Sie kennen die Meldungen der letzten Wochen ganz genau.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie erzählen Unglaubliches!)
Das Konzept von ISAF-Befehlshaber McChrystal, kurz COIN genannt, ist jetzt schon gescheitert. Das sagen alle Militärfachleute.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu denen Sie ja auch gehören, Herr Pastörs, nicht wahr?)
Auch das vom männlich-markigen Westerwelle geforderte Herauskaufen von Taliban-Unterstützern wird nicht funktionieren. Die FDP wird es kaum glauben: Nicht jeder ist käuflich.
Erbarmungsloses Niedermachen von Unschuldigen hat dazu geführt, dass viele Hilfsorganisationen sich weigern,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagen Sie, das sagen Sie.)
unter einem sogenannten militärischen NATO-Schutzschirm zu arbeiten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sollten sich schämen, Herr Pastörs.)
Kernstück der neuesten Offensive sind 4.000 durch die Amerikaner schlecht ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer der ANA, wie man die afghanischen Hiwis nennt. Ihr General Azimi, Zitat: „Diese Soldaten und Offiziere stehen an vorderster Front und sind die Hauptstütze dieser Operation.“ Die Armee müssen Sie sich mal angucken.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie die gesehen?)
In der Realität bedeutet das –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie sie gesehen?)
ich komme zum Ende –, in der Realität bedeutet das, meine Damen und Herren,
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Laut gebrüllt und nichts gesagt.)
dass die Amerikaner nach altem Muster willige Vollstrecker – also Afghanen – gegen Afghanen hetzen.
Meine Fraktion bleibt dabei, wir sagen: Keine ausländischen Truppen in unserem Heimatland!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Keine deutschen Truppen im Ausland, meine Damen und Herren. Der Antrag der LINKEN ist heuchlerisch.
(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und an Sie, Herr Ritter, …
Herr Abgeordneter Pastörs,...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen haben Sie auch so viele Probleme mit dem Zweiten Weltkrieg, ne, Herr Pastörs?)
… und an Sie, Herr Ritter, …
Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Der Abgeordnete beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was sollte dieser Spruch denn nun schon wieder?)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Leonhard, wenn Sie die Aktionen der Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag als zynisch bezeichnen,
(Michael Roolf, FDP: Das sind sie!)
dann muss ich mich schon sehr wundern. Denn Opfern eines Luftangriffes zu gedenken im Bundestag, ich glaube, das kann nicht zynisch sein.
(Michael Roolf, FDP: Das ist respektlos.)
Meine Fraktion, Herr Roolf,
(Michael Roolf, FDP: Respektlos vor dem Parlament.)
Herr Roolf, meine Fraktion,
(Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Herr Roolf, meine Fraktion im Bundestag
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
hatte beantragt, dass der Bundestag eine Gedenkveranstaltung durchführt. Dieser Antrag meiner Fraktion ist von allen Fraktionen abgelehnt worden,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so, ach so?)
auch von Ihrer. Dann reden Sie nicht über Zynik in der Politik, Herr Roolf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wenn wir über Plagiate reden im Zusammenhang mit den heroischen Anträgen der Koalition, stelle ich mal eine Frage, Herr Nieszery. Kennen Sie Folgendes: „Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen“?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schöner SPD-Antrag, nicht?)
Schöner SPD-Antrag? Sie irren. Das ist ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das weiß ich.)
Der Initiator steht also immer vorn.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)
Aber das, was ich hier vorgetragen habe, ist die Überschrift aus einer Entschließung des Bundesrates,