zungen aufzubauen. Die Freude über deren Zustandekommen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Nazis arbeiten und wirken. Sie werden immer dreister und radikaler,
oder, Herr Pastörs, das Versenden von Drohbriefen an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Blockade des Dresdener Naziaufmarsches,
„Normalerweise liegt uns ja jeder übertriebene Drastik im Ausdruck fern, aber in diesem Fall würden wir es – fast – für legitim halten, wenn eine solche Zumutung mit einem gezielten Faustschlag in die Fresse – ja, wir haben Fresse gesagt – des Genossen Ritter beantwortet würde …“, Zitatende.
andererseits geben sich die Funktionäre der NPD wie Herr Pastörs bieder und bürgerlich, um Sympathie zu erzielen.
Sie geben sich Mühe mit ihrer Raumergreifungsstrategie, um sich und ihre Ideologie im Alltag zu integrieren, und das besonders dort,
Unverfänglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt das nationalistische Monatsmagazin „Zuerst!“ daher, mit einer Startauflage von 86.000 Exemplaren. Es soll, wie ihr Chefredakteur kundtut, Zitat, „ein Medium sein, das sich nicht auf irgendwelche Ideologien abhebt, sondern zuerst auf deutsche Interessen … der deutschen Bevölkerung kümmert“. Zitatende.
Deshalb erwarte ich von allen demokratischen Fraktionen, dass sie die vorliegende Unterrichtung nicht als erledigt beiseitelegen, sondern dass wir gemeinsam weiter an der Umsetzung des Landesprogramms arbeiten. Im gleichen Maße wende ich mich an die Landesregierung, an alle Ressorts, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Und wenn am Ende des Zwischenberichts darauf verwiesen wird, dass die Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen den Haushalt nicht belasten sollen, so geht das an den Erfordernissen und der politischen Verantwortung vorbei.
So bedarf die Ausstattung der Schulen sowie der Kinder- und Jugendsozialarbeit einer erhöhten Unterstützung. Gerade in ländlichen und ländlichsten Gebieten, in Dörfern mit nur wenigen Kindern und Jugendlichen müssen die Strukturen aufrechterhalten oder eben wieder neu geschaffen werden. Ansonsten, das besagen ausreichende Erfahrungen, überlassen wir diese jungen Leute den braunen Rattenfängern. Auch Heye forderte am Montag, dass Bildung und Jugendarbeit gestärkt werden müssen. Es fehle, so Heye, ich zitiere, „die Mindestausstattung einer ‚Bildungsrepublik‘“. Zitatende.
Es ist dringend geboten zu diskutieren, ob es gerade im Kinder- und Jugendbereich, aber auch im kulturellen Bereich dabei bleiben darf, dass Projektförderungen immer nur für ein Jahr gewährt werden. Erfolgreiche Projekte müssen dauerhaft geführt werden können.
Im Landkreis Ostvorpommern arbeitet das Modellprojekt „Landstreicher“ mit seinem Kleinbus sehr erfolgreich, aber für 1.051 Jugendliche im Alter von 12 bis 20 Jahren aus 28 Gemeinden gibt es eine einzige hauptamtliche Kraft. Das ist unzureichend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist aus unserer Sicht nicht tragbar, dass es für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ innerhalb der Regionalzentren des Landes nur eine Koordinatorin für das ganze Land, für alle Schulen des Landes gibt.
oder Hilfsangebote für Eltern, deren Kinder in rechtsextreme Gruppierungen abgleiten, nicht ausreichend angeboten werden können.
Und es ist noch nicht hinreichend gelungen, die Kommunen des Landes, wie im Landesprogramm fixiert, zu ermuntern, „Demokratische Leitbilder zur Gestaltung weltoffener Gemeinden“ zu entwickeln.
Und es ist notwendig, für den Bereich Bildung nicht nur Maßnahmen und Teilnehmerzahlen aufzuzählen, sondern darzustellen, wie die Grundlagen von Demokratie und Toleranz im Unterrichtsprozess der Schulen vermittelt und im schulischen Leben praktiziert werden. Unbestreitbar wichtig ist die interkulturelle Erziehung an den Schulen. Aber was geschieht außerunterrichtlich und außerschulisch?