(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr selbsternannter Oppositionsführer, ist auch Ihr Sprechblasenprotest gegen den G8-Gipfel unglaubwürdig und abzulehnen.
Ihre Alternative zur Globalisierung, ich wiederhole mich, Ihre Alternative zur Globalisierung ist ein völkischer Nationalstaat gepaart mit Rassismus.
Worte wie Solidarität, Gerechtigkeit und umfassende Entwicklungshilfe sind Fremdworte für Sie. Lesen Sie Ihre eigene Programmatik, dann werden Sie das feststellen! Von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung halten Sie dort nämlich nichts.
Ihre Anträge, ich spreche hier für alle drei Anträge gleichzeitig, zum Thema G8 sind daher abzulehnen. Die Globalisierungskritiker haben Ihre Hilfe nicht nötig. – Danke schön.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass vorhin wieder diskriminierende Äußerungen gekommen sind. Der Begriff „Blockpartei“ gegen demokratische Parteien ist von Ihnen hier geäußert worden, Herr Pastörs. Sie wissen, dass wir hier in diesem Hohen Hause solche diskriminierenden Äußerungen gegenüber demokratischen Parteien nicht wollen.
Ich habe jetzt das Wort! Sie wissen, dass man auch beim Sport einen Schiedsrichter nicht dauernd bemängeln darf.
(Udo Pastörs, NPD: Aber der darf nicht willkürlich entscheiden. Das ist der kleine Unterschied. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Herr Pastörs, jetzt auch, jetzt gerade. Ich habe es eben nur sagen wollen, aber jetzt, da Sie da einfach dazwischen rufen, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
(Udo Pastörs, NPD: Das tangiert mich peripher! – Volker Schlotmann, SPD: Passen Sie mal auf, dass Sie hier nicht noch rausfl iegen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Hier darf nicht nur von Finanzen geredet werden, sondern auch und in erster Linie von der Sicherheit unserer Bürger. Wir haben in Deutschland mindestens einige Hundert gefährliche Islamisten. Wie viele sich in der Masse der auf eine Million geschätzten illegalen Ausländer verbergen, wissen wir nicht. Die Generalbundesanwältin selbst hat vor Anschlägen gewarnt. Diese Islamisten hat man zuerst ins Land gelassen, dann hat man ihren Hass auf uns noch geschürt, indem die deutsche Politik in Palästina, Irak und Afghanistan nicht nur Islamisten bekämpft, sondern auch ganz normale Moslems, die sich gegen Unterdrückung wehren, denn nicht jeder Palästinenser, der Ärger oder ein Problem mit der israelischen Besatzung hat, ist gleich ein Extremist.
Und jetzt holt man den Mann ins Land, den die Islamisten und auch viele Moslems am allermeisten hassen, nämlich Mr George Bush. Dadurch hat man fahrlässig allerhöchste Anschlagsgefahr heraufbeschworen, weniger für die hohen Herrschaften hinter dem Sicherheitszaun, sondern für die ganz normalen Bürger in den Städten, die bei Weitem nicht so gut geschützt sind, bundesweit. Denn die Terroristen greifen nicht die schwer verteidigten Ziele an, sondern sogenannte weiche Ziele. Sie haben 2005 in Schottland nicht den G8-Gipfel angegriffen, sondern Zivilisten in London, Busse und Bahnen. Die Gefahr besteht bei uns jetzt auch. Wir hätten Alarmstufe Rot, wenn wir Alarmstufen hätten wie in Amerika.
Wir leben in einem Land, in dem ein Achtzehnjähriger in sein Tagebuch schreibt: „Ich besorge mir erst mal Bomben nächste Woche.“ Und es bleibt nicht nur bei der Fantasterei, sondern der kann das, der bastelt sich die Bomben zusammen, und das kann ein islamistischer Terrorist zehnmal so gut. Und der Achtzehnjährige schreibt in sein Tagebuch: „Ich besorge mir auch noch ein paar Kanonen, paar Gewehre, paar Pistolen.“ Er schafft das und besorgt die sich und das kann ein islamistischer Terrorist auch zehnmal so gut.
Wir leben in einem Land, in dem jeder illegal einwandern kann und untertauchen kann. Wir haben geschätzt etwa
Das kann ein islamistischer Terrorist auch zehnmal so gut, der ausgebildet worden ist. Und dieses Land legt sich in aller Welt mit diesen Islamisten an, lässt sie aber auch gleichzeitig ins Land. Das ist im höchsten Maße fahrlässig.
Diesem G8-Gipfel kann man nur mit größter Sorge entgegensehen. Unser Land wird gefährdet, man spielt mit dem Leben unserer Bürger und wir können uns nur den Angstschweiß abwischen, wenn das ganze Spektakel vorbei ist und nichts passiert ist. Es ist das Schlimmste zu befürchten. Wir halten das für absolut verantwortungslos. Das ist der Hauptgrund, warum wir diesen G8-Gipfel in dieser Situation ablehnen, weil das Land in seiner Verfassung gar nicht in der Lage ist, auch nur die allerkleinsten Sicherheitsstandards zu erfüllen und unsere Bevölkerung zu schützen. Wir spielen mit dem Leben unserer Bürger und wir machen das nicht mit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/60. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/60 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Hause abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Freistellung der Kommunen und Kreise von Kosten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, auf Drucksache 5/68.
Antrag der Fraktion der NPD: Freistellung der Kommunen und Kreise von Kosten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel – Drucksache 5/68 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kommunale Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern verschlechtert sich zusehends. Zusätzliche Mehrbelastungen erwarten vor allem die direkt betroffenen Kommunen, Rostock, die Landkreise Güstrow und Bad Doberan. Diese stellen die Kommunen, von den ohnehin schon enormen Schulden mal abgesehen, vor riesige Finanzprobleme. So ist für meine Heimatstadt Rostock in diesem Jahr allein ein strukturelles Defi zit von 78 Millionen Euro vorgesehen. Die Kommunen sind mit den eigenen Ausgaben völlig ausgelastet beziehungsweise überlastet. Und nun sollen ihnen noch zusätzliche Kosten aufgedrückt werden, nur weil im Juni 2007 die Regierungschefs der selbsternannten Elitenationen in der weißen Stadt am Meer residieren wollen?!
Ja, meine Damen und Herren, es wird munter weitergeträumt. Vielleicht sieht sich ja schon irgendein deutsches Oberhaupt mit Putin am Ostseestrand oder Wodka schlürfend am Kamin der putinschen Villa. Wer weiß!
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – das haben wir heute hier auch schon öfter mal gehört –, denn nur durch Steuererhöhungen können Schulden abgebaut werden. Wirtschaftspolitisch ist dies jedoch das falsche Signal. Sie machen Mecklenburg-Vorpommern nicht nur unattraktiver für Neuansiedlungen von Unternehmen, nein, Sie gefährden bereits vorhandene Arbeitsplätze.
Ja, meine Damen und Herren, nicht die NPD, wie Sie es ja ach so gerne behaupten, ist schuld am Fehlen der Infrastruktur,
Wir wissen alle, dass die kommunalen Ausgaben den Einnahmen davonrennen. Umso absurder ist es, die betroffenen Landkreise jetzt erneut zu beuteln. Diese Vorgehensweise dürfen wir nicht hinnehmen. Vor allem dürfen wir den Versuch nicht auch noch honorieren, indem wir als der Klügere nachgeben und zahlen beziehungsweise zustimmen, was der Bund halt zahlen müsste. Vielleicht sind Sie einfach nur dumm genug zu glauben, Sie seien die Klügeren. Dieses Geld fehlt schließlich bei der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben und es könnte der Eindruck entstehen, dass das Land sich nach Belieben weiterer Pfl ichten entzieht in der Hoffnung, die Kommunen werden das schon machen. So sieht seriöse Haushaltspolitik für kommende Generationen nicht aus. Es ist unverantwortlich, den Kommunen ihre Verschuldung vorzuwerfen und ihnen zeitgleich die G8-Kosten aufzuhalsen. Sie alle in diesem Hause wissen das. Aber ohne uns! Wir spielen Ihr falsches Spiel nicht mit.
Inzwischen wissen wir alle, dass Herr Ringstorff und auch Herr Seidel in ihrem Wahlkampf nicht mit offenen Karten spielten. Sie waren zu feige, dem Wähler die Möglichkeit zu geben zu sagen, was sie von einem Gipfel halten, der von Tag zu Tag immer größere Ausmaße annimmt. Angesichts maroder Haushalte, langer Warteschlangen vor den Arbeitsämtern, sanierungsbedürftiger Schulen, sinkender Geburtsraten, verwaisender Landstriche sollte Ihnen allen klar sein, dass wir akute eigene Probleme haben, zu denen wir uns nicht noch ein Klassentreffen der Wirtschaftsmächte aufl asten müssen. Kaffeekränzchen für globale Machtpolitiker und Weltpolitik fallen nicht in die Zuständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns und seiner Kommunen. Wir sind zuerst den Menschen in diesem Land verpfl ichtet. George Bush und seine Kumpels können sich am Ende einer langen Schlange anstellen.
Herr Löttge, Sie haben recht, wenn Sie heute von Verantwortung sprechen. Wir haben die Verantwortung für dieses Land und danach sollten wir auch handeln. Demzufolge sind die Kommunen von den Kosten für das große G8-Spektakel freizustellen.
Sie meinen und glauben wirklich und behaupten immer, Sie wissen alles und Sie kennen uns, Sie wollen uns, Sie sagen es ja fast jedes Mal, wenn Sie hier vorne stehen, Sie wollen uns so gerne demaskieren.
Herr Schlotmann, glauben Sie mir, das ist alles echt. Ich trage keine Maske, ich bin weder ein Wolf – wobei dies nichts Negatives ist,