Die wenigen kulturellen Projekte, die im Punkt 3.2 genannt werden, sind wichtig, aber auf sie wird nun schon seit langer Zeit hingewiesen. Gibt es im für Kultur zuständigen Ministerium nicht mehr Anstrengungen für entsprechende weitere Projekte und Aktivitäten? Gerade kulturelle und interkulturelle Bildung bietet vielfältige altersgemäße Spielformen, Möglichkeiten geselliger Kommunikation in Freizeitstätten, Theatern, Museen et cetera. Kunst und Kultur sind doch geradezu prädestiniert, um die Zielsetzung des Landesprogramms anregend, fantasievoll und emotional besonders Kindern und Jugendlichen nahezubringen und alltagsrelevant umzusetzen. Stattdessen, siehe Landeshaushalt 2010/2011, werden Mittel, die der direkten Projektförderung Kultur zur Verfügung stehen, beträchtlich gekürzt.
Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eigentlich nicht in weiteren Verbänden einen solchen Ehrenkodex, wie im Landessportbund praktiziert? Warum noch nicht bei der Feuerwehr, in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft und anderswo?
Der Zwischenbericht benennt zwar den Bereich Tourismus, aber es scheint mir, dass er in seiner Bedeutung für Toleranzentwicklung noch nicht ausreichend erkannt wird. Es kann doch nicht nur um einen größeren internationalen Bekanntheitsgrad und immer mehr Touristinnen und Touristen gehen, viel mehr Augenmerk muss auf Kinder- und Jugendtourismus, Schulfahrten, internationalen Jugendaustausch gelegt werden.
Gemeinnützige Jugendbegegnungsstätten, die auch wichtige Bildungsstätten sind, müssen für alle Kinder und Jugendliche zugänglich sein. Auch hier geht es um Qualitätsverbesserung und um mehr Investitionen.
Einerseits betont die regierende Politik, dass Mecklenburg-Vorpommern ein gastfreundliches und weltoffenes Land ist, andererseits praktiziert sie aus Sicht meiner Fraktion eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Umsetzung der Landeskonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten erfolgt aus Sicht meiner Fraktion viel zu schleppend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen der Schlussfolgerungen und Herausforderungen, die im Bericht genannt werden, kann meine Fraktion zustimmen, nicht aber der Aussage, dass das Landesprogramm konsequent umgesetzt wird. Neben dem Tatbestand, dass vieles aus meiner Sicht doch zu schleppend erfolgt, sind noch eine ganze Reihe von Defiziten zu beklagen. Ich habe versucht, einige sichtbar zu machen. Einige benennt auch die Landesregierung selbst in ihrer Unterrichtung.
Wir stehen also bei der Umsetzung des Landesprogramms zwar nicht mehr am Anfang, doch sind wir noch lange nicht so weit, um sagen zu können, dass alles reibungslos funktioniert.
Die Beratung des Zwischenberichtes der Landesregierung sollte daher Anlass für uns sein, unser eigenes Engagement für Demokratie und Toleranz zu erhöhen, die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Wenn das Landesprogramm dabei weiter mit Leben erfüllt wird, ist das eine gute Grundlage, um erfolgreich wirken zu können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht lautet: Die große Mehrheit der Menschen im Land und in der Republik ist tolerant und demokratisch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Vertraut dem System noch.)
(Michael Andrejewski, NPD: Es gibt schwarze Schafe. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die müssen geschoren werden.)
dass es besonders in Krisenzeiten eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die Werte wie Toleranz und Demokratie infrage stellen.
um nicht nur Demokratie und Toleranz zu bekämpfen, sondern um die gesamte gesellschaftliche Ordnung mit allen zivilisatorischen Errungenschaften zu gefährden.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das gefährden Sie doch selbst, Ihr eigenes System gefährdet diese Errungenschaften.)
Die Folgen der Krise zu bewältigen, ökonomisch und sozial, erfordert nicht nur große Anstrengungen, sondern vor allem auch Rückbesinnung auf elementare gesellschaftliche Werte.
(Michael Andrejewski, NPD: Das sagt die FDP! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist doch FDP-Politik!)
Damit dies gelingt, brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen, beruflich und privat, jeder nach seinen besten Möglichkeiten. Eine Fokussierung allein auf Rechtsextremismus trifft dabei nicht den Kern des Problems.
Aber sie sind nicht nur eine Form des Extremismus, der inzwischen vielerlei Gestalt angenommen hat. So vielfältig die Formen des Extremismus sind,
trotz enormer Anstrengungen und Erfolge – immer noch nicht ausreichend beleuchtet werden, denn auch wenn der Rechtsextremismus die Menschen im Land und unsere Gäste in besonderer Weise empört, so gibt es auch alle anderen Facetten des Extremismus hier in Mecklenburg-Vorpommern. Oft werden sie erst dann sichtbar, wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Extre