und versucht, ohne Kreditaufnahme auszukommen. Es hat sich ausgezahlt und auf dieser Linie werden wir weiter fortfahren.
und da waren wir uns ja eigentlich schon einig, ich hielte es für viel besser, wir würden im Innenausschuss, und da haben wir uns ja darauf verständigt, über Grundsatzfragen der kommunalen Finanzausstattung, über die Art und Weise, wie man dieses rechnet und wie man
hier zu einer auch die Ausgaben und Aufgaben betrachtenden Verfahrensweise kommt, wir würden hier eine solche fachliche Diskussion führen und auf der Basis einer fachlichen Diskussion und einer fachlich fundierten Meinungsbildung dann zu Vorschlägen kommen, statt populistische Luftblasen loszulassen. Diese Luftblasen lehnen wir ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt bin ich aber traurig. – Heinz Müller, SPD: Brauchst’ ein Taschentuch?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist schon erstaunlich, wie sich so eine Diskussion entwickelt. Das kann man immer wieder feststellen. Ich gebe es ja offen zu: Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass das Thema RUBIKON an der Stelle so einschlägt, aber es bleibt mir ja nichts anderes übrig, als darauf einzugehen.
Also ich will auf Heinz Müller an der Stelle dann doch noch mal eingehen. Also ich glaube nicht, dass Herr Ritter auch nur zu irgendeinem Zeitpunkt, genauso wie ich,
den Inhalt, den Inhalt der RUBIKON-Abfrage und der -Darstellung, ich sage mal so, in irgendeiner Form hinterfragt hat.
Und es ist ja auch so, und da muss man ja auch ein Stück weit fair sein, das Ergebnis ist für 2008 unbestritten in Ordnung.
Man muss eben auch mal sagen, auch der Städte- und Gemeindetag sagt klar, die Entwicklung der Gemeinden im Jahr 2008 war hervorragend. Es gibt sogar Leute, die sagen, dass sie zum Teil von Geld erschlagen worden sind.
Und da ist für uns das entscheidende Problem: Das Innenministerium und speziell der Innenminister suggeriert, es würde heute immer noch so sein.
Man kann natürlich die Auffassung vertreten, dass das Jahr 2009 ebenfalls noch ein Jahr war, wo die kommunale Finanzierung durchaus in Ordnung war. Nun gut, das würde ich sogar unterstützen. Das Problem ist nur,
das Problem ist nur, dass hier suggeriert wird, dass das in den Folgejahren ebenfalls so ist, aber wir auf der anderen Seite einen massiven Einbruch
Und der dramatische Einbruch – und darauf muss man eigentlich hinwirken –, der dramatische Einbruch wird im Jahr 2011 kommen.
An der Stelle, wie gesagt, muss man sagen – und das, denke ich, darf die Opposition auch kritisieren, das muss sie auch kritisieren –, dass hier ein falscher und fehlerhafter Eindruck in der Außendarstellung abgeliefert wird.
Ich würde noch ganz gerne auf einen zweiten Teil eingehen, weil man es ja tun muss. Die Frage ist, Herr Müller, Sie haben gesagt, ja, die Millionen, die 400 Millionen, die DIE LINKE hier kritisiert, die stehen ja nur auf dem Papier. Also da muss ich ganz offen sagen, wenn das unsere Herangehensweise ist, dass hier alles nur auf dem Papier steht und wir nichts ausgeben können, ich meine, wir schleppen das Geld hier nicht mit Säcken durch den Landtag von A nach B, also so habe ich das noch nie gesehen.