Wir haben einige spezielle Punkte, die uns natürlich im normalen Leben immer wieder auffallen. Ich spreche da nur mal das Thema Rauchmelder an, auch das muss man unter verschiedenen Aspekten betrachten.
Das spielt für Menschen mit Behinderungen auch eine ganz andere Rolle als für Menschen ohne Behinderungen und da werden wir in diesem Haus sicherlich noch drüber sprechen. Aber eines fällt leider auch auf, dass der Integrationsförderrat ein Gremium ist, das in bestimmten Abständen, aber jedoch das ganze Jahr über arbeitet. Die Berichterstattung über diese Arbeit, die hält sich aber immer sehr in Grenzen, und ich glaube, wir müssen die Gesellschaft insgesamt für dieses Thema viel mehr sensibilisieren. Das ist auch ein Thema, dessen sich unsere Medien stärker annehmen sollten, damit dieser Prozess wirklich gut funktioniert. Und ich möchte an dieser Stelle ganz einfach die Bitte an die Medien richten, diesem Rat mehr Aufmerksamkeit zu widmen, damit dieses Thema in der Bevölkerung einen besseren Stellenwert erfährt. – Vielen Dank.
Kollegin Tegtmeier, ich möchte noch ergänzen, selbstverständlich ist unser Innenminister lernfähig, er ist auch klug
(Zurufe von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Oh! Hört, hört! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
und vor allen Dingen durch den Integrationsförderrat auch klug beraten. Und er ist da auf einem, wie Sie festgestellt haben, guten Wege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, behinderte und kranke Menschen haben das gleiche Recht auf ein lebenswertes Leben.
Sie sind liebenswerte Menschen und bereichern jede Gesellschaft. Es kann jeden treffen, jeder kann betroffen sein, selbst oder über Angehörige. Es gehört zum Selbstverständnis einer demokratischen, christlichen und humanitären Gesellschaft, alles für alle zu tun,
für grundsätzlich alle, die zu unserer modernen, offenen Gesellschaft gehören. Es gibt Nichtdemokraten, die sehen dies anders, leider auch hier in diesem Hohen Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte für die CDUFraktion dem Integrationsförderrat für seine konstruktive und engagierte ehrenamtliche Zusammenarbeit mit den Ressorts danken.
Der Integrationsförderrat hat im Berichtszeitraum durch seine Leistungen sowie seine konstruktive Zusammenarbeit wiederum dazu beigetragen, die Teilnahmemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen am Leben in unserer Gesellschaft zu verbessern. Er hat dazu beitragen, ihren Belangen und Bedürfnissen Stimme zu verleihen und gemeinsame Ziele zu erreichen.
Grundlage der Arbeit ist das Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen. Ich möchte nicht das Ganze wiederholen, was hier schon gesagt worden ist. Für die Arbeit der Landesregierung ist es eine ganz wesentliche Hilfe, das ist wohl unbestritten. Er unterstützt und berät bei der Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in unserer Lebensgesellschaft zu schaffen,
wirkt da an der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und besitzt normierte Anhörungen zum Initiativ- und Veröffentlichungsrecht.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern ist auch vom Landesgesetzgeber als Integrationsförderrat legitimiert in der Bundesrepublik Deutschland das einzige bei einer Landesregierung eingerichtete Gremium dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland. Hervorzuheben ist vielleicht an dieser Stelle, dass das Anhörungsrecht hier im Land sehr weit ausgelebt wird, indem die Landesregierung dem Rat nahezu sämtliche von ihm beabsichtigten Rechtsetzungs- und sonstigen Vorschriften und Vorhaben zuleitet. Damit wird dem Rat ermöglicht, selbst zu prüfen, ob und inwieweit die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Berichtszeitraum betroffen waren.
Es wurden in diesem Zeitraum insgesamt 43 Vorhaben der Landesregierung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Zudem machte der Rat gezielt Vorschläge zur Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Im Rahmen der Beobachtungen der Verfahrensfortgänge konnte festgestellt werden, dass den in Stellungnahmen gegebenen Anregungen und Vorschlägen durchweg gefolgt worden ist.
Dies zeigt, dass der Integrationsförderrat mittlerweile zu einem anerkannten Partner der Ressorts in den Ministerien geworden ist.
Für die weitere Arbeit im Interesse, ich betone, im Interesse aller Menschen hier im Land wünsche ich dem Integrationsförderrat weiterhin viel Erfolg. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Müller ist ja sehr detailliert auf den Bericht eingegangen. Ich möchte mich hier nur noch einmal bei denjenigen bedanken, die das ehrenamtlich begleiten und noch mal wirklich anständig drum bitten,
diese 5-Tage-Frist zumindest auf vier bis sechs Wochen zu verlängern. Die Ehrenamtlichen müssen eine Chance haben – ich glaube, ich hau da noch mal in die Kerbe, an alle Ministerien –, den Ehrenamtlichen muss genug Zeit gegeben werden, auch wirklich Stellung zu nehmen.
Ein zweiter Punkt: Ich würde es gut finden – wir haben die UNO-Konvention –, wenn die demokratischen Fraktionen, wir haben es als Liberale schon einmal versucht, aber vielleicht können wir es ja parteiübergreifend noch einmal versuchen, auch als Land einen gewissen Umsetzungsbeschluss herbeizuführen, was bei uns nicht ist. Es ist sicherlich so, die Kritiker sagen, man kann natürlich vieles aufschreiben, leben müssen wir das in den Köpfen. Aber vielleicht dient es dazu, dass wir das Thema in der Öffentlichkeit und in der Presse in manchen Punkten verbessern können und dass die Presse das auch besser aufnimmt.
Also vielleicht eine Bitte an dieser Stelle, dass wir uns gemeinsam mit Frau Ministerin Schwesig im Ausschuss hinsetzen und noch mal überlegen, wie können wir in unserem eigenen Land die UNO-Konvention noch bis zum Letzten umsetzen. Insofern ist es eine Bitte an dieser Stelle, vielleicht an alle, dass wir uns sogar im Ausschuss noch mal damit befassen würden. Ich bedanke mich aber bei allen Ehrenamtlichen, die da mitgemacht haben. – Danke.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, kann ich davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2985 verfahrensmäßig für erledigt erklären?