie in unserem Falle die von der Landesregierung zugesagten 10 Millionen Euro.
Sechstens. Die Kosten für den G8-Gipfel sind nach unserer Rechtsauffassung auch nicht im Rahmen von Amtshilfen und gegenseitigen Vereinbarungen der Bundesländer untereinander vom Bundesland MecklenburgVorpommern und seinen Körperschaften zu tragen, da diesbezügliche Fälle, etwa der Castortransport, Kompetenzbereiche berühren, in denen die Länder zumindest ein Mitspracherecht geltend machen können oder diese Tatbestände zum unmittelbaren Nutzen der inneren Angelegenheiten der Bundesländer und der inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu zählen sind. Ein unmittelbarer Nutzen des G8-Treffens für die inneren Angelegenheiten ist von der Landesregierung nicht nachgewiesen worden. Der Ministerpräsident sprach nur von optimistischen Aussichten.
Siebtens. Als das Grundgesetz 1948 verkündet wurde, dachte kein Mensch an ein Gipfeltreffen, bei dem eine deutsche Regierung Gastgeber sein könnte. Im Lichte dessen sollte das Grundgesetz neu interpretiert werden.
Achtens. Aus diesen Gründen sollten alle durch den G8Gipfel entstehenden Kosten einzig und allein vom Bund getragen werden.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist das hier eine Märchenstunde oder was?)
Neuntens. Eine Belastung der Landes- und Kommunalkassen durch den G8-Gipfel liegt nicht im Interesse des Landes und sollte daher konsequent abgelehnt werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/68. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/68 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Gegenstimmen aus SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Absage der Ausrichtung des G8-Gipfels gegenüber der Bundesregierung, auf Drucksache 5/69.
Antrag der Fraktion der NPD: Absage der Ausrichtung des G8-Gipfels gegenüber der Bundesregierung – Drucksache 5/69 –