(Minister Dr. Till Backhaus: Siegfried heißt er doch jetzt, Siegfried Timm. – Minister Lorenz Caffier: Hallo, Siegfried! – Minister Dr. Till Backhaus: So, Siegfried, nun hau richtig rein! – Udo Pastörs, NPD: Hau rein, hau richtig rein!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern in diesen Tagen das zehnjährige Geburtstagsjubiläum eines Gesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist. Das heißt, in wenigen Tagen jährt sich der Geburtstag dieses Gesetzes zum zehnten Mal.
Allerdings ist dieses Gesetz bereits mehrfach geändert worden. Auch unter der rot-roten Bundes… – Entschuldigung, so weit war es noch nicht –,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, keine Vorgriffe hier! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, FDP und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Träumen Sie schon?!)
rot-grünen Bundesregierung ist dieses Gesetz novelliert worden, ganz pragmatisch, völlig unideologisch, und es hat eine Wirkungsgeschichte hingelegt, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass in der Bundesrepublik Deutschland knapp 300.000 Arbeitsplätze in zehn Jahren im Bereich neue Energien entstanden sind, mit einer Zuwachsrate von circa zehn Prozent pro Jahr, mal mehr und mal weniger, und das will schon etwas heißen.
Es heißt nämlich, dass der Zweck des Gesetzes erfüllt, teilweise übererfüllt ist in diesen zehn Jahren. Ich darf den Zweck des Gesetzes aus Paragraf 1 zitieren: „Zweck dieses Gesetzes“, also des Erneuerbare-EnergienGesetzes, „ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“
Meine Damen und Herren, ich habe mir mal erlaubt, die Debatte von vor zehn Jahren im Deutschen Bundestag nachzulesen, und bin sehr erstaunt über den Kulturkampf, den es da gegeben hat.
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, allerdings, massiven Widerstand. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und ich glaube, dass dieser schwarze Schatten von damals auch heute in diesem Landtag vielleicht diesen oder jenen noch erreicht, meine Damen und Herren.
Meine verehrten Damen und Herren, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern, die einen großen Nutzen, vielleicht kann man sogar sagen, den größten Nutzen aus diesem Gesetz ziehen konnten. Windkraft, Bioenergie, aber auch Solarstrom und Geothermie sind wichtige ökonomische Felder in der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, und zwar nicht nur in der Herstellung von Strom, sondern vor allem auch in der Entwicklung von Technologien und Verfahren zur Produktion dieser Anlagen.
Wenn ich richtig gelesen habe, Herr Minister Seidel, geht die Regierung davon aus, dass wir im Jahre 2020 in Mecklenburg-Vorpommern circa 20.000 Arbeitsplätze haben können, wenn wir die Potenziale erschließen, die im Bereich neue Energien zur Verfügung stehen können. Der Grundgedanke des Gesetzes, einen festen Abnahmepreis für Ökostrom zu garantieren und damit die Energiewende weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energieträgern einzuleiten, ist in diesen zehn Jahren in 47 andere Staaten exportiert worden.
Dazu zählt China, dazu zählen 16 weitere EU-Länder, dazu zählt Brasilien. Ich sage, kein Gesetz in Deutschland war erfolgreicher als dieses EEG der Bundesrepublik Deutschland.
Aber nicht nur der Gesetzesgedanke, meine Damen und Herren, war erfolgreich, sondern auch der durch die Ökobranche in Deutschland gewonnene technologische Vorsprung ist ein Erfolgsschlager geworden. Windkraftanlagen, Solartechnologien, Speichermedien, Biomasseanlagen, Regelelektronik, alle diese Verfahren sind technologische Bausteine, bei denen deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten heute noch, und zwar wegen dieses Gesetzes, einen Vorsprung haben, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass das so bleibt, und zwar besonders auch für die Solarenergie oder Solartechnologie, um die es den Antragstellern, den LINKEN geht, und zwar nicht nur für die Einspeisung von Solarstrom, sondern eben auch für die Weltmarktführung in diesem technologischen Bereich.
Wichtig ist, dass nicht nur neue Energien gefördert werden, sondern, und das ist die zweite Seite der Medaille, das hat Herr Kollege Griese auch schon erwähnt, dass durch die Energieversorgung dezentral eine Möglichkeit für Einkommen und Beschäftigung gewonnen wird, vor allem auch dafür, dass in der dezentralen Energiekreislaufwirtschaft natürlich die Energierechnung der Verbraucher zukünftig bezahlbar bleibt. Das ist mit alleiniger konzentrierter Strom- und Energieversorgung durch die Konzerne gewiss nicht möglich. Das ist auch ein Vorteil, wenn Sie so wollen, dieses Gesetzes, das besonders in Regionen mit großen ländlichen Räumen wie Mecklenburg-Vorpommern sich sehr positiv auswirken wird, wenn man es vernünftig anwendet.
Die Bundesregierung will nun die Einspeisevergütung von Solarstrom senken, und zwar um bis zu 16 Prozent. Praktisch hat diese Absenkung negative Effekte von bis zu 40 Prozent, die weit über die von Experten geschätzten Kostensenkungen bei der Herstellung von Solarmodulen hinausgehen.
Meine Damen und Herren, drei Viertel aller Solarproduktionsanlagen in Deutschland befinden sich in den neuen Bundesländern. Die große Gefahr ist, dass diese Gesetzesinitiative von CDU/CSU und FDP im Bundestag – ich habe auch gelesen, was Herr Seehofer in Bayern gesagt hat – dazu führen kann, dass diese Produktionsanlagen oder die Arbeitsplätze, die in diesen bestehen, abwandern ins Ausland, und zwar insbesondere die aus den neuen Bundesländern.
Und genau das wollen wir nicht. Deshalb hat die Landesregierung, Herr Minister Backhaus im Bundesrat eine
In einer Zeit, wo wir die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer nicht überwunden haben, darf man nicht selbstverschuldet dort, wo wir technologischer Schrittmacher sind, sich selber Knüppel zwischen die Beine werfen. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung unterstellt, dass es einen Überprüfungsbedarf am EEG bei der Einspeisevergütung, insbesondere jetzt von Solarstrom, geben kann, und will eine entsprechende Beteiligung des Landes an dieser Gesetzesarbeit und am Beschluss des Gesetzes erwirken. Der Korrekturbedarf aber muss nachgewiesen werden und darf nicht über das Ziel hinausschießen. Natürlich wurden in den Novellen der letzten Jahre auch unter Rot-Grün bei der Gesetzesänderung jeweils Anpassungen der Einspeisevergütung vorgenommen.
Auch das mag hier möglich sein, aber, wie gesagt, mit Augenmaß und vernünftig, und zwar auch so, dass wir als Bundesland für die Beschäftigten in diesem Bereich in unserem Land geradestehen können. Insofern unterstützen wir die Bundesratsinitiative der Landesregierung und lehnen den Antrag der LINKEN, der genau diesen Überprüfungsbedarf nicht sieht, ab. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Trotzdem eine gute Rede. Die Rede war in Ordnung. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bis auf den letzten Satz.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Das Wort kannten Sie gar nicht, was? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ein bisschen, aber nur ein bisschen.)
Im Energiebereich steht für uns Liberale seit Jahren der deutliche Ausbau der regenerativen Energien im Vordergrund.
Wichtig dabei ist, dass die Energieversorgung umweltfreundlich, sicher, wettbewerbsfähig und für den Verbraucher bezahlbar ist. Wir verfolgen nach wie vor das Ziel, die Bürger von hohen Energiekosten zu entlasten.