wie wir auch, dass Sie mit Ihrem Antrag nur einmal mehr den Versuch unternehmen, der alten Propaganda lüge von den blühenden Landschaften und der Segnung durch den Euro eine neue hinzuzufügen. Sie tun dies in der Hoffnung, dass der Bürger nicht merkt, dass die in Ihrem Antrag aufgeführten Zielvorgaben jene Missstände beseitigen sollen, die Ergebnis Ihrer Politik sind. Sie lügen auch weiter das Volk an
(Heinz Müller, SPD: Ach, Pastörs! Das wünschen Sie sich, das ist Ihr frommer Wunsch! – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Nein, Ihren Heilsversprechungen wird man nicht glauben. So blöd können die Massen nicht sein, dass sie nicht erkennen, dass Ihnen schon in den nächsten zwei Jahren die PIGS – also Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – den Rest geben werden. Ein Großteil der Menschen, die Ihr System noch nicht ganz verblödet hat, erkennt, dass griechische Staatsanleihen auf über 14 Prozent gestiegen sind, und wissen, dass Ihr Parteienstaat Kenntnis davon hatte, dass die Griechen und auch andere EU-Mitgliedsstaaten beim Eintritt mit unglaublicher krimineller Energie vorgingen,
Sie haben jetzt zum wiederholten Male Politiker dieses Landes – nicht nur der Landesebene, sondern auch der Bundesebene – verächtlich gemacht, haben sie der Lüge bezichtigt, haben sie krimineller Machenschaften bezichtigt.
Machen Sie sich lieber stark für realpolitische Notwendigkeiten in Europa und sorgen Sie dafür, dass zunächst wenigstens Portugal, Italien, Griechenland, und Spanien aus dem Währungsverbund ausgegliedert werden!
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wird aber schick für Deutschland. Das wird richtig schick für Deutschland. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Denn Sie wissen doch ganz genau, dass wir, die Deutschen, mit circa 27 Prozent, also in Zig-Milliarden-Höhe zur Finanzierung des bankrotten griechischen Staatshaushaltes und demnächst auch des italienischen, spanischen und portugiesischen herangezogen werden.
Die EU, das haben wir von der NPD immer gesagt, ist die Verknechtung der Leistungsfähigen und Leistungswilligen zugunsten der nicht so Leistungsfähigen und Leistungsunwilligen. Daher ist mit uns keine Diskussion über eine Verschlimmbesserung der EU zu führen. Wir sagen: Kampf dem EU-Unrecht! Das bedeutet für uns Deutsche und alle kerneuropäischen Völker: Raus aus der EU!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz sagen, von dem, was hier eben gerade gesprochen wurde, ist nichts, aber auch gar nichts erwähnenswert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Vogel Strauß. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union setzt den Mitgliedsstaaten immer engere Zeitrahmen zur Umsetzung von Richtlinien, Verordnungen und Strategiepapieren. Auch heute müssen wir hierzu Stellung nehmen. Das haben meine Vorredner aus der
rechten Reihe eben nicht getan, und zwar zum LissabonPapier, meine Damen und Herren, der Strategie EUROPA 2020.
Die Strategie EUROPA 2020 knüpft an die LissabonStrategie an. Die Europäische Union sollte bis 2010 zu einer Wirtschaftsmacht ausgestaltet werden, die auf drei wesentliche Dinge konzentriert sein sollte, nämlich:
Bei der Lissabon-Strategie müssen Deutschland und die Europäische Union eine ernüchternde Bilanz ziehen. Die Realität zeigt, dass dies leider nicht mehr als eine Illusion ist.