Protokoll der Sitzung vom 12.03.2010

(Udo Pastörs, NPD: Schaffen Sie die Meinungsdiktatur ab, dann gehen die Delikte runter!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind Meinungsäußerungen.)

lassen Sie mich da eingangs den Dank meiner Fraktion sagen an alle diejenigen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich mutig und mit Ausdauer gegen rechtsextremistische und nazistische Entwicklungen engagieren,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

seien es die vielen ehrenamtlich wirkenden Frauen und Männer,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Jugendliche und Ältere, seien es die Regionalzentren und bei Lobby e.V. oder in anderen Strukturen, in gewählten Vertretungen, in Verwaltungen, in den Schulen und Kirchen, engagierte Menschen, die sich darin einig sind, Demokratie zu stärken und Respekt vor anderen Kulturen zu entwickeln.

(Stefan Köster, NPD: Wie in der Volkssolidarität.)

Und ich bin auch den Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern dieses Landes sehr dankbar, die vorgestern deutlich gemacht haben, was sie von den Nazis halten, nämlich nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Die haben uns mittlerweile eingeladen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass für Sie alle das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wichtige Hilfe und Unterstützung, auch Leitfaden für konkretes Handeln ist. Und lassen Sie mich daher eingangs an die Adresse der Bundesregierung davor warnen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ein neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus so neu zu ordnen,

(Stefan Köster, NPD: Jawoll!)

dass es sich zugleich gegen Linksextremismus und Islamismus richten soll.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es mag sein, dass sich die Bundesfamilienministerin mit ihrem Vorschlag versucht zu profilieren. Denn weitere Gedanken, das ergeben Antworten der Bundesregierung auf eine Reihe von Anfragen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

hat sie sich offensichtlich nicht gemacht. Ihr undifferenziertes Sprechen über Extremismus von Links und Rechts lässt die Motivation des jeweils dahinterliegenden politischen Handelns völlig unberücksichtigt. Auch Heye warnte am Montag davor, rechten und linken Extremismus in einen Topf zu werfen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

damit besteht die Gefahr für Heye, Rechtsextremismus zu verharmlosen.

(Udo Pastörs, NPD: Linke Gewalt ist Freiheitskampf.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht also überhaupt kein Anlass, Herr Pastörs, vor allem von der vollen Konzentration auf die Auseinandersetzung mit diesen Nazis abzuweichen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Jawoll, Herr Ritter!)

auch nicht davon, Bedingungen für das Aufleben rechtsextremer Kräfte auszutrocknen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

In Zeiten zunehmender öffentlicher Diskussion um die Erosion der Mittelschicht...

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Hat der eigentlich noch Redezeit nachher?

Meine Herren von der Fraktion der NPD, Zwischenrufe sind zulässig, aber nicht Dauerreden von Ihnen.

(Udo Pastörs, NPD: Aber das ist doch immer noch lustig, was er vorträgt.)

Sie haben selber noch Redezeit und können dort eine Rede halten. Ich bitte Sie jetzt doch hier um mehr Sachlichkeit und Ruhe.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sollten bei dem Thema mal lieber den Mund halten! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Bitte, Herr Ritter, Sie haben das Wort.

In Zeiten zunehmender öffentlicher Diskussion um die Erosion der Mittelschicht, den Abbau staatlicher Sozialleistungen, steigender Lebenshaltungskosten, Globalisierungsängsten und Demokratieverdrossenheit bestehen zweifelsfrei günstige Bedingungen für eine neonazistische „Allheilmittelpolitik“. Noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Braunen logistisch und personell – das sehen wir ja hier – nicht in der Lage, diese Krisensituation für die eigene Propaganda umfassend auszunutzen und in politischen Erfolg umzuwandeln,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

eine Entwarnung hinsichtlich der vom Neonazismus ausgehenden Gefahr ist jedoch völlig unangebracht.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Die Tatsache, dass sich inzwischen neonazistische Erscheinungsformen nicht mehr nur auf das Propagieren stumpfsinniger Parolen reduzieren lassen, birgt das Risiko einer subtileren und unberechenbareren Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in sich.

(Udo Pastörs, NPD: Wegsperren am besten.)

Ich bitte daher die demokratischen Fraktionen dieses Landtages und die Landesregierung darum,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist das billigste Mittel.)

diese Prämissen bei der weiteren Umsetzung, aber auch bei der Analyse der Wirksamkeit des Landesprogramms zugrunde zu legen.

Und ich sage, gut,

(Stefan Köster, NPD: In der politischen Verfolgung kennen Sie sich ja aus.)

dass nun dieser Zwischenbericht der Landesregierung vorliegt. Er zeigt Fortschritte auf, aber auch Defizite. Keine Aussagen werden zum Beispiel getroffen zu den Bereichen Hochschulen, Medien, Parteien und Kirchen. Ich hoffe sehr, dass im Abschlussbericht dazu analytische Aussagen getroffen werden. Und ich wünsche mir, dass weniger nur aufzählende Feststellungen getroffen werden oder Benennungen von Aktivitäten, deren Bezug zum Landesprogramm weitgehend im Dunkeln bleibt, wie in Punkt 6.3 das Projekt „mv4you“.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: For you, for you, for you.)

Immer wieder wird nur auf Strukturen verwiesen, nicht aber auf inhaltliche Ergebnisse der Projekte. Aber nur das, was im Alltag bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in deren Denken und Handeln ankommt, sagt letztlich etwas aus über die Wirkung der Projekte und den Stand der Qualifizierung der Projektarbeit.

Und es ist mir und meiner Fraktion nicht verständlich, dass verwertbare Ergebnisse der Einzelprojekte erst im September dieses Jahres beziehungsweise nach Abschluss der Bundesprogramme 2010/2011 zu erwarten sein sollen. Wir wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Kraft es kostet, Strukturen und Vernet

zungen aufzubauen. Die Freude über deren Zustandekommen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Nazis arbeiten und wirken. Sie werden immer dreister und radikaler,