Es hat über Jahrzehnte eine schleichende, aber kontinuierliche Verfilzung von Politik und Kapital stattgefunden, und die sogenannten staatstragenden Parteien halten sich sozusagen gegenseitig in Schach. Diese haben voneinander so viel Dreck und kriminelle Machenschaften archiviert, dass keiner es wagen könnte, den ersten Stein zu werfen. Wir brauchen nur einen Blick auf die Korruptionsliste der Organisation Transparency International zu werfen. Da steht die BRD nur knapp besser bewertet als eine korrupte Negerrepublik in Schwarz
afrika. Aber auch hierzulande wird mit dem nötigen Kleingeld in der Tasche Politik gemacht. Die Namen des CDU-Altvorderen Ulrich Adam und des windigen Geschäftsmanns Wilhelm Schelsky seien hier noch mal stellvertretend genannt.
Meine Damen und Herren, es gab einmal einen Landesfriedensbrecher und roten Straßenkämpfer, den ich persönlich damals auch als „Straßenköter“ bezeichnete, Joseph Martin Fischer sein Name, der es einmal auf den Punkt brachte mit der Aussage, dass die BRD, also Ihr System, das beste, was es je auf deutschem Boden angeblich gab oder gibt,
eine Bimbesrepublik sei. Er muss es wissen, denn wer sich mit seinem Lebenslauf etwas näher befasst, wird mir zustimmen müssen in der Feststellung, der ehemalige Außenminister Fischer ist der treffendste Repräsentant Ihrer Bimbesrepublik. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich würde mal sagen: Mit Verlaub, Sie sind ein …)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es hat als Erster das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines an den Ausführungen von Herrn Pastörs ist richtig: Er hat bereits in der letzten Landtagssitzungswoche versucht, uns diesen Antrag hier aufzuschwätzen. Es ist ihm damals nicht gelungen, es wird ihm auch hier nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Lust, ich glaube, es würde dieses Haus auch nicht unbedingt zieren, wenn ich hier den Versuch machen würde, auf alle Verdrehungen, Lügen und Halbwahrheiten Ihrer Begründung im Einzelnen einzugehen. Ich glaube, das ist es nicht wert.
Nur eines möchte ich hier einmal ganz klar sagen: Man kann von Joschka Fischer und seiner persönlichen Geschichte halten, was man will, ich halte ihn für eine beeindruckende Persönlichkeit der deutschen Geschichte. Ich möchte aber nur eines sagen: Wer einen ehemaligen Bundesaußenminister hier als Straßenköter bezeichnet, wie Sie das eben getan haben, Herr Pastörs, der soll sich nicht in dieses Haus stellen und uns Vorlesungen über Ethik zu halten versuchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
Man kann zu Fischer, man kann zu vielen anderen Politikern so oder so stehen, aber wir wollen politische Auseinandersetzungen sachlich führen. Ich habe in der letzten Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag schon gesagt, dass ich sehr froh bin, dass wir über die Frage, die Ihr Antrag angeblich anspricht, unter den Demokraten sach
Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit dem Antragstext beschäftigen. Der Antragstext sagt, dass es den Mitgliedern der Landesregierung von MecklenburgVorpommern verboten werden soll, bezahlte Gesprächstermine wahrzunehmen. Ich darf dazu feststellen, weder dieser Ministerpräsident noch seine Ministerinnen und Minister
sind käuflich, sind mietbar, sind korrupt. Dieser Antrag enthält eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt, die wir aufs Schärfste zurückweisen, die beleidigend und infam ist.
Nein, meine Damen und Herren, man kann diese Landesregierung unterstützen, wie das die Koalition tut, man kann sie kritisieren, wie das die demokratische Opposition tut, das tun wir in der Sache, und wir setzen uns in der Sache auseinander, aber wir diffamieren nicht demokratische Institutionen und wir diffamieren nicht die Personen, die Träger dieser demokratischen Institutionen sind. Sie wollen diese Demokratie abschaffen,
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So, wie Sie diese Debatte hier heute geführt haben, Herr Müller, hätten Sie doch das Ganze schon bei der letzten Plenarsitzung abhandeln können.
Mir ist nicht verständlich, warum Sie das seinerzeit nicht wollten, denn Sie haben doch die Sache ganz kurz gemacht. Sie sind auf nichts eingegangen, was tatsächlich in dieser Republik geschieht an Korruption, an Vorteilsnahme, an Lobbyismus. Das ist die Wahrheit!
Von Substanz in der Sache war von Ihnen hier vorhin gar nichts zu entnehmen. Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, es sei alles in Ordnung, Nicht wahr, Frau Schlupp von der CDU?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie in der kurzen Zeit alles aufgeschrieben, ja? Sie sind ja ein Held. Sie können ja richtig reagieren auf Reden.)
Aber waren Sie es nicht, die nach anfänglichem Zögern zugeben musste, von Schelsky, Sie, gnädige Frau, 4.000 Euro in Bar entgegengenommen zu haben?
Aber wie bewerten das die Bürger in unserem Lande? Wir erinnern uns: Erste Vorwürfe an den CDU-Mann Adam, Gelder von Schelsky genommen zu haben und dieses nicht entsprechend in jährlichen Rechenschaftsberichten korrekt verbucht zu haben, quittierte der Christdemokrat Adam zunächst mit eisernem Schweigen. Erst Stück für Stück gab Adam zu, die Zuwendungen von Schelsky als Sachleistungen in Form persönlicher Werbemittel entgegengenommen zu haben.
(Beate Schlupp, CDU: Was hat denn das jetzt mit dem Antrag zu tun? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Sprach man zunächst von Beträgen über 3.000 bis 4.000 Euro, korrigierte das Ganze sich im Laufe staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stets nach oben.