Dazu möchte ich nur sagen, dass es nicht nur üblich und sinnvoll ist, gewisse Dinge eben nicht bis ins letzte Detail innerhalb eines Gesetzes zu definieren und gesetzlich zu regeln,
und genau dafür haben wir in dem Einrichtungenqualitätsgesetz die Grundlage geschaffen. Soweit Sie beklagen, dass Sie keine Antworten bekommen hätten im Sozialausschuss, kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Entweder, mit Verlaub, haben Sie nicht ganz zugehört oder es ist mir etwas entgangen, wobei am Ende des Sozialausschusses in den Sitzungen deutlich war, dass keine Fragen offengeblieben sind.
Vor diesem Hintergrund werbe ich auch hier für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Für uns waren die Fragen offengeblieben.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern soll ein Gesetz erhalten, welches gewährleisten soll, dass Heimbewohner mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, zusätzlich die Qualität der Betreuung und Pflege garantiert wird. Hört sich also gut an, oder? Kann denn das Einrichtungenqualitätsgesetz wirklich halten, was die Landesregierung verspricht?
Über die vielen Probleme in Heimen des Landes ist in diesem Hause schon zu viel geredet worden, ohne dass sich Grundsätzliches geändert hat. Ihnen ist bekannt, dass es die NPD-Fraktion bereits im Jahre 2007 war, die hier im Landtag durch einen Antrag mit dem Titel „Humane Pflegebedingungen in Alters- und Pflegeheimen durch Standards garantieren“ die Begutachtung der Qualität von Heimen durch unangemeldete Kontrollen verbessern wollte.
Hier wird die Landesregierung nun mit deutlicher Verzögerung tätig. Doch ein Hauptproblem packen Sie weiterhin nicht an. Deshalb frage ich Sie hier heute an diesem Tag erneut im Landtag: Wann werden Sie endlich einmal die Situation des Pflegepersonals im Interesse der Beschäftigten und Betreuten verbessern? Wissen Sie überhaupt, wie sich die Wirklichkeit für die Bediensteten im Pflegebereich darstellt? Viele gut ausgebildete Fachkräfte aus Mecklenburg und Vorpommern verlassen unser Land in Richtung West-BRD oder gar nach Skandinavien. Sie sehen für sich und ihre Familien hier in der Heimat keine Zukunft mehr. Und sie finden am neuen Arbeitsort wesentlich bessere Arbeitsbedingungen vor. Das ist das Problem, was in unserem Land vorherrscht.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Kritik der Landessozialministerin am niedrigen Pflegemindestlohn wie ein Treppenwitz. Wer setzt denn hier im Land die politischen Rahmenbedingungen, wenn überhaupt noch welche gesetzt werden? Zu Recht fordern viele Pflegekräfte und ihre Verbände schon lange die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf, den Personalabbau in der Pflege zu stoppen.
Für die Beschäftigten und die Heimbewohner tätig zu werden, ist auch Pflicht der Landesregierung. Die Politik ist in der Pflicht, die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern. Eine hohe Pflegequalität ist ohne gut qualifiziertes und ausreichendes Pflegepersonal nicht möglich, ansonsten verkommt dieses Gesetz zu einem zahnlosen Tiger.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst einen kleinen Exkurs auf die Ausführungen von Herrn Köster seitens der NPD.
Man muss klar sagen, auch das Thema haben Sie nicht verstanden. Sie haben es einfach nicht verstanden. Es gibt in der Pflege …
macht ein ernstes Gesicht und redet über Dinge, die er nicht verstanden hat und die auch einfach falsch sind.
(Stefan Köster, NPD: Also die Personalsituation ist hervorragend im Pflegebereich. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Die ist nicht hervorragend, aber das hat andere Ursachen. Es gibt keinen Personalabbau. Es gibt keinen Personalabbau in der Pflege, den gibt es nicht.
In der Pflege gibt es Personalbedarf. Die Einrichtungen haben in erheblichem Umfang Personalbedarf. Es gibt kaum ambulante Pflegedienste,
Die Frage ist doch eine ganz andere. Die Frage ist doch die: Wer sucht heute den Bereich der Pflege als Beruf aus? Wir haben eine ganze Reihe von jungen Zuschauerinnen und Zuschauern hier sitzen und da kann man einmal die Frage stellen, wer bereit ist, in die Pflege zu gehen.
(Udo Pastörs, NPD: Der Beruf wird schlecht bezahlt. – Stefan Köster, NPD: Ich kenne einige, die gehen gen Westen.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ich kenne aber welche. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wenn Sie keine Ahnung haben, machen Sie sich kundig! Ich lasse Ihnen das hier an dieser Stelle nicht durchgehen. Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen, dass Sie hier diese Dinge verbreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Lügner! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Abgeordneter Köster, Sie haben den Abgeordneten hier vorne als „Lügner“ bezeichnet, dafür erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf. Damit haben Sie heute kein Rederecht mehr.
Ich mache die Abgeordneten der Fraktion der NPD noch einmal darauf aufmerksam, dass, wenn hier das Wort erteilt ist, der Redner am Pult das Wort hat und Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. Eben war der Redner kaum noch zu verstehen.
Ich will noch einmal rekapitulieren. Es gibt keinen Personalabbau in der Pflege, es gibt Personalbedarf. Die Pflege ist heute kein attraktiver Beruf, weil sie sehr anstrengend ist: