Knapp drei Viertel der befragten 73 Prozent fänden erneuerbare Energieanlagen in ihrer Nachbarschaft sehr gut und gut. Außerdem zeigt sich, dass diejenigen, die erneuerbare Energien bereits aus der eigenen Umgebung kennen, sie überdurchschnittlich gut bewerten.
erst recht nicht ein Umbruch im System – weg von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Quellen. Sie wissen auch, dass sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neben den wenigen Cents auf der Stromrechnung an anderer Stelle sehr wohl teuer bezahlen müssen. Darauf war ich eingegangen bei der Einführung.
Vor die Wahl gestellt, Investitionen eher in den Ausbau erneuerbarer Energien zu lenken und vorläufig weiter in herkömmliche Energieträger wie Kohle, Gas und Atomkraft zu investieren, plädieren 81 Prozent der Befragten für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien...
… die Förderung der erneuerbaren Energien lieber absenken. Externe Kosten werden durch Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden verursacht, die durch die verschiedenen Energieträger in unterschiedlicher Höhe entstehen.
Forsa ermittelte, dass 88 Prozent der Befragten auf ihrer Energiekostenabrechnung eine regelmäßige Information über entstandene externe Kosten wünschen.
Dann würde endlich Gleichheit der Waffen zwischen erneuerbaren und fossilen, atomaren Energieträgern hergestellt und die Argumente von den angeblich überteuerten, hoch subventionierten erneuerbaren Energien würden sich in Luft auflösen.
Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die voller Glaubwürdigkeit auf Umfrageergebnisse starren. Natürlich sind damit nur Momentaufnahmen eingefangen und ich weiß auch, dass manche Fragestellung entscheidend ist für das Ergebnis.
Aber die von mir angeführte Forsa-Umfrage ist bereits die dritte in der Folge von drei Jahren zu dem Themenkomplex Akzeptanz der erneuerbaren Energien.
Sie spiegelt mehr als nur Tendenzen wider. Für uns wird überdeutlich, dass Ihre ganze Kampagne zum angeblichen Schutz der Verbraucher vor zu hohen Energiekosten aufgrund der Einspeisevergütung ins Leere läuft und keine Basis in der Gesellschaft hat.
Ich sage es noch einmal: Eine degressive Gestaltung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen ist grundsätzlich vernünftig aufgrund der Preisentwicklung auf dem Markt, aber Sprünge in der Art, wie von der Bundesregierung vorgesehen, gefährden den Wirtschaftszweig, die Klimaschutzziele und blockieren den dringend notwendigen Ausstieg aus der Energiewirtschaft auf fossiler und atomarer Basis. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag begeistert zu!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3277. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3277 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Freitag, den 12. März 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!