Frau Dr. Seemann, manchmal ist weniger zu reden mehr. Und in diesem Augenblick wäre dieses deutlich der Fall gewesen.
Und ich nehme meine gesamte Fraktion dazu deutlich in Schutz. Ich bin Mitglied der Fraktion, und wir waren es und ich war es, die die Überlastungsanzeige von den Beratungsstellen in Rostock, mit denen wir gemeinsam ein Obleutegespräch geführt haben, bekommen haben. Das ist keine Eintagsfliege. Und ich hätte gehofft, dass Sie Ihre Rede an einer Stelle hier heute, spätestens nach der Rede von Frau Borchardt …
Denn natürlich habe ich auch seitenweise hier mit, aber nach der Rede von Frau Borchardt, wo mir das runterläuft, weil sie insofern auch das Thema richtig gut angesprochen hat, hätte ich erwartet, dass wir in diesem Hause auch so viel Sachlichkeit, dass wir in diesem Hause über beide Ministerien,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist das.)
Natürlich gibt es Ansätze, natürlich müssen wir nicht zwölf Monate warten, bis der Bundesbericht da ist. Wir haben genug Arbeit, die wir hier im Hause selbst machen können. Es gibt natürlich Beispiele. Also wenn ich daran denke, dass ich, wenn ich zu viel getrunken habe, meine Fahrerlaubnis loswerde, weil ich unter Alkohol fahre, dann schickt der Richter mich irgendwo zu einem Lehrgang. Wenn aber jemand pädophil ist, zwei-, dreimal auf Seiten gegangen ist und der wird verurteilt, dann muss er nicht zu so einem Lehrgang.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das stimmt nicht. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Natürlich können wir wie in Berlin zum Beispiel – da gibt es eine Beratungsstelle an der Charité, das gibt es in Kiel auch –, natürlich kann man so eine einrichten, und das können wir jetzt machen, da müssen wir nicht warten. Und natürlich können wir prüfen und deswegen auch übergreifend. Natürlich, wir haben Herrn Caffier immer ausgelassen, auch der ist mit im Bunde. Wer klärt die Pornografie auf? Wer klärt im Lande auf? Das sind im LKA nach meiner Kenntnislage nur drei Mitarbeiter. Also ich sehe das schon als eine Aufgabe für uns alle, zu gucken. Und natürlich haben das die jetzigen Vorfälle noch mal deutlich hochgebracht von der Sache her.
Also ich bitte darum, dass wir wirklich alle gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Und seien Sie mir nicht böse, Frau Dr. Seemann, aber das war wirklich nichts.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3435 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3435 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP abgelehnt.
zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechts ausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsvorschlag einstimmig zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken, auf Drucksache 5/3397.
Antrag der Fraktion der NPD: Am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken – Drucksache 5/3397 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben hier im Landtag mehr als nur einmal bewiesen, dass es für Sie kein gemeinsames Gedenken an alle Opfer des letzten Krieges gibt. Sie ziehen es immer wieder vor, einzelne Opfergruppen hervorzuheben, und degradieren dadurch alle anderen Opfer zu Opfern zweiter Klasse. Sie betreiben mit Ihrer Einseitigkeit einen Schuldkult, den wir Nationalisten ablehnen.
Sie verkünden hier, das Deutsche Reich hätte den letzten Krieg vom Zaun gebrochen, und stempeln damit unser Volk zu Verbrechern. Dabei verschweigen Sie ganz gezielt die wahren Ursachen für den letzten Krieg, obwohl auch Ihnen diese bekannt sind. Es waren nicht zuletzt ausländische Historiker, die mit ihren Forschungsergebnissen nachgewiesen haben, dass es keine deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg gab, sondern die Schuld für den Ausbruch des Krieges bei den Polen und auch bei den Engländern zu suchen sei.
England hat Polen in seiner chauvinistischen Außen politik unterstützt und eine Beistandsgarantie gegeben für den Fall, dass das Deutsche Reich die polnischen Provokationen nicht ewig erdulden will. Aber mit Ihrer ideologischen Brille können Sie diese Ereignisse nicht wahrnehmen und wollen es vermutlich auch gar nicht. Für antideutsche Akteure bräche ja auch die selbsterrichtete Scheinwelt zusammen, in der es keine deutschen Opfer von alliierten Verbrechen geben kann.
Aber es gibt diese Opfer, es gibt die Hunderttausenden deutschen Soldaten, die auf den Rheinwiesen regelrecht elendig verreckt sind. Es gibt die Hunderttausend toten Zivilisten, die bei den Bombenangriffen der Westalliierten auf deutsche Städte ums Leben kamen. Und wer die Bombenangriffe überlebte, wurde von Jagdgeschwadern mit Bordkanonen niedergemäht. Es gibt die mehr als 15 Millionen Deutschen, die aus ihrer angestammten Heimat im deutschen Osten und im Sudetenland vertrieben wurden. Dabei kamen mehr als drei Millionen Deutsche ums Leben. Teilweise starben sie an Erschöpfung, ein großer Teil wurde Opfer von Massakern oder gezielten Angriffen von Jagdflugzeugen.
Es gibt auch die mehr als zwei Millionen deutschen Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden. Viele davon nahmen sich aus Scham selbst das Leben.
Die Geschichte der pommerschen Stadt Demmin ist dabei nur ein Beispiel für den Schrecken, den die sowjetische Soldateska über unser Volk gebracht hat. Demmin steht hierbei als Synonym für etwas, was der Schuldkultextremist Helmut Holter vor zwei Tagen nach seiner Deutungsart als „Akt der Befreiung“ verstanden wissen will.
Ich sage es Ihnen: Wie nach mittelalterlichem Kriegsrecht wüteten die Bolschewiken bei ihrem Einmarsch in die Kleinstadt. In Demmin werden es etwa 900 zivile Opfer der sowjetischen Übergriffe gewesen sein, so viele, wie im Friedhofsbuch auf 35 Seiten erfasst sind. Es könnten aber auch bis zu 2.500 gewesen sein.
Können Sie den Hinterbliebenen, Herr Nieszery, unter die Augen treten und vom 8. Mai als Tag der Befreiung sprechen?
(Michael Andrejewski, NPD: Selbstverständlich. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war die totale Befreiung.)
Bevor die entmenschte Rote Armee die Stadt gezielt einäscherte und in Straßenzügen brandschatzte, mündeten Panik und Angst der Demminer Bürger in einer der größten bekannten Massenselbsttötungen in der deutschen Geschichte. Schätzungsweise nahmen sich etwa 1.200 bis 2.500 Demminer das Leben. Viele nahmen Gift, andere erschossen sich, ganze Familien ertränkten sich in der Tollense. Willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Plünderungen durch die vorrückenden Truppen und später durch die Besatzer wurden zum schrecklichen Alltag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum hat die Rote Armee das gemacht? Können Sie mir das erklären, Herr Müller?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum, Herr Müller? Warum haben die denn das getan? – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
waren die traumatischen Ereignisse ein Tabuthema. Auch heute blenden Sie den Terror, der Deutschland zum Ende des Zweiten Weltkriegs ereilte, kategorisch aus.