Protokoll der Sitzung vom 28.04.2010

um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Krieg, meine Damen und Herren, ist niemals alternativlos.

(Udo Pastörs, NPD: Verhandeln Sie doch mal mit den Islamisten! Naiv!)

Krieg ist keine zwangsläufige Folge von politischem Versagen, zum Krieg muss man sich entscheiden. In jedem Entscheidungsprozess aber gibt es Alternativen.

(Udo Pastörs, NPD: Da muss man sich nicht entscheiden, sondern entschließen.)

Um mit Bertolt Brecht zu sprechen: „Wer A sagt, muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“ In unserer Demokratie entscheidet der Souverän über die Frage von Krieg und Frieden, nicht der Verteidigungsminister, nicht die …

(Udo Pastörs, NPD: Eben nicht! Das Parlament!)

Das ist ja wohl der Souverän, oder?!

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist das Volk für Sie.)

… Kanzlerin und schon gar nicht die „Bild-Zeitung“.

(Udo Pastörs, NPD: Parteien sind das Volk. Das ist das Problem hier in diesem Staat.)

Also noch einmal: Gibt es eine demokratisch legitimierte Entscheidung, dass Deutschland Krieg führt in einem fremden Land? Nein!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Da haben doch Ihre SPD-Genossen auch für gestimmt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nach langer Zeit werden wieder getötete deutsche Soldaten dazu missbraucht, um aggressiv Kriegsrhetorik zu verbreiten,

(Udo Pastörs, NPD: Sie klagen das an, was Sie produziert haben.)

die mir Angst macht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ich habe Angst davor,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, Sie sind ängstlich. Wäre ich auch in Ihrer Haut.)

dass Krieg in einem schleichenden Prozess wieder zu einem positiven Wert, zur Normalität wird. Um

diese Ungeheuerlichkeit gesellschaftlich salonfähig zu machen, werden die, die gegen den Krieg sind, quasi zu Verbündeten des internationalen Terrorismus gestempelt,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

so etwa, wie Herr Roolf es in seiner perfiden Pressemitteilung vom Wochenende getan hat.

Ich werde hier keine konkreten Forderungen stellen, aber ich bitte die Verantwortungsträger einfach nur, innezuhalten. Wir sollten uns fragen, was wir da gerade im Namen der Bundesrepublik Deutschland machen.

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Wir stehen an einer Schwelle und wenn wir diese überschreiten, wird uns dies in eine Spirale der Gewalt führen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Deren Auswirkungen auf das Weltgeschehen können wir nicht vorhersehen. Lassen wir die Dinge nicht einfach laufen, wir dürfen nicht einfach so in einen Krieg hineinschlittern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Da hat die SPD doch schon lange für gesorgt.)

In einer Demokratie ist die Antwort auf die Frage, ob wir Krieg führen oder nicht, von existenzieller Bedeutung und durch das Volk und seine Vertreter zu treffen. Vor dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, dürfen wir uns nicht drücken, denn anderenfalls ist nicht nur das Leben weiterer Soldaten, sondern die Demokratie an sich in großer Gefahr.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber nicht durch uns. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Durch euch selbst.)

Meine zugegebenermaßen nicht adligen Kinder haben mir bislang noch keine derart gestelzten Fragen gestellt, wie sie der Verteidigungsminister von seinen Töchtern gehört haben will,

(Rudolf Borchert, SPD: Klasse!)

vermutlich auch deshalb, weil ich meine Söhne in einem etwas differenzierteren Konzept von Vaterlandsliebe, Stolz und Heldentum erzogen habe.

(Udo Pastörs, NPD: Das glaub ich.)

Aber ich könnte mir durchaus vorstellen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

was sie mich gefragt hätten, wenn ich Verteidigungsminister wäre.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so, das wissen Sie? Ach, das wissen Sie schon?)

Sie würden mich fragen:

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Warum hast du es eigentlich so weit kommen lassen?

(Udo Pastörs, NPD: Rhetorisches Geschwätz!)

Und diese Frage, meine Damen und Herren, müssen wir uns alle stellen, jeder Einzelne von uns, gerade 65 Jahre nach dem 8. Mai 1945. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Vielen Dank, Herr Dr. Nieszery.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion Herr Roolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, zu so einem denkwürdigen Tag wie dem 8. Mai im Spannungsfeld der sehr abwertenden und diskriminierenden Zwischenrufe der NPD,

(Udo Pastörs, NPD: Ha!)

aber auch im Spannungsfeld der sehr problematischen Äußerungen meines geschätzten Kollegen Nieszery den richtigen Tonfall zu dieser Aktuellen Stunde zu finden.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)