mit 116.000 Euro gefördert worden aus der wirtschaftlichen Filmförderung. Das macht genau den Punkt deutlich, dass das, was Sie letztendlich hier wieder vorgebracht haben, wieder eine Aufsplitterung zwischen kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung mit allen, …
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3390 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimm enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3390. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3390 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung des Landtages für 30 Minuten. Ich berufe den Ältestenrat ein zu 10.30 Uhr.
Im Nachgang zur gestrigen Sitzung erteile ich dem Abgeordneten Udo Pastörs einen weiteren Ordnungsruf wegen eines beleidigenden Zwischenrufes gegenüber dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Ferner gebe ich bekannt, dass der zu diesem Zeitpunkt sitzungsleitende Präsident Kreher im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Landtages nach Prüfung entschieden hat, den Abgeordneten Udo Pastörs nachträglich aufgrund seiner mehrfachen gröblichen Verletzung der Ordnung während der Beratung des Zusatztagesordnungspunktes gemäß Paragraf 99 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung von der gestrigen Sitzung auszuschließen. Darüber hinaus hat der zu diesem Zeitpunkt sitzungsleitende Präsident Kreher im Benehmen mit dem Ältestenrat gemäß Paragraf 99 Absatz 1 und Absatz 2 unserer Geschäftsordnung entschieden, den Ab geordneten Udo Pastörs wegen dieser gröblichen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufklären, auf der Drucksache 5/3386. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3435 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen MecklenburgVorpommerns aufklären – Drucksache 5/3386 –
Herr Leonhard. Danke, ich finde den Zettel hier nicht. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass bei diesem Thema es nicht wirklich bezeichnend ist, dass sowohl die Regierungsbank als auch hier das Hohe Haus...
Wie Sie alle in unserem Antrag gelesen haben, haben wir explizit auch die Justizministerin vorangestellt. Ich will es trotzdem einfach deutlich sagen: Wenn ich mir die Regierungsbank angucke und auch hier das Hohe Haus bei so einem Thema,
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor zu einem Thema, das uns sicher – und da spreche ich, denke ich, durchaus auch im Namen von vielen – in den letzten Wochen und Monaten gerade zu schockiert hat.
Wer von uns hätte sich jemals vorstellen können, welches Ausmaß die Fälle von Misshandlung und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, ob im Bereich der Katholischen Kirche oder im Bereich der DDR-Kinder heime und -Jugendwerkhöfe, hatten?
Die Dimension der Missbrauchsfälle ist nicht nur Anlass, sondern sollte Verpflichtung für uns alle sein, sich dieses Themas anzunehmen. Die Vielzahl der ständig neu aufgedeckten Fälle, in denen Vertrauenspersonen das Urvertrauen der Schwächsten unserer Gesellschaft missbraucht haben, ist schockierend. Bei der politischen Aufarbeitung darf es jetzt auch nicht darum gehen, wie kürzlich behauptet wurde, eine Art Wettbewerb zu initiie
Ziel ist es, den Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufzuklären, und wir sehen Mecklenburg-Vorpommern von Hiddensee bis nach Penkun, wir sehen es von Dömitz bis nach Selmsdorf, meine Damen und Herren. Es geht nicht nur, aber vor allem um die Situation von Kindern und Jugendlichen in Kinderheimen und ehemaligen Jugendwerkhöfen vor 1989 auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns.
Wir wollen dieses Thema auch ressortübergreifend behandelt wissen. Deshalb soll eine interministerielle Arbeitsgruppe die Missbrauchsfälle an Kindern in der Vergangenheit sowohl juristisch als auch historisch aufarbeiten. Natürlich ist auch die Situation heutzutage zwingender Bestandteil der Betrachtung.
Weiterhin stellen wir Ihnen heute unseren Vorschlag zur Abstimmung, einen sogenannten Runden Tisch unter Federführung des Justizministeriums, unter Federführung der Justizministerin und unter Beteiligung des Bürgerbeauftragten einzurichten. Ziel soll die Aufarbeitung des Geschehenen sein. Außerdem soll den Betroffenen Hilfe zur individuellen Bewältigung angeboten werden. Schließlich sollen Vorschläge zur Änderung der rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden, um sexuelle und körperliche Gewalt zukünftig besser vermeiden, aufdecken und ahnden zu können, meine Damen und Herren.
Auf Bundesebene wurde vor Kurzem ein Runder Tisch zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs eingerichtet. Das begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Die Auffassung der hiesigen Sozialministerin dazu greift allerdings zu kurz, und das ist bezeichnend. – Jetzt ist sie da. – Sie meinten, Frau Ministerin, die Problematik der Übergriffe in früheren DDR-Heimen solle nicht isoliert diskutiert werden. Das wird allerdings aus unserer Sicht der Sache nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Wir wollen ja auch – ich spreche jetzt für uns als FDPFraktion –, wir wollen ja auch und gerade den spezifischen Interessen der Missbrauchsopfer aus DDRZeiten gerecht werden. Genau dazu bieten die von uns vorgeschlagene Arbeitsgruppe und der vorgeschlagene Runde Tisch aus unserer Sicht eine große Chance.
Meine Damen und Herren, in der ehemaligen DDR gab es meiner Kenntnis nach 474 staatliche Heime, darunter 38 Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe. Auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns waren es 37 Kinderheime, davon 9 Jugendwerkhöfe und 2 sogenannte Spezial einrichtungen. Der Bürgerbeauftragte des Landes hat sich ebenfalls in seinem Jahresbericht am gestrigen Tage dazu geäußert.
Auch in diesem Bericht wird noch einmal die Dramatik des Erlebten deutlich. Ich erlaube mir, kurz aus dem Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2009 zu
zitieren. Auf Seite 20 heißt es dort, Zitat: „Auch nach so langer Zeit sind einige noch so verletzt, dass sie über die Geschehnisse kaum sprechen können.“