Sagen Sie denen offen ins Gesicht: Ihr seid nur Jammerlappen! Ihr stöhnt nur rum! Und ihr hättet eure Hausaufgaben machen müssen, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: Genau. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass es auch schade ist, Herr Innenminister, wenn man nur sein vorgefertigtes Redemanuskript bringt. Sie sagen, ich habe keinen Ansatz zur Finanzierung gebracht, aber ich habe sehr klar und sehr deutlich gesagt, bevor man das Geld in eine Rücklage einstellt, soll man es für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Die Rücklage ist relativ klar definiert. Das sollte auch ein Innenminister erkennen,
was in einem Haushalt eine Rücklage ist. Also wir haben den Finanzierungsvorschlag hier heute gleich mitgebracht.
Ich finde es sehr schade, dass wir es außer dem Kollegen Stein nicht geschafft haben, uns inhaltlich auseinanderzusetzen.
Also es ist so, dass wir uns – außer der Kollege Stein – nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt haben. Wir gehen hier heute aus dem Landtag heraus, indem wir sagen, okay, wir haben alle schwierige Zeiten, wir haben alle kein Geld in der Tasche. Die FDP ist schuld daran, dass es den Kommunen so schlecht geht. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Und das ist eher eine traurige Botschaft.
Ich habe vorhin Einzelabstimmung beantragt für die einzelnen Punkte und um die Härte für die Kommunalpolitiker zu erhöhen, möchte ich auch gleichzeitig die namentliche Abstimmung dazu beantragen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Ja, ja. – Toralf Schnur, FDP: Jawohl. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nicht vorgehabt, hier ans Rednerpult zu gehen. Aber da ich hier nun so viele Erklärungen und Lehrstunde über Steuerrecht und Steuerreform und wer Schuld und keine Schuld hat, bekommen habe, stellt sich mir die Frage, ob Herr Roolf hier als Reifenhändler geredet hat oder als Landtagsabgeordneter. Das meine ich aber nicht böse, mein lieber Kollege Roolf.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
von denen 99 Prozent am Stoff vorbeigegangen sind, dann ist das nichts Außergewöhnliches. Das kennen wir.
Hier steht: „für Schäden bei Straßen in kommunaler Trägerschaft vorzunehmen“. Worüber haben wir hier geredet? Herzlichen Dank, Kollege Roolf, dass Sie den Redebeitrag von Peter Stein hier gewürdigt und ihn hervorgehoben haben. Peter Stein, das war eine deiner besten Reden, die du zu fachlichen Inhalten vor diesem Landtag bisher gehalten hast.
Ich will auch noch mal anfügen an das, was hier von der LINKEN gesagt worden ist. Auch das ist zum großen Teil zu unterschreiben.
Ich habe kein Redemanuskript. Ich habe aber drei Monate Winter erlebt und ich habe in meinem Garten in Bergen auf Rügen – und Rügen ist bekanntlicherweise in diesem Jahr von den Schneemengen mit am stärksten betroffen gewesen – …
Lieber Herr Schnur, jetzt ist es so, dass eine vier Meter hohe Wehe auf der Straße keinen Straßenschaden erzeugt. Er mag möglicherweise irgendwo einen Schaden erzeugen, aber an der Straße im Wesentlichen nicht. Der Herr Fraktionsvorsitzende nickt. Also habe ich wahrscheinlich recht.
Aber, und darauf möchte ich hinweisen, was den Kommunen dieses Jahr auch im Besonderen ans Portemonnaie gegangen ist, ist, dass sie erstens zu wenig Mittel eingeplant haben, um den laufenden Winterdienst zu betreiben.
Viele Straßen konnten nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr ordnungsgemäß geräumt und gestreut werden, weil die Kosten für den Winterdienst zu schwach eingeplant waren.
Zweitens, wir haben es, zumindest auf Rügen kann ich das behaupten, mit Schneemengen zu tun gehabt, die wir nicht mehr bewältigen konnten, und dadurch sind zusätzliche Unterhaltungskosten auf uns zugekommen, was den Abtransport des Schnees anbetraf.
Und da kam noch die Besonderheit dazu, dass der Schnee ja heutzutage kein Schnee mehr ist, Herr Umweltminister. Der Schnee ist Sondermüll.