Protokoll der Sitzung vom 29.04.2010

Und das gilt auch in einem ganz umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Ko operation bei Forschung und Entwicklung,

(Michael Andrejewski, NPD: Von welchem Märchen reden Sie? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

partnerschaftliche Zusammenarbeit im baltischen Raum, gemeinsame Interessenvertretung und Problemlösung, Freiheit, Frieden und wachsende Freundschaft mit allen Nachbarn.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

All das ist eben nicht selbstverständlich, aber unverzichtbar. Es ist eine glückliche Situation von historischem Rang und daran hat Europa,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

hat die Europäische Union entscheidenden Anteil.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir werden immer glücklicher.)

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das sich als Teil Europas begreift. Das gehört zu seiner Identität. Mecklenburg-Vorpommern muss von seiner Geschichte, seiner Lage und seiner Situation her ein europafreundliches Land sein

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und es ist es auch. Wir wissen, was wir an Europa haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Die Landesregierung wird beständig

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

für die europäische Idee werben, gerade in der kommenden Europawoche.

(Udo Pastörs, NPD: Wie verblendet muss man sein!)

Sie wird keine Tendenzen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zur Renationalisierung bedienen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die kommen von ganz alleine. Warten Sie es nur ab!)

Und dabei verkneife ich mir gerade einen anderen Ausdruck, aber sie wird darauf achten, dass der Grundsatz der Subsidiarität, die Kompetenzordnung der Union gewahrt wird.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Das gilt für die Strategie EUROPA 2020

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Oh, ist das toll!)

und das gilt auch für andere Programme und Initiativen der Europäischen Union. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Ministerin.

Ich will an der Stelle noch einmal zum Ausdruck bringen, dass diese ständigen Störungen seitens der Fraktion der NPD unerträglich sind, nicht zielführend und auch die Debatte in keiner Weise bereichern.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borchardt für die Fraktion DIE LINKE.

(Michael Andrejewski, NPD: Abweichende Meinungen sind irgendwie lästig. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir im Europa- und Rechtsausschuss zum Programm 2020 der EU-Kommission uns verständigt haben, waren wir uns einig, das Thema muss auf die Tagesordnung des Landtages.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja.)

Die Koalitionsfraktionen haben sich dazu verständigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der liegt nun vor, ein Antrag, der aus meiner Sicht ein Minimalkonsens zwischen den Koalitionsfraktionen ist. So weit, so gut. Wenn man sich mit der EU-Strategie beschäftigt, verwundert es nicht, denn die Strategie ist nicht mehr als die Fortführung der Lissabon-Strategie. Und man kann wohl kaum erwarten, dass die SPD diese alte LissabonStrategie begrüßt.

Wir erinnern uns, im Jahre 2008 war aus Brüssel zu hören: Die Lissabon-Strategie ist tot. Heute könnte man sagen: Es lebe die Lissabon-Strategie!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Sie lebe hoch!)

Denn es ist nicht mehr als ein Abklatsch, ein Abklatsch, der die wirtschaftlichen, sozialen Entwicklungen der letzten Jahre, die Wirtschafts- und Finanzkrise völlig ausblendet,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: So ist es.)

die bereits bekannten Probleme, zum Beispiel die, die jetzt auftreten in Griechenland,

(Michael Andrejewski, NPD: Das spielt in einer Parallelwelt. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

ebenfalls, ein Abklatsch, der wie die Lissabon-Strategie auf die gleichen Instrumente setzt.

„Europa 2020 skizziert eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so heißt es vollmundig am Anfang der EUROPA-2020-Strategie. Nach dem Willen der Kommission soll die neue Strategie einfacher, klarer und vor allem realistischer werden als die Lissabon-Strategie.

(Michael Andrejewski, NPD: Und billiger hoffentlich.)

Sie benennt zunächst drei miteinander verbundene Schwerpunkte und fünf Ziele,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

die von allen Mitgliedsstaaten bis 2020 erreicht werden sollen. Diese sollen durch die europäische Ebene mit sieben Leitinitiativen unterfüttert werden. Diese würden Maßnahmen auf EU-Ebene bis hinunter zu den Mitgliedsstaaten und ihren lokalen sowie regionalen Gliederungen erfordern und durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln der Europäischen Union ermöglichen. Die Frage ist: Welche Auswirkungen wird das auf unseren Haushalt haben? Wie sollen diese Umschichtungen erfolgen?

Zu Fragen der Sicherung des Friedens ist kein Wort zu lesen. Das ist aus unserer Sicht eines der größten Schwachpunkte des Papiers. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass durch den Vertrag von Lissabon ein Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik benannt wurde, müsste doch die EUStrategie für die nächsten zehn Jahre auch zur Außen- und Sicherheitspolitik Aussagen treffen. Eine Trennung sagt auch schon viel über das Bild Europas aus.

Aber zurück zu den Schwerpunkten. Die drei Schwerpunkte lauten: intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum, integratives Wachstum.

(Udo Pastörs, NPD: Was ist das überhaupt?)

An dieser Stelle sei festgestellt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung der alten Lissabon-Strategie hier zwar anklingt, man traut sich aber wohl offensichtlich nicht mehr, es offiziell zu benennen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen fünf bis 2020 zu erreichenden Ziele erscheinen ebenfalls aus der Lissabon-Strategie als recht bekannt. Sie lauten: