Nun wird es ja die Antragsteller nicht wundern, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Antrag ablehnen,
ablehnen einfach eingedenk der Lehren aus der deutschen Geschichte, über die man hier im Plenum unter anderem anlässlich des Tages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, anlässlich der Würdigung des Tages der Befreiung
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in wenigen Wochen begehen wir in Deutschland den 75. Jahrestag der Eröffnung der einstigen sogenannten Führerschule der Deutschen Ärzteschaft Alt Rehse,
jener Stätte, wo kein Mensch ums Leben gekommen ist, der Tod von Millionen Menschen deutscher und nicht deutscher Herkunft aber geistig, intellektuell vorbereitet wurde,
denn die Hauptaufgabe des nationalsozialistischen Arztes wurde konsequenterweise mit der Erhaltung des artgleichen und gesunden Bestandes des deutschen Volkes beschrieben.
nennen eine dieser Bestien, die sich Ärzte nannten, Dr. Mengele, der im Geiste der Führerschule der Deutschen Ärzteschaft Alt Rehse die Vorstellungen von deutscher medizinischer Wissenschaft in Praxis und in Theorie in Auschwitz umsetzte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Geschichte, das Land, die Familie, in die man hineingeboren wird, kann man sich nicht aussuchen. Für die deutsche Geschichte müssen wir Nachgeborenen uns nicht rechtfertigen.
Geschichte kann nicht ungeschehen gemacht werden. Geschichte aber begleitet uns und verpflichtet uns zu lernen, zu lernen aus Fehlentscheidungen, Verbrechen und deren Folgen – im Interesse des deutschen und aller nicht deutschen Völker.
Verehrte Abgeordnete, Ihr ideologisches Traditionsbild und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen – an die Kollegen der NPD gewandt –,
die Sie hier für aktuelles politisches Handeln uns offenbaren, die Sie in der Öffentlichkeit regelmäßig propagieren, veranlassen uns, die Abgeordneten der demokratischen Parteien, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Fraktionsvorsitzende der SPD vorhin in einem Zwischenruf zugegeben hat, dass er offensichtlich des Lesens nicht mächtig ist,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Gerade Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ausgerechnet Sie, ne, Herr Köster?)
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine umfassende Um gestaltung des Gesundheitswesens einzusetzen,“
„2. Gewährleistung der ganzheitlichen Behandlung der chronisch Erkrankten und Schwerbeschädigten mit dem Ziel der Heilung“
(Irene Müller, DIE LINKE: Erstens heißt es Menschen, und schwerbeschädigte Menschen gibt es überhaupt nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
„3. eine möglichst weitgehende Befreiung von betriebswirtschaftlichen Zwängen, einschließlich Abbau des gegenwärtigen Verwaltungsaufwandes,“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Schwarze sind die Buchstaben. Immer schön weiterlesen! – Irene Müller, DIE LINKE: Das sind ja Worte aus der Mottenkiste. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
5. als Richtsatz soll gelten, dass ‚gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten auch gleich zu bezahlen sind‘,
Ich lege Ihnen allen ans Herz, mal die „Unabhängigen Nachrichten“ zu lesen, ein Mitteilungsblatt, in dem Sie sicherlich das eine oder andere finden, was in Ihrem Systemblättchen nicht stehen würde.