dass die ganze Landesregierung den Innenminister bei seinen Bemühungen unterstützt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD durchzuführen.
Demokratie lässt sich nicht verordnen, Demokratie müssen wir leben. Die Landesregierung setzt deshalb auf demokratisches Verhalten, sie setzt auf bürgerschaftliches Engagement,
Was haben wir erreicht? Das gesellschaftliche Interesse für das Themenfeld „Stärkung von Demokratie und Toleranz“ wurde deutlich erhöht. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen wurde im Berichtszeitraum vorangetrieben und verbessert. Die öffentlichen Positionierungen für demokratische Werte haben vonseiten verschiedenster gesellschaftlicher Gruppierungen deutlich zugenommen. Innerhalb der Landesregierung hat sich die Koordinierung und Abstimmung der auf die Stärkung von Demokratie und Toleranz gerichteten Aktivitäten durch die Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle, der IMAG und des Vergaberates verbessert. Die Bundesprogramme wurden konsequent genutzt und mit den Schwerpunktsetzungen des Landesprogramms verknüpft.
Ende dieses Jahres schließt die laufende Förderperiode der Bundesprogramme ab. Derzeit wird an den Vorbereitungen zu ihrer Weiterführung gearbeitet. Dazu habe ich am 12. März 2010 die Bundestagsabgeordneten – parteiübergreifend – unseres Bundeslandes eingeladen.
Wir werden darstellen, welche positiven Wirkungen die Bundesprogramme in Mecklenburg-Vorpommern haben und wo wir weiteren Handlungsbedarf sehen.
Das wäre ein fatales Signal. Das werde ich auch mit Bundesministerin Schröder persönlich besprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal an alle politischen und staatlichen Verantwortlichen appellieren. Bekennen Sie Farbe,
stellen Sie sich den Bürgerinnen und Bürgern, zeigen Sie Flagge für eine lebendige Demokratie! Diskutieren Sie, suchen Sie Verbündete, finden Sie Mehrheiten, versuchen Sie, widerstreitende Interessen auszugleichen,
auch wenn das bedeutet, dass man gelegentlich Zumutungen, wie sie hier in diesem Parlament stattfinden, aushalten muss.
Seit Oktober 2008 darf ich als Mitglied der Landesregierung an diesen Landtagssitzungen teilnehmen und ich habe sehr viel Respekt und Hochachtung davor, wie alle Abgeordneten aller demokratischen Parteien sich hier der NPD stellen.
Schauen wir deshalb gemeinsam weiterhin genau hin, was die Feinde der Demokratie treiben! Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren Abgeordnete. Zur Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie gibt es keine Alternative.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wird der Adel gerittert, ach nee, der Ritter geadelt. – Stefan Köster, NPD: Aber ich liebe euch doch alle. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD – Udo Pastörs, NPD: Der Koplin ist nicht da, der drückt sich wahrscheinlich oder hat’n Auftrag.)
Passend zu unserem Antrag, die Unterrichtung der Landesregierung heute hier im Plenum zu behandeln, präsentierte der Gründer und Vorsitzende des Vereins „Gesicht Zeigen!“, der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye,
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie das mal den verschleierten Damen in Berlin und Rostock! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
am Montag aus Anlass des zehnjährigen Bestehens dieses Vereins eine erschütternde Bilanz. Statistisch gesehen passiert in Deutschland alle 26 Minuten eine rechtsextrem motivierte Straftat. 2008 waren es rund 20.000 und für 2009 werden ähnliche Zahlen erwartet, Zahlen, die uns auf- und wachrütteln müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.