dass man mehr als 100 Millionen Euro dafür braucht, dann finde ich, das ist an dieser Stelle einfach billige Polemik und nichts anderes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen, Herr Roolf! Das wissen Sie ganz genau.)
Ich bin am 20. April – und da bin ich Herrn Grabow sehr dankbar – auf einer seiner vielen Veranstaltungen zum Thema KiföG gewesen und da hatte die „Ostsee-Zeitung“ tituliert: „Zehn Prozent der Sechsjährigen sind nicht reif für die Schule.“ Ich bin auf ein Umfeld von Erzieherinnen, von Eltern und von Experten getroffen, was mich sehr beunruhigt hat. Alle Beteiligten im Raum haben unseren Ansatz, dass wir gesagt haben, wir als Fraktion gehen hier raus. Wir zeigen ihnen das neue KiföG, wie es gemacht worden ist. Wir geben ihnen eine Synopse, wir stellen gegenüber, was war früher, was soll verändert werden, was wollen wir neu gestalten, um mit ihnen für uns die Argumente für die parlamentarische Arbeit, für die Anhörung im Ausschuss zusammen zustellen. Alle haben einheitlich gesagt: Wie oft denn noch, Herr Roolf?! Alle Inhalte, alle Bedenken, alle Dinge, die in Betracht zu ziehen sind, haben wir bereits dem Ministerium mehrfach zur Verfügung gestellt. Immer wieder haben wir auf die Probleme aufmerksam gemacht und wir sind müde, ins Parlament zu kommen,
um dort noch mal wieder von vorne das rauszugeben, was dann ohnehin nicht in die politische Arbeit aufgenommen wurde.
Und man steht als Fraktionsvorsitzender schon wie gelähmt da, wenn Beteiligte einem sagen, wir trauen es euch nicht mal mehr zu, euch mit den Inhalten auseinander zusetzen,
ihr ignoriert unsere Arbeit. Und es hat eine Menge Aufbauarbeit gekostet, den Beteiligten zu sagen: Bringt euch mit ein! Bringt die Erzieherinnen, bringt die Eltern mit ein, damit wir hier ein KiföG auf den Weg bekommen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir doch auch. Wenn Sie zu spät kommen, können wir auch nichts dafür.)
das wirklich dem Anspruch, dem bildungspolitischen Anspruch gerecht wird! Und da ist natürlich ein entscheidender Widerspruch, wie ich heute ein KiföG hier einbringen kann,
mich auf eine Bildungskonzeption beziehen kann, die aber erst 2011, Frau Dr. Linke hat es gesagt, realisiert werden soll.
Und ich will noch auf einen anderen Faktor hinweisen, dass die Zahlen und das, was man jetzt mit dem KiföG
macht, auch einmal richtig dargestellt werden. Ein Krippenplatz in Mecklenburg-Vorpommern, ein Vollzeitplatz kostet in der Spitze 365 Euro. Dazu kommen die Mittagessenkosten, wir sind dann bei 400 Euro. Ein Kindergartenplatz kostet 189 Euro in der Spitze. Ich zähle das Mittagessen wieder dazu, dann bin ich entspannt bei 200 Euro. Eine Familie, die berufstätig ist und ein Kindergartenkind und ein Krippenkind hat, muss 600 Euro Netto einkommen zur Verfügung stellen,
Das entspricht einem Bruttogehalt von 1.200 Euro. Das heißt, es ist im Ergebnis so, dass diese Eltern, die berufstätig sind, fast ein gesamtes Einkommen einsetzen, damit ihre Kinder die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern besuchen können.
Und wenn ich dann die Runterstufung der neuen Festsetzung nehme, dass bei Vollzeit 100, bei Teilzeit 60 und bei den Geringen 40 Prozent der Kosten angerechnet werden, dann frage ich, was da für eine Logik dahinter ist. Ist der Zuschuss wirklich für einen 40-prozentigen Anspruch? Sind nur 40 Prozent der Kosten da? Es gibt Fixkosten für eine Kinderkrippe, für einen Kinder garten und nur weil jemand dies zu 40 Prozent in Anspruch nimmt, ist die Kostenintention trotzdem nicht nur 40 Prozent.
Man muss doch einfach mal die Logik von Mathe matik und von Wirtschaft mit aufnehmen, wenn man an die Pro-Kopf-Zuweisung herangeht. Es ist richtig, der Weg. Aber es ist falsch, in dieser Art und Weise daranzugehen und in dieser Art und Weise im Prinzip schon jetzt die Kommunen wieder in die Ecke zu drängen.
Und dann möchte ich noch auf zwei Aspekte eingehen. Das eine ist die Einbeziehung der Eltern. Frau Ministerin, Sie haben sehr deutlich und sehr klar gesagt, wie wichtig Ihnen die Einbeziehung der Eltern ist. Wo aber finde ich die Unterstützung für die Elternarbeit? Wo haben Sie auch nur einen Euro zur Verfügung gestellt, um die Eltern arbeit, um das, was in den Familien so wichtig ist, zu koordinieren, Netzwerke zu bilden, die Eltern mitzunehmen. Wo ist Ihr Akzent, wo ist Ihr Schwerpunkt, diese Elternarbeit zu unterstützen? Ich finde nichts in Ihren Unterlagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Oh, oh, oh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen Sie lesen, Herr Roolf. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.)
Und ein zweiter Bereich, der mir sehr zu denken gibt, ist die Ausrichtung der Thematik, wie ich mit den Qualitätsansprüchen umgehe. Ihr Ansatz ist, alles, was an Qualitäts steigerung, an zusätzlichen Qualitätsinstrumenten eingesetzt werden soll, geht zulasten der Kommunen und der Eltern. Das kann nicht der richtige Weg sein.
und da sind wir beim Grundgedanken – hauptsächlich in den Schulen auch eine Landesaufgabe ist und wir in der Landespolitik sind, sind wir beim Thema Hoch schulen bei einer Landesaufgabe, bei der Landespolitik. Und bitte, meine Damen und Herren, begreifen Sie auch das KiföG als eine Landesaufgabe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was reden Sie denn da, Herr Roolf?!)
Und da will ich auf den Aspekt eingehen, den wir neu gestalten und neu ansetzen müssen. Die Ministerin hat, wie ich finde, eine sehr merkwürdige Formulierung gefunden: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich möchte es anders nennen, ich möchte es nennen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das ist unser entscheidender Ansatz, das ist unser gesellschaftspolitischer Ansatz und da sollten wir uns auf den Weg machen und sagen, wir gucken bei den Möglichkeiten und den Mitteln immer nur in einen Bereich rein, den Sozialbereich, wir gucken in den Bildungs bereich rein. Ist Kita-Förderung, ist das Sorgen um unsere Kinder nicht auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe? Wo sind die Ansätze, die wir in der Haushaltsdebatte hier gebracht haben, dass wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Geld zur Verfügung stellen wollen? Wo sind diese Ansätze?
Wir brauchen nicht die Dinge, die wir in alte Strukturen reinmachen, denn eine moderne Kita-Landschaft,
eine bezahlbare Kita-Landschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, ist ein Vorteil für Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Gino Leonhard, FDP)