Mit dem 8. Mai endete das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, welches mit keinem anderen zu vergleichen ist und nie vergessen werden darf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion verbindet mit dem 8. Mai 1945 auch die Aufforderung, sich mit der Entwicklung, wie zum Beispiel in Buchenwald, Sachsenhausen oder Fünfeichen, nach 1945 auseinanderzusetzen.
Meine Partei und Fraktion setzen sich seit 20 Jahren intensiv mit der Geschichte nach 1945 auseinander.
Aber die Verbrechen von 1933 bis 1945 lassen sich mit keinem anderen Ereignis des 20. Jahrhunderts, und sei es noch so verurteilenswert, auf eine Stufe stellen.
Meine Damen und Herren, eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land ist entsetzt über das Treiben der neuen Rechtsextremisten in unserem Land.
In vielen Vereinen und Verbänden, in Gewerkschaften und Kirchen setzen sie sich für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ein. Jede Demokratin, jeder Demokrat ist gefordert, alles zu tun, damit das antidemokratische, rassistische, antisemitische und gewalttätige Denken und Handeln verschwindet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Einst Stalinist, heute Demokrat, morgen was?)
Wir Demokratinnen und Demokraten wollen, dass dieses Gift von den Straßen und Plätzen des Landes verschwindet
Und nicht zuletzt wollen wir, dass die NPD aus den Parlamenten und aus diesem Parlament, aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verschwindet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das wird Ihnen nicht gelingen.)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf Ihnen das weitere Rederecht
und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung für die heutige Sitzung nach sich zieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich hier in dem Hohen Hause der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erdreistet, die von Hitler angestrebte, ich darf zitieren, „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als „gute Idee“ zu bezeichnen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: alle Kräfte für mehr Demokratie und Toleranz noch stärker zu bündeln ganz im Sinne von „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.
In diesem Zusammenhang ist das aus unserer Sicht fatal und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Mittel für die Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzt, denn nichts anderes bedeutet es, wenn die vorhandenen Fördermittel zukünftig auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus eingesetzt werden. Das bedeutet zwangsläufig weniger Unterstützung für Programme und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und dies ist angesichts der Entwicklung unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass die rechtsextremistische NPD verboten wird.
Der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, setzt sich ebenfalls für ein solches Verbotsverfahren ein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Richtig so! Verbieten!)
Unterstützung bekommt er im Übrigen auch aus Bayern von seinem bayerischen Amtskollegen, Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Auch er macht sich für
ein Verbot der NPD stark, die er für eine, Zitat, „verfassungsfeindliche und gefährliche Partei“ hält.
Damit ein solches Verbotsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann, muss es rechtssicher sein. Die NPD hat hundert Mal ihren rassistischen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Charakter
Und wenn sich die SPD mit ihrem Innenminister hier einig ist und beide Koalitionspartner sich für ein NPD-Verbotsverfahren einsetzen, dann, fordere ich Sie auf, machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend, damit der Verfassungsschutz seine V-Leute abzieht. Denn es ist höchste Zeit, die NPD zu verbieten.