dass Sie sagen, wir sehen auch ein Kernproblem darin – sagen Sie es laut –, dass Unternehmerinnen und Unternehmer zu wenig Ausbildungsvergütung bezahlen.
Ein weiterer Bereich, der mich dann verwundert, ist: Wir haben in der Haushaltsdebatte – und ich bin selber dabei gewesen in der Haushaltsdebatte – das Thema angesprochen und gesagt, wir müssen wieder einen Ausschuss zu den Aufwendungen, zu den Reisekosten
Der Antragsteller von heute hat es weder thematisiert, noch hat er es in die Haushaltsdebatte mit eingebracht.
Was ist das für eine Politik, die dann drei Monate später mit solch einem Antrag durch die Gegend kommt?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Manchmal sind es auch Einsichten.)
Ja, Frau Lück, deshalb sage ich ja, ich will die Widersprüche, die Widersprüche Ihres politischen Agierens …
Trotzdem bleibt das Ansinnen, die Mobilität und den Übernachtungsaufwand für die Auszubildenden zu gewährleisten und dass die Kosten in dem Bereich gesenkt werden, ein richtiges Ansinnen. Aber das, was Sie hier mit Ihrem Antrag suggerieren, das ist in Wirklichkeit nicht Ihre politische Auffassung.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Natürlich ist das unsere Auffassung. Nun machen Sie mal keine Unterstellungen!)
Der Minister hat ganz richtig von der Problematik von sogenannten Splitterberufen und von der generellen beruflichen Ausbildung im Blockbereich gesprochen. Wir müssen diese Dinge fein voneinander trennen. Wir müssen schauen, dass wir das, was ich vorhin schon einmal angesprochen habe, die Vielfalt der beruflichen Ausbildung, hier im Land erhalten.
Und ich bin sehr froh, wenn auch das Ministerium für Bildung, der Minister, zu einer veränderten, erweiterten Erkenntnis gekommen ist, die da heißt, wir müssen 1 Million Euro in die Hand nehmen,
Mindestens 1 Million, in etwa 1 Million, Sie und andere Partner. Auch da sind wir beieinander. Das ist, glaube ich, die entscheidende und die gute Botschaft des heutigen Tages, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt werden soll.
Wir als Liberale werden uns dafür einsetzen, dass diese Mittel – und das ist mir auch ein wichtiges Anliegen –
erstmalig zum Ausbildungsbeginn des Ausbildungsjahres 2011/2012 zur Verfügung gestellt werden. Wir haben ein Jahr Zeit, uns darauf vorzubereiten. Und die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen dann, was mit Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2011 auf sie zukommt. Dann sind die Rahmenbedingungen klar.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roolf hat es geschafft, wieder etwas Emotionalität in die Debatte zu bringen.
Ja, ich bemühe mich, etwas sachlich zu den Fakten zurückzukommen. Sie wissen ja, mit dem Schuljahr 1991/1992, das hat heute, glaube ich, noch keiner gesagt, wurde die Richtlinie über die Zuschüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschüler bei Unterbringung in Internaten eingeführt.
Das war noch unter Oswald Wutzke und der ersten schwarz-gelben Koalition hier im Land. Das wollte ich nur mal erwähnen an der Stelle.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Roolf, FDP: Da war die Welt noch in Ordnung.)