(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Zu diesem Beschluss stehe ich, zu diesem Beschluss steht die SPD-Landtagsfraktion.
(Udo Pastörs, NPD: Träumer!)
Wir knüpfen damit an eine lange Tradition sozialdemokratischer Friedenspolitik an
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und NPD)
und wir schützen damit auch unsere Soldatinnen und Soldaten und fallen ihnen eben nicht in den Rücken, wie hier gelegentlich behauptet wurde. Ganz im Gegenteil,
(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
ganz im Gegenteil, wir Sozialdemokraten wissen sehr genau,
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
welche schwierige und gefährliche Aufgabe die Soldatinnen und Soldaten und die Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan erfüllen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Respekt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wer hat sie denn erst hingeschickt?)
Nun zum Text des Antrages der LINKEN: Dieser Antrag ist ein eindeutiges Plagiat, Herr Ritter, wortwörtlich abgeschrieben aus unserem eben zitierten Beschluss. Das ist für die stärkste Oppositionsfraktion,
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
das ist für die stärkste Oppositionsfraktion gelinde gesagt ziemlich armselig, meine Damen und Herren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach nee, finden wir nicht.)
Haben Sie denn keine eigenen Beschlüsse, die Sie hier vortragen können?
(Irene Müller, DIE LINKE: Partnerinnen und Partner sind wichtig.)
Wohl kaum. Offensichtlich haben Sie es in Ermangelung eigener Initiativen nötig, bei uns abzuschreiben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja!)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nun machen Sie aber mal ’nen Punkt!)
original sozialdemokratisch ist eben doch eine Qualität für sich,
(allgemeine Heiterkeit – Glocke der Vizepräsidentin)
die Sie niemals erreichen werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN!
Ja, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie kommen da sowieso nie hin, Herr Pastörs.
(Udo Pastörs, NPD: Wohin? – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Sie müssen hier nicht unsere Position vertreten. Glauben Sie mir, das können wir schon alleine und sehr viel besser als Sie.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das werden wir ja sehen.)
Also lassen Sie es sein, in jeder Landtagssitzung Positionen der SPD abzuschreiben und daraus Anträge der LINKEN zu basteln.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja unerhört, was Sie hier formulieren.)
Das ist unprofessionell, Herr Kollege, wenig kreativ und es langweilt wirklich auf die Dauer.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Scheinbar nicht.)
Herr Holter und Herr Ritter, gerade Sie müssen doch wissen, dass Sie mit solchen Spielchen nicht durchkommen. Sie wissen ganz genau, dass es in einer Koalition nun mal üblich ist, im Landtag eben nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben nicht, Herr Nieszery, eben nicht, Herr Nieszery.)
eben nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir zwei hatten etwas anderes ausgehandelt damals. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und daran haben wir uns in der rot-roten Koalition gehalten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben nicht.)
und daran werden wir uns genauso gut auch in der rotschwarzen Koalition halten.
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
So ist es eben, wenn man ein verlässlicher Partner ist, Herr Ritter.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ha, ha, ha, ha!)
Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen,
(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
dass ein geordneter Abzug der Truppen aus Afghanistan stattfindet. Ihren scheinheiligen Antrag lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Danke schön, Herr Dr. Nieszery.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich, und das nehmen wir so zur Kenntnis, wird hier ein Thema diskutiert, was eben nicht im Landtag entschieden wird, sondern ganz genau im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)