Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie sinnvoll der Antrag ist und dass er auch zur richtigen Zeit kommt, das zeigt gerade heute auch wieder die Presse. So schreibt die „Schweriner Volkszeitung“: „Trotz sinkender SchulabgängerZahlen verzeichnen die Träger der Freiwilligendienste in MV regen Zulauf.“ Landesweit gibt es inzwischen 766 Jugendliche, die im Freiwilligendienst arbeiten. Frau Ministerin Schwesig hatte zusätzlich ausgeführt, im letzten Jahr hatten wir 634 FSJler und FÖJler. Die Zahl steigt also. Und dass man hier Handlungsbedarf sieht, wurde bereits von der Ministerin dargestellt.
Inhaltlich gibt es ja eine weite Einigkeit darüber, dass das Freiwillige Soziale Jahr und auch das Freiwillige Ökologische Jahr unverzichtbare Teile der gemeinwohlorientierten bürgerlichen Gesellschaft in unserem Land sind. Dass dieses Freiwillige Soziale Jahr und auch das Freiwillige Ökologische Jahr immer wichtiger werden, liegt auf der Hand und wurde auch von den meisten Rednerinnen und Rednern hier noch mal betont.
Darauf werde ich, nicht auf Ihren, aber auf den Beitrag von Frau Linke werde ich gleich noch eingehen. Zunächst allerdings halte ich es für notwendig, noch mal klarzustellen, dass das Freiwillige Soziale und auch das Freiwillige Ökologische Jahr nicht nur für die Jugendlichen selbst von immenser Bedeutung sind, die eben durch dieses Freiwillige Jahr nicht nur soziale Kompetenzen sammeln, erste Fachkenntnisse in den späteren Berufen erwerben können, sondern eben auch insbesondere die Verantwortung für andere und die Gesellschaft in dieser Zeit übernehmen. Das heißt, dass FSJler und FÖJler in dieser Zeit schon erheblich wichtige Schlüsselqualifikationen für ihren zukünftigen Beruf erlernen.
Aber nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für die Gesellschaft selbst sind die Freiwilligenjahre wichtig. Auf die vielfältigen Möglichkeiten sind hier bereits alle eingegangen. Lassen Sie mich nur ein konkretes Beispiel in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Wenn man sieht, dass beispielsweise der wohl übereinstimmend unbefriedigende Betreuungsschlüssel in Kitas nicht zuletzt auch dadurch etwas abgefedert werden kann, dass in diesen Kindertageseinrichtungen auch FSJler arbeiten, dann zeigt das, wie wichtig uns diese Arbeit an anderer Stelle sein kann.
Frau Dr. Linke, Sie selbst betonen ja zunächst, dass Sie einen Antrag vor meiner Zeit im Landtag eingebracht hätten. Und in Ihrem Beitrag konstruieren Sie nun Gründe, um den jetzt vorliegenden Antrag ablehnen zu können. So ganz überzeugend war das allerdings nicht. Was ich bedenklich fand, Frau Dr. Linke, ist allerdings, dass Sie die FSJler und FÖJler in unserem Land als Lückenbüßer diskreditieren, die offensichtlich keine Ausbildung bekommen, und darüber hinaus die FSJ- und FÖJ-Stellen als schlecht bezahlte Arbeitsdienste diffamieren. Frau Dr. Linke, das ist freiwilliges Engagement, das wir für unsere Bürgergesellschaft brauchen, und ich glaube nicht, dass wir die FSJler und FÖJler als Lückenbüßer diskreditieren sollten.
Herr Kreher, was das Technikum betrifft, hatte Frau Kollegin Tegtmeier bereits ausgeführt, dass das andere Grundlagen sind und eine andere Zielstellung ist. Insofern wird auch die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag ablehnen. Auch die Streichung des zweiten Absatzes halten wir für grundlegend falsch, er würde nämlich den Antrag zum wesentlichen Teil sinnentleeren. Insofern werden wir Ihren Antrag an der Stelle natürlich ablehnen.
Die weitgehende Einigkeit in der Sache, die ja fraktionsübergreifend vorliegt, sollte hier dazu führen, dass alle zustimmen. Lassen Sie uns das FSJ und FÖJ weiter stärken! Wenn wir das gemeinwohlorientierte Engagement nicht stärken, nehmen wir der Bürgergesellschaft das Rückgrat. Stimmen Sie also dem Antrag zu! – Vielen Dank.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3314 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3314 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Absätze 1 bis 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 gesondert abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer dem Absatz 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Absatz 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD, drei Stimmen der Fraktion DIE LINKE und drei Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE,
drei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und drei Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Absatz 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Absatz 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP,
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen. Und eine Jastimme bei der Fraktion DIE LINKE? – Eine Jastimme der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Absatz 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Danke. Damit ist der Absatz 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3292 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, Drucksache 5/3063.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – Drucksache 5/3063 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Bericht ist der Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Er gibt einen umfassenden Überblick über die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in unserem Bundesland. Ich danke allen Häusern, die für diesen Bericht zugearbeitet haben. Der Bericht zeigt, wie die Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gebündelt werden. Er zeigt ferner, wie die Maßnahmen ineinandergreifen und was sie bewirken.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will den Bericht nicht verlesen, Sie haben ihn sicherlich ausgiebig studiert und außerdem hat sich ja auf Antrag der Linkspartei der Sozialausschuss mit dem Bericht schon intensiv auseinandergesetzt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle deshalb einige grundsätzliche Bemerkungen. Wir tun viel in MecklenburgVorpommern, um der menschenverachtenden Ideologie der Ewiggestrigen den Nährboden zu entziehen. Wir haben viel erreicht,
Dass wir noch nicht am Ziel sind, zeigt die gezielte Provokation in Sternberg. Wer in Kirchen einbricht
spielen den engagierten Feuerwehrmann, organisieren Kinderfeste oder versuchen, in Elternvertretungen Fuß zu fassen.