Der Aufschrei – gerade in Ihren Parteien – ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Schnell wurde auch nach dem Bundeskartellamt gerufen. Dabei spielte es auch überhaupt keine Rolle, dass das Kartellamt nun gegen die Krankenkassen ermittelt, weil illegale Absprachen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen vermutet werden. Für unsere NPD-Fraktion sind diese Absprachen mehr als offensichtlich. Selbst wenn aber das Kartellamt auch diese Absprachen belegen könnte, ändert dies nichts daran, dass das gegenwärtige Gesundheitssystem am Ende seiner Kräfte ist, zugrunde gerichtet von den etablierten Parteien und Profitgeiern.
Wie agiert oder reagiert denn die Berliner Politikerklasse? Das Einzige, was dem Gesundheits-Rösler einfällt, ist eine Empfehlung an alle Versicherten, den Krankenkassenmarkt zu prüfen und vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Super! Was für eine Empfehlung für die Versicherten! Die Sozis von der SPD wollen, Sie haben es sicherlich auch den Medien entnommen, plötzlich von ihrer Verantwortung nichts mehr wissen und fordern bereits eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik mit Abschaffung der Krankenkassenzusatzbeiträge und des 0,9-Prozent-Beitragsanteils, welcher lediglich von den Versicherten zu entrichten ist.
Selbst den Einheitsbeitrag stellen die Sozis mittlerweile infrage. Zitat: „Daran fühlen wir uns nun in der Opposition nicht mehr gebunden“, Zitatende, wurde die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner in den Medien zitiert. Der Wähler wird schon vergessen haben, wer diesen Unsinn erst einführte, so wohl das Kalkül der Sozis.
Dabei sind die Probleme im Gesundheitsbereich von viel größerem Ausmaße, als es uns die Damen und Herren der Systemparteien immer glaubhaft machen wollen. Unsere NPD-Fraktion hat an dieser Stelle schon häufig die Notwendigkeit eines umfassenden System wechsels – reformiert wurde schon zu viel – im Gesundheits bereich mit Alternativmodellen aufgezeigt. Und diese Arbeit im Interesse und zum Wohle unseres Volkes führen wir mit dem vorliegenden Antrag weiter. Dabei haben wir von der NPD auch nicht außer Acht gelassen, vorerst nur ein grobes Modell der zukünftigen Gesundheitskasse aufzuzeigen, da deren Umsetzung immer auch von den
Zuständen zum Zeitpunkt der Umsetzung abhängig ist – von der Volksgesundheit, der Wirtschaftskraft, der Erwerbslosigkeit oder auch vom Arbeitseinkommen.
Wichtig ist vor allem, erst einmal den unsinnigen Konkurrenzkampf der Krankenkassen zu beenden. Warum sollen fast 200 Kassen – Stand November 2009: 184 – um die Gunst der Versicherten werben, wenn sich hierbei nachweislich für die Versicherten überhaupt kein Vorteil entwickelt? Was spricht dagegen, eine einheitliche Gesundheitskasse zu schaffen, deren Ziel die Hebung der Volksgesundheit ist? Nicht nur aus finanziellen Gründen – Wegfall von Verwaltungskosten, diese betrugen im Jahr 2008 beispielsweise 8,3 Milliarden Euro.
Dabei sind die Kassen auch nur ein Teil des Gesamtproblems. Akteure aus dem Bereich der Pharma branche und anderen Branchen, die im Gesundheitswesen tätig sind und hier ihre Riesengewinne erzielen, plündern sprichwörtlich die Sozialkassen aus und die Politik schaut diesem Treiben hilflos zu. Aber die Politik ist auch dafür verantwortlich, dass sich der Staat im Gesundheitswesen massiv bedient, denn auf alle wesentlichen medizinischen Leistungen wird Mehrwertsteuer in Höhe von meistens 19 Prozent erhoben. Dieser Steuerunsinn nach dem Motto: „aus der einen Tasche nehmen und in die andere Tasche geben“ muss auch unverzüglich beendet werden.
Der Wind dreht sich in der Bundesrepublik zumindest langsam um. Zumindest haben viele Versicherte erkannt, dass man sich in dieser Republik nicht alles gefallen lassen muss, und boykottieren in Massen die Zahlungsaufforderungen der Krankenkassen für die Zusatzbeiträge. Das lässt hoffen. An einem umfassenden Systemwechsel auch im Gesundheitswesen kommen auch Sie nicht mehr vorbei. Und somit ist unser Antrag, der Ausbeutung des Volkes im Bereich der Krankenkassen zu begegnen
und für ein volkssolidarisches Gesundheitswesen einzutreten, ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt zur Begegnung des Chaos, des korrupten Verhaltens und der Fehlwirtschaft im Gesundheitswesen. Für die chaotischen Zustände tragen Sie alle, von der LINKEN bis zur FDP, die gemeinsame Verantwortung. Sie alle sind Diener von Lobbyverbänden
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch keine Vorschläge, aber nur Vorwürfe, keine Vorschläge. Mehr haben Sie auch nicht, ne?)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Michael Andrejewski, NPD: Das sind doch keine Nachbarn mehr. Wer sind Nachbarn? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir leben mit Freunden, deren Großeltern im Zeit alter der Industrialisierung des vorvergangenen Jahrhunderts vielleicht aus slawisch-östlichen Regionen nach Deutschland gekommen sind, wir haben Freunde, Lehrer, die sich als deutsche Juden oder als Deutsch-Türken verstehen.
(Michael Andrejewski, NPD: Es geht darum, dass man die Türken versteht. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Sie alle leben, arbeiten, lernen hier, lieben, haben Kinder, haben Freunde, manchmal auch Sorgen, ja, wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit.
Schaue ich nun auf den uns vorliegenden Antrag „Ausbeutung des Volkes beenden – ein volkssolidarisches Gesundheitswesen schaffen“, dann will ich den natürlich verstehen, um mich dazu kompetent verhalten zu können und dem Anliegen der Antragsteller gerecht zu werden.
Da fällt im Betreff die Zielstellung besonders ins Auge. Hier heißt es „für ein volkssolidarisches Gesundheitswesen“ und unter Bezugnahme auf Deutsche,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Kann nicht sein. Deutschland ist doch nicht nur für Deutsche da, Deutschland ist für die Welt da.)
„Volk“ ist ein umgangssprachlich gebräuchlicher Begriff. Um mir aber das Anliegen des Antrages zu erschließen, will ich natürlich keiner Fehlinterpretation unterliegen und schaue also in das Internetlexikon der NPD, wo sich nachfolgende Erklärung findet.
„Volk“ – also ich zitiere: „Ohne die Kenntnis seiner rassischen Grundlagen ist ein Volkstum in seiner Eigenart nicht zu erfassen. … Konstitutiv“ ist „für ein Volk: gemeinsame Abstammung, gemeinsame Sprache und Kultur, gemeinsame Geschichte, gemeinsames Erleben. Völker sind potentiell unsterblich“ (so Ludendorff, der da zitiert wird), „aber stets bedroht durch Versagen der Auslese, geistige und biologische Überfremdung, politische Selbstaufgabe und Ethnocid.“
Als „Volkssouveränität“ findet sich zum noch besseren ideologischen Verständnis dann nachfolgende Definition im bereits genannten Internetlexikon, ich zitiere wiederum: „Ein Staatswesen, das dem Volke unter Berücksichtigung eines anthropologisch wirklichen Menschenbildes bestmögliche Entfaltung angedeihen läßt, kommt diesem Ziel realpolitisch am nächsten.“ Ende des Zitats.
Auf dieser Basis entwickeln dann die Vertreter der NPD regelmäßig ihre Vorstellungen zum Gesundheitswesen in der Internetzeitung „Deutsche Stimme“, unter anderem nachzulesen in einem Artikel vom 1. März dieses Jahres unter dem Titel: „Aber dafür muß der Wildwuchs weg. Was zu tun ist – und bisher versäumt wurde“, in dem es unter anderem heißt, und ich zitiere jetzt wieder: „Die Versorgung halb Anatoliens durch das deutsche Gesundheitssystem über die Zweitweiberregelung muß sofort aufhören.“
„In der Türkei sind praktisch alle Familienmitglieder der hier lebenden ‚Kulturbereicherer‘ durch Sonderregelung mitversichert und werden auch gern zu Behandlungen nach Deutschland eingeflogen. Bigamie ist zwar in Deutschland per Gesetz verboten, aber hier tritt dann das Sonderrecht für Muslime in Deutschland in Kraft. Wer in der Türkei eine Zweitfrau hat, der kann sie und alle dazugehörenden Verwandten gern mitversichern – natürlich ohne Zusatzbeitrag!“ Ende des Zitats.
An anderer Stelle heißt es dann unter der Überschrift „Kostenfaktor ‚Ausländer‘“, ich zitiere wieder: „Für Ausländer muß eine gesonderte Krankenkasse geschaffen werden.“
„Hier muß das entsprechende Risiko weiterer Familienmitglieder einfließen. Grundsätzlich muß sich dann jeder in Deutschland lebende Ausländer selbst versichern. Eltern müssen für jedes Kind eine gesonderte Versicherung abschließen. Die Allgemeinheit kann nicht für die Risiken anderer Kulturkreise verantwortlich gemacht werden. Jeder in Deutschland lebende Ausländer muß eine spezielle Versicherung abschließen. Und zwar für jedes Familienmitglied. Es ist als Beitragszahler nicht meine Aufgabe“, so der Autor, „für die Hoheitsaufgaben anderer Staaten Sorge zu tragen.“
„Die große Unbekannte ist der durch Ausländer in Deutschland verursachte Mehraufwand im Gesundheitswesen. Nicht die Ärzte kosten das Geld. Es ist der Moloch an Unsinn und Bakschisch der uns ruiniert. Die Finanzierung eines guten funktionierenden Gesundheitssystems ist möglich und schnell machbar. Einige Grundvoraussetzungen sind hier erläutert. … Man muß das nur wollen. Und man muß natürlich erst einmal Politiker finden, die bereit sind, sich für Volk und Vaterland und nicht für Eigennutz und Gewinnsucht einzusetzen!“ Ende des Zitats.
In dieser Konsequenz charakterisiert das oben zitierte Lexikon eine Gesellschaft dann wie folgt: „Gesellschaft könnte man als liberalistisches Verfallsprodukt einer Volksgemeinschaft bezeichnen. Hauptwiderspruch einer Gesellschaft ist der Gegensatz zwischen Identität und
Entfremdung... Sie stellt die Weichen zu einer zukunftsunfähigen, herkunftsvergessenen multikulturellen Gesellschaft.“