Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/107 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die große Mehrheit von allen Fraktionen. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/107 zugestimmt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer dem Antrag der Linkspartei.PDS einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ebenfalls die große Mehrheit. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Ebenfalls keine Enthaltungen.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich sagen muss, dass der Antrag damit angenommen wurde. Danke schön.
(Zuruf aus dem Plenum: Wieder eine Sektfl asche, Andreas. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut. Wir feiern jeden Sieg. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/60.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Ablehnung des geplanten G8-Gipfels sprechen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle auch die grundsätzliche Ablehnung der NPD gegen diesen Wirtschaftsgipfel zu erläutern. Es geht um die eminenten Kosten, die dieses Treffen verursacht. Es geht auch darum, dass mit den hart erarbeiteten Steuergeldern keine neuen Stacheldrahtzäune in unserem Land errichtet werden sollen, die dieses Mal andere Politfunktionäre schützen sollen. Von Stacheldrahtzäunen im eigenen Land haben wir Deutschen endgültig genug!
Einen Gipfel, den niemand haben will, mit Politikern, die niemand wirklich sehen möchte, den möchte auch niemand bezahlen. Das ist die eine Seite. Aber es geht hier noch um ein tiefer gehendes Problem, und das sage ich gerade an die Adresse der PDS-Linkspartei,
das wir den Menschen im Lande erklären müssen, ein Problem, dem Sie nicht länger ausweichen können. Denn wenn der Gipfel hier nicht abgehalten wird, dann geschieht dies in einer anderen Stadt, und wenn er nicht in Deutschland stattfi ndet, dann ist ein anderes Land dran.
Wir alle erinnern uns an die blutigen Ausschreitungen in Genua. Dies wird immer und zu jeder Zeit überall passieren können, ganz gleich, wie viel Geld Sie in Ihre autistische Politik im Hochsicherheitstrakt stecken wollen. Es gibt Politiker, denen ich aus meiner Grundüberzeugung lieber zustimme. Aber in diesem Fall muss man auch als Nationaldemokrat, und das will ich hier noch einmal tun, Fidel Castro beipfl ichten,
der einmal sagte, dass man den G8-Gipfel am besten in einer Raumstation abhalten solle. Eine noch bessere Möglichkeit wäre dann nur noch für die Zukunft ein Ausgleich zwischen den Staaten und Regionen, der den Interessen der Menschen verpfl ichtet ist, mit Politikern, die wiederum ihren Völkern verpfl ichtet sind. Die Menschen wollen den G8-Gipfel nicht. Für uns Nationaldemokraten gibt es aber nicht nur diesen abstrakten Begriff „die Menschen“. Joseph de Maistre hat einmal treffend festgestellt: „In meinem Leben habe ich unter anderem Franzosen, Italiener, Russen gesehen. Ich weiß sogar, dank Montesquieu, daß man ein Perser sein kann: was aber den Menschen anbelangt, ist er mir... nie begegnet.“
Und so können wir heute dem Protest gegen den globalistischen G8-Gipfel ein Gesicht geben, meine Damen und Herren. Die Völker wollen den G8-Gipfel nicht. Die Völker wollen keine Globalisierung, die sie zu Größen
einer Börsenbilanz macht, die auf Einzel- und Völkerschicksale keine Rücksicht nimmt. Die Deutschen und die Franzosen, aber auch die Völker in anderen Kontinenten, haben längst begriffen, dass dies allein der Kapital verpfl ichteten Wirtschaftsordnung zugrunde liegt, dass wir diese Art von Ungerechtigkeit, eben bedingt durch die Absprachen im G8-Gipfel, zu beklagen haben. Es ist dies eine Wirtschaftsordnung, die das Primat der Ökonomie, einen schleichenden Entdemokratisierungsprozess einleiten wird, der Mensch als Teil des Kapitals, Humankapital eben, in der Diktion der Globalisierer. Die Leute sollen zahlen, konsumieren und dann am besten schweigen. Seit Jahren verantworten die G8-Länder eine Politik, die die Lebensbedingungen der Völker auf der ganzen Welt kontinuierlich verschlechtert und die nicht zuletzt für die Wanderbewegungen der Armutsfl üchtlinge in aller Welt sorgt.
Wen man sich die einwanderungsfreundlichen Parolen von SPD, FDP und PDS anhört, dann möchte man schon gern einmal nachfragen: Glauben Sie denn, die Leute kommen hierher nach Deutschland, weil ihnen das Wetter so gut gefällt? Die Leute kommen hierher, weil die Politik der G8-Staaten eine verbrannte Erde hinterlässt. Dass die Arbeitssklaven in fernen Ländern für unseren Markt billig produzieren, das stört die PDS und die anderen Blockparteien, die sich sonst immer so um die Menschenrechte sorgen, nicht im Geringsten, meine Damen und Herren,
sonst müssten Sie nämlich der NPD-Forderung zustimmen: Grenzen dicht für Produkte aus Billiglohnländern, die unter entwürdigenden Bedingungen Industriewaren herstellen, die hier zu überteuerten Bedingungen verkauft werden! Erst wenn ein fernöstliches Produkt durch Zoll so teuer geworden ist wie ein Produkt, das von deutschen Arbeitnehmern hergestellt worden ist, dann erst herrscht in Wirklichkeit ein freier Markt,
Kinder, Sklaven und deutsche Arbeitnehmer aber in Lohnkonkurrenz treten zu lassen, das ist kein freier Markt und ein sozialer erst recht nicht. Das ist kalter Zynismus! Und die deutsche Linke stört auch nicht, dass die Politik der G8-Staaten immer weiter für eine Zerstörung der Umwelt sorgt, die wiederum die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingt.
Wir in Europa haben Gott sei Dank strenge Umweltaufl agen. Wenn Sie wirklich einer Politik zustimmen würden, die den Völkern hilft, dann müssten Sie der NPD-Forderung zustimmen, eine Umweltschutzabgabe auf all jene Produkte einzuführen, die eine Einfuhr solcher Erzeugnisse unattraktiv machen würde. Aber da sind Sie wieder einmal inkonsequent. Da reden Sie plötzlich vom freien Markt, den Sie angeblich beim G8-Gipfel bekämpfen wollen, meine Damen und Herren.
Aber verlassen Sie sich darauf, die Leute bemerken diesen sozialen Etikettenschwindel längst. Auch wenn die
Zeitungen nichts über die Positionen der NPD zu dieser Globalisierungskritik schreiben, so können Sie doch nicht verhindern, dass über Venezuela berichtet wird. Die Linken Südamerikas, liebe Altgenossen von der PDS, haben nämlich längst begriffen, dass der Kampf gegen die Globalisierung nur national sein kann.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch! Das sind Internationalisten. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch!)
Bürgerliche Blätter wie „Die Welt“ nannten Hugo Chavez nach seinem grandiosen Wahlsieg verschämt einen Linkspopulisten. Vielleicht hoffen Sie, dass die Leser nicht wissen, dass „Populist“ von „populus“, das Volk, kommt.
Hugo Chavez gehört zu jenen südamerikanischen Politikern, deren soziales Engagement allein seinem Volk gehört. Und deshalb klassifi zierte der Deutschlandfunk auch ganz richtig, dass es sich hier um einen Linksnationalisten handelt, meine Damen und Herren. Wer in Südamerika soziale Politik macht, der orientiert sich am Volk. Während in den Staaten Afrikas die Gewinne für geförderte Bodenschätze hauptsächlich in die USA und zur Ruhigstellung in korrupte Funktionärseliten in diesen Ländern selbst gepumpt werden, verwendet Chavez einen Großteil der beträchtlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft für Sozialabgaben und zeigt damit, dass eine Nationalisierung von Bodenschätzen und damit Politik hauptsächlich dem eigenen Volk zugutekommt.
Der Interessenvertreter der Menschen hierzulande, derjenige, der sich wirklich um die sozialen Belange kümmert, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die NPD, auch wenn Ihnen das nicht passt.
In einem europäischen, einem deutschen Rahmen sollten wir das verwirklichen, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht in Südamerika bereits langsam Wirklichkeit wird, eine Abkopplung der Völker von der Globalisierung nämlich. So, wie in Kolumbien etwa die Wasserwirtschaft wieder dem Allgemeinwohl verpfl ichtet ist und nicht Kapitalinteressen von Weltfi rmen, in Venezuela die Ölindustrie, werden wir auch in Deutschland danach streben, die Wirtschaft wieder den Interessen des Volkes unterzuordnen. Wir fordern statt einer nur auf dem Papier freien Marktwirtschaft eine raumorientierte Volkswirtschaft,
die den Menschen in das Zentrum des Interesses stellt! Nicht die Menschen haben der Wirtschaft zu dienen, sondern die Wirtschaft den Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nicht die Menschen sollen sich zu den Maschinen aufmachen, sondern die Maschinen zu den Menschen, bitte schön. Das wäre übrigens auch die Lösung für die weltweiten Wanderungsbewegungen, unter denen wir heute alle leiden. Die irrsinnige Unlogik in der Wirtschaft muss endlich durchbrochen werden! Deshalb geht es nicht nur ums Geld, das wäre schon schlimm genug, es geht darum, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen aus Mecklenburg und Vorpommern gegen den G8-Gipfel. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr selbsternannter Oppositionsführer, Ihre Fraktion hat gestern lautstark protestiert, dass sie nicht in die Reihe der demokratischen Fraktionen aufgenommen wird. Wer aber wie Sie aus Anlass des Volkstrauertages oder, wie es bei Ihnen heißt, Heldengedenktages geschichtsverzerrende und menschenverhetzende Reden hält oder diese beklatscht
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)