Der hiesige Datenschützer Karsten Neumann hat sich bereits mehrfach dazu klar positioniert. Auch die Bundesministerinnen – darauf wurde verwiesen – für Justiz und Verbraucherschutz sehen Kritikpunkte nach wie vor nicht ausgeräumt und zahlreiche Kommunen, auch unseres Landes, haben sich bereits mit diesem Thema befasst und zum Teil entsprechende Resolutionen verabschiedet. Auch der Landtag – auch das ist hier schon gesagt worden – hat sich in seinen Fachausschüssen zum Beispiel anlässlich des Fotografierens der JVA Bützow mit dieser Frage beschäftigt.
Auf Bundesebene wird aktuell etwa diskutiert, inwiefern das geltende Datenschutzrecht den aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werden sollte. Doch
nichts Genaues weiß man noch nicht. So werden Gesetzesänderungen geprüft, wonach zum Beispiel nicht die Bürgerinnen und Bürger einer Veröffentlichung widersprechen können, sondern das Unternehmen die Zustimmung bei den Betroffenen zuvor einholen müsste. Und vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag der FDPFraktion zu unterstützen.
Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch klar gesagt werden, dass nicht nur Unternehmen den Datenschutz vernachlässigen beziehungsweise gar bewusst missachten, auch der Staat selbst geht nicht immer mit bestem Beispiel voran. Ich denke da nur an das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches vom Bundesverfassungsgericht gerade in der letzten Woche als grundgesetzwidrig gekippt wurde,
Dieses Abkommen sollte den USA zum Zwecke der Terrorbekämpfung Einblick in die Bankdaten europäischer Bürger gewähren.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die lagen doch schon. Wie sollen die noch umfallen?! – Michael Roolf, FDP: Na, na, na!)
Daraufhin hat der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich bei der Abstimmung der Innen- und Justizminister der Stimme enthalten,
wodurch das Abkommen erst grünes Licht erhalten konnte. Gerade also deshalb ist die FDP hier gut beraten, ihre grundsätzlich guten Positionen nicht über Bord zu werfen.
Wir werden die weitere Entwicklung daher beobachten. Dem Antrag würden wir inhaltlich zustimmen. Auch einer Überweisung würden wir uns nicht verschließen, wobei in meinem Fall die Argumentation wenig greift, denn wenn man sowohl im Innen- als auch im Europa- und Rechtsausschuss tätig ist, sind wir gleichermaßen belastet. Dennoch, einer Überweisung stimmen wir zu. – Herzlichen Dank.
Da der Abgeordnete nicht anwesend ist, rufe ich den Abgeordneten Herrn Leonhard von der Fraktion der FDP auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich namens meiner Fraktion, denke ich, bedanken dafür, dass man das im Komplex sieht und sehr wohl den Ansatz grundsätzlich begrüßt, dass wir uns mit diesem Thema inhaltlich auseinandersetzen wollen. Ich kann auch sehr wohl nachvollziehen, warum wir es nicht in den Innenausschuss, sondern in den Rechtsausschuss heben wollen. Wir sollten gemeinsam versuchen, dieses Thema wirklich inhaltlich so weit vorzubereiten.
Ich bin dankbar, dass Kollege Dankert auch so inhaltlich vorgetragen hat, dass wir ein Expertengespräch dann inhaltlich vorbereiten, auch durchaus diejenigen, die inhaltlich an dem Gutachten aus Rheinland-Pfalz gearbeitet haben. Ich will offen zugeben, Kollege Dankert, dass auch ich dieses Gutachten noch nicht gelesen habe, denn das ist in der Zeit nicht möglich gewesen.
Grundsätzlich will ich vielleicht für meine Fraktion zwei Punkte noch mal feststellen, es geht uns in allererster Linie darum: Die Wahrung der Privatsphäre, der Schutz des Einzelnen steht für uns ganz vordringlich im Vordergrund und wir haben das Recht der informationellen Selbstbestimmung hier auch in dieser Frage zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesen Antrag der Koalition, den Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen, sehr begrüßen und unterstützen. Ich bin auch dankbar, dass bei aller Kritik auch der Kollege Ritter diesen Antrag inhaltlich unterstützt. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3294 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 14 entfällt, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Fonds für frostbedingte Straßenschäden einrichten, Drucksache 5/3269.
Antrag der Fraktion der FDP: Fonds für frostbedingte Straßenschäden einrichten – Drucksache 5/3269 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der FDP-Fraktion teilt sich in zwei Bereiche auf:
Erster Punkt ist, dass die Landesregierung aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag festzustellen, zu evaluieren, welche Mehrkosten durch den strengen Winter 2009/2010 angefallen sind.
Anhand der Rednerliste, die wir hier haben, und da offensichtlich nicht der Verkehrsminister antworten wird, sondern der Innenminister, kann ich mir dann schon vorstellen, wo die Argumentationslinie hinlaufen wird: Das ist kommunale Selbstverwaltung, damit haben wir hier gar nichts zu tun.
Nur, das haben wir im Vorfeld schon mal besprochen, Herr Caffier. Es wäre schön, wenn Sie vielleicht den Verkehrsminister motivieren, sich dazu zu äußern.
Der zweite Bereich, den wir in unserem Antrag drin haben, ist, wenn wir ein Ergebnis haben, nach geeigneten Mitteln und Methoden und nach einem Fonds zu suchen,
um die Kommunen bei den Mehrleistungen, bei dem Mehraufwand zu unterstützen. Das ist Inhalt unseres Antrages.
Ich glaube, wir haben Konsens, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick viele Schlaglöcher haben. Wenn wir das schon mal gemeinsam feststellen,
dann sind wir, denke ich mal, schon ein Stückchen weiter. Schauen wir uns an, wie wir denn am sinnvollsten und am vernünftigsten damit umgehen können. Wir können uns natürlich hier als Land hinstellen und sagen: Mensch, die Kommunen haben in den letzten Jahren nicht besonders viel für ihre Straßen getan. Die sind selber schuld daran, dass sie so aussehen, wie sie aussehen. Und im Übrigen haben wir als Land auch kein Geld. Also sollen die in den Kommunen mal sehen, wie sie mit dem Problem klarkommen. Das ist nicht unsere Baustelle.
Das ist eine Argumentationslinie, meine Damen und Herren, die tragen wir als Liberale nicht mit. Denn wir hier im Parlament haben auf Landesebene eine Verantwortung für drei Dinge, die in diesem Zusammenhang mit zu sehen sind: nämlich einmal für eine Verkehrssicherheit hier in Mecklenburg-Vorpommern, zweitens, das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern nicht zum „Schlaglochland“ Mecklenburg-Vorpommern werden zu lassen, und drittens, einen aktiven Beitrag zu leisten, dass die Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig anläuft. Und was eignet sich besser, als Sofortmaßnahmen im Straßenbau, die zwingend notwendig sind, die verkehrsgefährdend sind, sofort zu beginnen und sie in eine intensive, aktive konjunkturelle Maßnahme umzusetzen, an deren Ende kleine und mittelständische Unternehmen hier im Land Arbeit haben, ihre Mitarbeiter beschäftigen können und damit einen aktiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosenzahlen im Land leisten zu können? Das, meine Damen und Herren, sollte Anlass genug sein, darüber nachzudenken: Ist es wirklich alles kommunale Selbstverwaltung und haben wir nichts damit zu tun?
Und dann schauen wir uns doch mal an, wie wir selber als Land mit unseren Verpflichtungen umgehen. Da haben wir doch den Bericht des Landesrechnungshofes, der uns erstaunliche Fakten auf den Tisch legt.