und sagen immer so in Richtung von meinem Kollegen Holter – das können Sie wechselseitig wunderbar und spielen sich die Bälle zu –,
(Harry Glawe, CDU: Und mehr! In Spitzenzeiten über 200.000. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Jetzt, seit Juni 2009, das ist sehr interessant, kann man in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nachlesen, wer denn alles seit 2005 rausgerechnet wurde. Rausgerechnet werden die, die in Qualifizierungsmaßnahmen sind, die Ein-Euro-Jobs haben, wer mehr als 15 Stunden in der Woche arbeitet, wer in privater Vermittlung und trotzdem arbeitslos ist, wer in Langzeitarbeitslosigkeit ist und wessen Partner über entsprechendes Vermögen verfügt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht so schnell! Das müssen sie mitschreiben, Mensch! – Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben nämlich 4,8 Millionen in Deutschland.)
Die aktuelle Statistik der Bundesagentur spricht von der Unterbeschäftigung und weist die Zahl aus, und zwar aktuell, ich habe heute früh geschaut, 174.716. Das ist die Arbeitslosigkeit. Nicht dabei sind die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter.
Kommen noch einmal 3.400 dazu und dann sind wir bei 178.116. Jetzt kommt etwas dazu, was Sie sehr gerne ausblenden, und zwar, dass …
(Vincent Kokert, CDU: Was sind das alles für zusammengeklempnerte Zahlen? Die können wir doch jetzt gar nicht überprüfen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Die Zahl derjenigen, die im erwerbsfähigen Alter sind, ist seit 2005 zu der Statistik, die jetzt aktuell ist, um 66.717 Personen gesunken.
Nun waren nicht all diejenigen arbeitslos. Wenn ich einmal die Durchschnittsarbeitslosigkeit von 13,6 Prozent nehme, so sind auf diesem Wege allein durch den Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter 9.074 Personen aus der Statistik heraus.
wie die zu Zeiten von SPD und LINKEN. Es ist also nicht so, dass die Arbeitslosigkeit, und schon gar nicht durch Ihre Aktivitäten, gesenkt wurde.
Und dann kommt noch etwas dazu. Auch dahinter verbergen sich Schicksale, die nicht mehr in der Statistik auftauchen, denn abgesehen von all dem, was ich gesagt habe, haben Sie auch den Wiederanstieg der Sozialhilfe politisch zu verantworten, Herr Glawe.
Allein in Neubrandenburg, meiner Heimatstadt, stiegen die Sozialleistungen von 10,4 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 14,4 Millionen Euro im Jahr 2006.
Für den Hauptgrund habe ich mich einmal interessiert. Ist es zunehmende Altersarmut oder hat das andere Gründe?
Junge Menschen, die an den Verhältnissen scheitern, psychisch krank werden und so als nicht Erwerbsfähige geführt werden, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind, tauchen auch in Ihrer Statistik nicht mehr auf.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch nicht unsere Statistik! – Irene Müller, DIE LINKE: Na, wessen denn sonst?! –Vincent Kokert, CDU: Das ist die der Arbeitsagentur.)
DIE LINKE sieht die Landesregierung in der Pflicht und aus dieser Pflicht entlassen wir Sie nicht. Zu bilanzieren ist die erste Pflicht.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist eine offizielle Statistik der Arbeitsagentur. Das ist doch nicht unsere Statistik.)
Ich frage mich, Herr Seidel: Wenn Sie auf Bundesratsebene einwirken wollen, mit welchen Botschaften wollen Sie dann hingehen,
wenn Sie nicht einmal hier im Land – ich komme gleich zum Schluss – Bilanz gezogen haben? Zweitens verlangen wir von Ihnen, Änderungsbedarfe zu formulieren, drittens, Änderungen auf Bundesebene einzufordern und auf Landesebene vorzunehmen.
Eine solche Regierung ist den Menschen in diesem Land nicht zuzumuten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Debatte beantragt, über die einzelnen Ziffern des Antrages auf Drucksache 5/3281 gesondert abzustimmen.
Ich lasse daher zunächst über die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3281 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3281 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.