Protokoll der Sitzung vom 11.03.2010

Wenn Sie als Begründung Ihres Antrages schreiben: „Ziel des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist es, dass die Abwanderung junger Menschen sowie die Zahl der Schul- und“ Ausbildungsbrecher „gesenkt“

(Irene Müller, DIE LINKE: Was sind denn Ausbildungsbrecher für Typen?)

„und die Zahl der optimal ihren Neigungen entsprechend in der Wirtschaft platzierten Jugendlichen erhöht wird“, dann kann man dem grundsätzlich zustimmen. Aber wenn es im Nachsatz heißt: „Nach wie vor haben … Jugendliche mit besonderem Förderbedarf schlechtere Startchancen in eine Ausbildung“, so muss man sagen: „Nachtigall, ich hör dir trapsen.“

(Zuruf von Udo Timm, CDU)

Diese Umschreibung, nämlich „Jugendliche mit besonderem Förderbedarf“, lässt darauf schließen, dass Ihre Aktion in erster Linie

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

ein staatliches Hilfsprogramm für unvermittelbare Migrantenkinder sein soll, was wir als NPD-Fraktion, die sich vor allem den Einheimischen verpflichtet fühlt, ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wir wollen Hilfe zuerst für diejenigen, welche leistungsbereit sind und sich mit unserem Land, unseren Werten und Traditionen identifizieren.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Rote Lampe! – Heinz Müller, SPD: Das ist gut. – Irene Müller, DIE LINKE: Ich dachte, für die Nachtigall.)

Ich komme zum Schluss.

Sollte Ihr Ziel ein Präventionsprogramm für Kriminalität sein, damit die Jungen und Kranken nicht auf der Straße landen, wie das linke Soziologen häufig fordern, dann sagen wir ebenfalls Nein, weil unser Steuergeld nicht für die Sünden einer verfehlten Ausländerpolitik missbraucht werden darf.

Um die Folgen Ihrer Überfremdungspolitik abzumildern, versuchen Sie nun krampfhaft, staatliche Gelder lockerzumachen. Wir wollen aber nicht Millionengelder für Minderheiten, sondern eine vernünftige Förderung für unser Volk,

(Jochen Schulte, SPD: Ich dachte immer, Sie wollen Millionen für Minderheiten. Die NPD kriegt doch auch Steuermittel.)

dessen Angehörige unser Land nach 1945 mit Schweiß aufgebaut haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Danke, Herr Lüssow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den Beitrag brauchen wir, glaube ich, nicht einzugehen,

(Heinz Müller, SPD: Nein, nein. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gleich weiter, Herr Waldmüller!)

weil er eigentlich zur Sache nichts getan hat. Aber ich würde eingehen auf den vom Kollegen Bluhm und natürlich von Herrn Roolf, ganz kurz nur.

Herr Schulte hatte es schon gesagt, Sie bemängeln, dass der Antrag nicht weitreichend genug ist, dass das Regierungshandeln bereits so weit ist, dass das also zu kurz geht. Ich denke, wenn man den Antrag im Zusammenhang liest, dann geht es hier um Zusammenstellung der einzelnen Projekte, von denen jedes einzelne gelobt wird, die aber nicht in der Gesamtheit zur Verfügung stehen. Es geht um die Zurverfügungstellung dieser Projekte für das gesamte Land, wo andere eben nachahmen können und so weiter. Insofern gibt es das nicht und insofern ist der Antrag sehr wohl weitreichender.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hätten Sie aber innerhalb der Koalition mit Ihrem Minister alles machen können.)

Das ist derzeitiger Stand. Und der Erfolg dieser Projekte beruht gerade auf der Freiwilligkeit der Akteure vor Ort und nicht darauf,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dass es von oben her angeordnet wird. So weit zu den Kritiken, die Sie geäußert haben.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na ja, die Unternehmerverbände ja auch.)

Meine Damen und Herren, ich will zum Antrag noch mal sprechen. Viele Jugendliche wissen in der Tat am Ende der Schulzeit nicht, wie es hinterher weitergehen soll. Der Übergang von der Schule in die Ausbildung und zum Studium erweist sich für manchen Schüler als sehr schwierig.

(Udo Pastörs, NPD: Wenn die Firmen pleitegehen zum Beispiel und die Lehrlinge auf der Straße stehen, Herr Waldmüller. Da kann ich Beispiele nennen.)

Viele von ihnen wissen vielleicht nicht, welche Angebote es gibt.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Viele von ihnen wissen vielleicht nicht, welche Angebote es gibt und wie man diese nutzen kann. Andererseits verspüren die Unternehmen bereits heute den Fachkräftemangel – das ist also nicht so, dass er kommt, sondern er ist da – und sie verspüren natürlich die Schwierigkeiten, geeignete Jugendliche eben für die Ausbildungsplätze zu finden.

Die Schule hat zwar den Auftrag, den Grundstein für das spätere Leben zu legen, jedoch reicht ein erfüllter Bildungsauftrag allein nicht aus, um die richtige Wahl für den Beruf zu treffen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Es wäre schon viel damit getan, wenn der denn erfüllt wäre.)

Es sind nicht nur die persönlichen fachlichen Neigungen, die ausschlaggebend sind für den Erfolg bei der Berufswahl. Entscheidend, denke ich, sind regionale Netzwerke, die eine Plattform für Schülerinnen und Schüler bieten, um sich zu informieren, um sich auszuprobieren und um anschließend eine richtige Entscheidung treffen zu können. Es gehört aber auch dazu, vor Ort Perspektiven aufzuzeigen, damit die Jugendlichen gar nicht erst in die Lage versetzt werden, sich anders orientieren zu müssen. Transparent und effizient müssen die Akteure vor Ort zusammenarbeiten, um für die Schüler und die Betriebe den bestmöglichen Erfolg zu erzielen.

Meine Damen und Herren, es geht einerseits darum, sehr gut qualifizierte Jugendliche in MecklenburgVorpommern auszubilden und mit attraktiven Angeboten zu versorgen. Andererseits ist es ebenso wichtig, förderbedürftige Jugendliche und auch alle anderen Jugendlichen auf eine Ausbildung vorzubereiten und ihnen den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern. Dafür brauchen wir eine gute Vernetzung verschiedener regionaler Akteure, die gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu zählen die Schulen, Betriebe, Kammern, Jugendamt, Elternorganisationen, Agentur für Arbeit. Diese kennen die regionalen Besonderheiten und können bedarfsgerecht handeln.

Ich will an einem Beispiel nur einmal die Anzahl der Akteure vor Ort benennen, am Beispiel Parchim. Da gibt es beispielsweise 380 Ausbildungsbetriebe, 40 Schulen, 16 Bildungsträger, 10 zuständige Behörden, 60 Vereine und Verbände, 8.000 Schüler und 16.000 Eltern. Da wird anhand einer kleinen Region bewusst, welche Akteure es gibt, in welcher Vielzahl, und hier ist eine Koordination natürlich wichtig und gut.

Meine Damen und Herren, ich habe bereits an zwei Beispielen erläutert, wie eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele aussehen kann, zum einen das Parchimer Übergangsmanagement Schule/Beruf, kurz ParMa, die Koordinierungsstelle zwischen Schülern, Eltern, Vereinen und Verbänden, Behörden, Agentur für Arbeit, sämtlichen Schul- und Bildungsträgern und Unternehmen. Das ist diese Stelle. Mit verschiedenen Methoden soll im Zeitraum von 2008 bis 2012 eine eigenständige Struktur geschaffen werden, die sich nach 2012 ohne die Koordinierungsstelle selbst trägt.

Derzeit ist es auch so, dass zehn Mentoren ehrenamtlich im Projekt „Vitamin B“ – „Vitamin M“, „Vitamin B“ nicht –, „Vitamin M“ je ein bis zwei Schülern Erfahrungen weitergeben.

(Udo Pastörs, NPD: Lesen lernen ist auch ganz nützlich in Ihrem System.)

Sie vermitteln Kontakte zu Unternehmen, motivieren die Schüler bei eventuellen Misserfolgen. In der Schweiz gibt es ein derartiges Projekt und da ist der Erfolg so, dass 80 Prozent der Jugendlichen dann dadurch vermittelt werden können.

Im Arbeitskreis „Schule Wirtschaft“ ParMa sind momentan 15 bis 20 aktive Unternehmen, die zusammen mit Behörden und Schulen Projekte verschiedenster Art

betreuen. Dazu zählen auch die Nacht der Wirtschaft, die Berufsinformationsmesse und so weiter.

(Udo Pastörs, NPD: Nacht der Wirtschaft!)

Was ganz wichtig ist, das hatte ich schon mal gesagt, als wir schon einmal über das Thema gesprochen haben: Gucken Sie sich bitte mal dieses Internetportal an! Das ist nur beispielgebend, was es vor Ort gibt. Hier können die Jugendlichen mögliche Ausbildungsplätze, Plätze für Praktika, Bewerbungshilfen und so weiter angucken. Ziel ist es, hier – ich hatte es vorhin schon gesagt – Perspektiven aufzuzeigen. Wichtig ist hier, dass Transparenz herrscht.

Ich kann Ihnen sagen, dass es beispielsweise jetzt auch erweitert wird. Es wurde eine Umfrage gemacht bei Unternehmen, welche Unternehmen denn auch alle, ich sage mal, Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die einen Studienhintergrund haben. Bei 50 Prozent der Unternehmen hat sich ergeben, dass diese so einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das kommt natürlich mit rein, sodass Transparenz entsteht und die Jugendlichen vor Ort wissen, welchen Studiengang sie in ihrer Region anstreben können, wenn es ihren Neigungen entspricht und zur Verfügung gestellt wird.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist so, das müssen Sie sich einfach nur mal angucken.