Und wenn sich die SPD mit ihrem Innenminister hier einig ist und beide Koalitionspartner sich für ein NPD-Verbotsverfahren einsetzen, dann, fordere ich Sie auf, machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend, damit der Verfassungsschutz seine V-Leute abzieht. Denn es ist höchste Zeit, die NPD zu verbieten.
(Udo Pastörs, NPD: Mit dem Niedergang Ihres Parteienstaates müssen Sie natürlich Opposition verbieten.)
Deshalb muss den neuen und alten Nazis der Nährboden entzogen werden. Ich habe darüber gesprochen. Auch deshalb sollte der 8. Mai allen Demokratinnen und Demokraten Anlass sein, innezuhalten und zu gedenken, der Menschen zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg millionenfach ermordet wurden, und dem unendlichen Leid, das der Deutsche Nationalsozialismus über Deutschland, Europa und die Welt gebracht hat. Der 8. Mai ist zugleich Mahnung und Aufforderung, sich aktiv für Demokratie und Frieden einzusetzen, ganz im Sinne des Schwures von Buchenwald: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: „Das Schwarzbuch des Kommunismus“!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald 65 Jahre sind seit dem Kriegsende vergangen. „Tag der Befreiung“ wird er genannt, der 8. Mai 1945.
Das geschundene Europa wurde befreit vom Joch der nationalsozialistischen Diktatur. Kein anderes Volk der jüngeren Geschichte Europas hat seinen Nachbarn so viel Unrecht und entsetzliches Leid gebracht. Nie hat ein Volk durch eigenes Verschulden öfter und tiefer in den Trümmern seiner eigenen Geschichte gestanden als das deutsche. Für viele Millionen Menschen in Europa war angesichts der verheerenden Zerstörungen, des unbeschreiblichen Leids und des millionenfachen Mordes eines klar: Krieg darf es nie wieder geben!
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Den gibt es doch, in Afghanistan, im Irak. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was haben wir in Afghanistan zu tun? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Gleich zu Beginn des Dritten Reiches wurde die Gruppe vollwertiger Menschen allein auf die Angehörigen der Volksgemeinschaft beschränkt.
Bestimmte Gruppen wurden als Feinde der Volksgemeinschaft definiert, ins KZ gesteckt, gefoltert und schließlich ermordet. Die aufkeimende Moderne wurde fast schlagartig transformiert in einen höhlenbärmäßigen Nationalismus. Kaum jemand in Deutschland begehrte dagegen auf, im Gegenteil. Nur wenige Monate nach der Machtergreifung galt es zum Beispiel als normal, politische Gegner zu denunzieren, Juden auf offener Straße zu prügeln und ihre Geschäfte zu boykottieren. Innerhalb kurzer Zeit hatten viele Deutsche die Umwertungsprozesse verinnerlicht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein prominentes Beispiel dieser Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft kurz beschreiben. Es verdeutlicht, wie schnell und wie intensiv der Umbau der Werte selbst unter Intellektuellen erfolgte.
einen kritischen Essay mit dem Titel zu schreiben: „Leiden und Größe Richard Wagners“. Mit diesem Essay ist er auch auf Vortragstouren ins Ausland gegangen. Dieser Essay gehört noch heute zu den herausragenden Bewertungen Richard Wagners, aber er löste beinahe hysterische Prozesse aus. Sie gipfelten in einer Schmähschrift mit dem Titel „Protest der Richard-Wagner-Stadt München“. Sie wurde initiiert von dem Dirigenten Hans Knappertsbusch, dem Komponisten Hans Pfitzner und – man höre und staune – Richard Strauss. Letztendlich führten diese Verleumdungen im Namen der sogenannten nationalen Erhebung dazu, dass der Literaturnobelpreisträger von 1929 nicht mehr in seine Heimat zurückkehren durfte.
(Udo Pastörs, NPD: Das durfte Knut Hamsun auch nicht, auch ein Literaturnobelpreisträger. Hamsun, sollten Sie mal lesen.)
Gegen Thomas Mann erging bereits im Sommer 1933 ein Schutzhaftbefehl, 1936 erfolgte seine offizielle Ausbürgerung.
In dieser Atmosphäre, meine Damen und Herren, verschärften die Nazis ihre Maßnahmen. Das Volk akzeptierte die so entstandenen Werteverschiebungen nahezu widerspruchslos.
Die Gewaltausübung gegen Andersdenkende, Andersgläubige gehörte zum akzeptierten gesellschaftlichen Verhalten, nicht vornehmlich aus Angst vor Naziterror, sondern weil sie für Angehörige der Volksgemeinschaft normal, sogar wünschenswert war. Die gesellschaftliche Brutalisierung bildete den Nährboden für einen unbarmherzigen Krieg gegen andere Völker. Krieg wurde zu einer Sache der Ehre und unabdingbar für die Erhaltung der Volksgemeinschaft. Und heute, 65 Jahre nach Kriegsende und der längsten Friedenszeit,
die Deutschland je erlebt hat, habe ich den Eindruck, dass die humanistischen und aufklärerischen Werte in unserem Koordinatensystem wieder in Bewegung geraten sind. Sie verschieben sich, Zug um Zug. Es gibt offensichtlich wieder einen Feind, der diesmal die ganze westliche Welt bedroht, unseren Wohlstand, unsere Energieversorgung, ja, sogar unsere westliche Kultur.
(Udo Pastörs, NPD: Was für eine Kultur? Zivilisation ist doch keine Kultur. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Der Feind hat seine Operationsbasis in Schurkenstaaten, ist Anhänger des Islamismus, der Hamas, der Hisbollah, El Kaida, Taliban, Mudschahedin,
Der Weg zur allgemeinen Vorverurteilung des Islam ist ein kurzer, aber sehr gefährlicher, für unsere Feinde, aber auch für uns.
Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass so etwas wie Guantánamo vereinbar ist mit Menschenrechten und westlicher Demokratie,
(Michael Andrejewski, NPD: Das war es immer schon. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie haben es nur ausgeblendet.)
Da wir angeblich genau wissen, wo und wer der Feind ist, sind deutsche Soldaten in den Krieg gezogen. In einen Krieg! Das bestätigt nach so manchen Wortkapriolen jetzt sogar der Bundesverteidigungsminister.
(Stefan Köster, NPD: Für fremde Interessen. Das sagen wir schon seit Jahren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sie sterben im Krieg und es werden noch mehr Soldaten sterben. Ich trauere aufrichtig um die Getöteten.
Mir hat bis heute niemand plausibel erklären können, warum Krieg das einzige Mittel sein soll, um den Konflikt in Afghanistan beilegen zu können. Niemand!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Niemand hat mir bislang erklärt, ob wirklich alle nicht kriegerischen Mittel ausgeschöpft worden sind, um den Konflikt einzudämmen. Ein Scheitern ziviler Aufbauprogramme heißt für mich nicht automatisch, dass ich Krieg führen muss,