(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so, das ist ja ein Ding, Herr Müller. Und das von Ihnen! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
wo es auch zielführend ist, ansonsten hat diese Landesregierung wahrhaftig ein ziemlich volles Auftragsbuch, das brauchen wir nicht mit Dingen zu füllen, die von der Landesregierung eigentlich nicht geleistet werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freiwilligentätigkeit ist richtig und wichtig. Die Freiwilligen verdienen unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Insofern ist es durchaus begrüßenswert, wenn das Jahr 2011 den vielen Freiwilligen und Ehrenämtlern gewidmet wird. Die Freiwilligen Feuerwehren, die freiwilligen DRK-Helfer und auch die Rettungsschwimmer an unseren Stränden gehören schon fast zur Selbstverständlichkeit und geraten damit oft auch in Vergessenheit. Diese Menschen einmal deutlich herauszustellen, ist ein Anliegen, dem sich niemand ernsthaft verschließen kann.
Aber es gibt darüber hinaus viele andere Bereiche, in denen freiwillig Aufgaben übernommen werden. Im Bereich des kulturellen Lebens sind Freiwillige genauso zu finden wie in sozialen Einrichtungen und Sportvereinen.
Dabei soll aber nicht vergessen werden, warum es gerade heute wichtiger denn je ist, dass es diese freiwilligen Helfer gibt. Es liegt letztendlich auch daran, dass sich der Staat über lange Zeit unbemerkt aus seiner Verantwortung gestohlen hat. Viele Aufgaben, die man klassisch dem Staat zuschreibt, sind heute ohne ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr zu bewältigen.
Brauchen Sie ein Beispiel? Es ist die Aufgabe des Staates und auch in zahlreichen Gesetzen eindeutig geregelt, dass der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern hat. In der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gibt es aber immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen. Diesen Menschen, die durch das soziale Netz fallen, wird oftmals nur noch von Freiwilligen geholfen. Hier leisten die Tafeln eine besonders lobenswerte Arbeit. Gerade in den letzten Jahren sind immer mehr Familien auf die Angebote der Tafeln angewiesen, da sie andernfalls keine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen können – eigentlich eine Schande für einen Staat, der gleichzeitig 500 Milliarden Euro lockermachen kann, um Banken zu retten, die durch hoch riskante Spekulationsgeschäfte ins Straucheln geraten sind.
Schauen wir in den Bereich der Altenpflege. Dort wird, weil die Kassen sonst nicht zahlen, Dienst mit der Stoppuhr gemacht. Der menschliche Kontakt bleibt vielfach auf der Strecke. Auch hier sind dann wieder die freiwilligen Helfer gefragt, die sich freiwillig und ehrenamt
lich um die alten Menschen kümmern und ihnen auch etwas menschliche Wärme spenden. In einem Staat, in dem alte Menschen auf diese Art abgeschoben werden, möchte man nicht alt werden. Zu diesem Ergebnis kommen scheinbar viele Menschen, die genau deshalb das Land verlassen.
Die fehlende Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft treibt die Menschen nicht nur dazu, Mecklenburg-Vorpommern den Rücken zu kehren, viele wandern gleich ganz aus. Und damit verschärft sich natürlich auch die Lage im Bereich der Freiwilligendienste. Durch die Abwanderung gerade junger und leistungswilliger Menschen und die zunehmende Vergreisung fehlen auch die freiwil ligen Helfer. Den Freiwilligen Feuerwehren geht der Nachwuchs aus. Gerade im Landkreis Uecker-Randow sind viele Feuerwehren kaum noch einsatzbereit. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch zuspitzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Sie von den Koalitionsfraktionen unseren Antrag ablehnen, damit war zu rechnen.
Ich habe nur eine Bitte: Sie sollten sich zukünftig vielleicht die Begründung etwas genauer überlegen.
Wir haben heute auch schon Anträge angenommen, wirklich Anträge angenommen, wo aus meiner Sicht überzeugend dargestellt werden konnte, dass sowohl die Justizministerin als auch die Sozialministerin bereits da sind, schon lange da sind. Und in diesem Fall habe ich hauptsächlich darüber gesprochen, dass wir uns als Parlament einbringen sollten, dass die Regierung uns das Konzept vorstellt und wir uns aber einbringen sollten.
dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen. Woran liegt denn das? Gibt es dafür Ursachen? Sind wir da in der Pflicht, vielleicht einige Gesetze zu ändern?
Wir haben im Jahre 2008 als Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Ehrenamt durchgeführt. Wir haben damals die Vorstellung gehabt, das sage ich an der Stelle, dass wir vielleicht ein Ehrenamtsgesetz brauchen, aber wir sind davon abgekommen, weil wir gesagt haben, wir kriegen die Probleme des Ehrenamtes nicht alle in einem Gesetz geregelt. Was wir aber heraus gearbeitet haben – es tut mir leid, dass ich Sie ermüde, Herr Müller –,
was wir aber herausgearbeitet haben, war, dass wir in einzelnen Bereichen durchaus Handlungsbedarf haben. Da wäre ja mal die Frage zu stellen: Warum befassen wir uns damit denn nicht in den einzelnen Bereichen – im Justizministerium, im Sozialministerium, in den gesamten Bereichen der Gesetzgebung, wo Ehrenamt gefragt ist? Wie ist das mit Freistellungen? Wie ist das mit den Reisekosten? Wie ist das mit der Förderung des Ehrenamtes?
Und diesbezüglich hatten wir, und das will ich offen sagen, die Hoffnung, dass wir uns in den einzelnen Arbeitsbereichen, in den einzelnen Fachausschüssen damit mal befassen und mal analysieren, wo ist denn das Ehrenamt in unseren Bereichen letztendlich geregelt,
Ich sage es noch mal, Sie werden die Verwaltungs- und Funktionalreform durchführen, umsetzen. Das Ehrenamt ist dann mehr als gefragt. Wie bekommen wir denn eigentlich noch die Menschen dahin, wenn sie zum Beispiel als ehrenamtliche Bürgermeister kein Geld mehr zur Verfügung haben? Was können wir denn da noch tun? Oder ist es ausreichend mit dem Reisekosten gesetz, mit den wenigen Mitteln, die wir da haben? Oder wir sagen, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sollen sich mehr ehrenamtlich betätigen. Wie lösen wir denn diesen Widerspruch auf mit der Arge, dass sie zur Verfügung stehen müssen für die Arbeit und auf der anderen Seite ihnen aber vorgeworfen wird, die arbeiten mehr als drei Stunden und sind deshalb nicht mehr verfügbar? Oder die Aufwandsentschädigungen werden abgezogen vom Geld. Alles das sind doch Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden sollten.