Und als letztes, als Viertes, die „Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten um die breite Öffentlichkeit für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten zu sensibilisieren, die Ausdruck der Bürgerbeteiligung sind und Fragen betreffen, die alle
Mitgliedstaaten angehen, etwa die harmonische Entwicklung der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt“.
Hieran wird bereits konkret gearbeitet, insbesondere auch in unserem Bundesland, dies wurde von Frau Ministerin ausführlich dargestellt und braucht von meiner Seite aus an der Stelle auch nicht mehr ergänzt zu werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wenn es um die Umsetzung des „Europäischen Jahres zur Freiwilligentätigkeit“ geht, sind wir auf einem guten Weg. Insofern ist dieser Antrag nicht notwendig, er ist überflüssig, er kommt zu spät und wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war klar, völlig klar.)
(Jörg Vierkant, CDU: Herr Grabow spricht vor seiner gesammelten Fraktion! – Zurufe von Mathias Brodkorb, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Ich glaube, man braucht nicht bei diesem Thema was geradezurücken, weil ich glaube, da sind wir auch alle einer Meinung.
Ich glaube, es kann nicht genug ehrenamtliches Engagement geben. Und an dieser Stelle und von dieser Stelle noch mal an alle Ehrenamtlichen,
die mit viel Freizeit in verschiedenen Vereinen – ob Behindertenverbänden, ob bei der Volkssolidarität, ob beim Sport – dabei sind. Ich glaube, so viel Dank kann man denen gar nicht aussprechen. Es sind wirklich verschiedene Veranstaltungen, die im Land passieren. Und dass wir Liberalen dieses Gut sehr hoch schätzen, ich glaube, das brauche in an dieser Stelle Ihnen auch nicht mehr zu erzählen, das wissen Sie garantiert.
auch einfach mal so, weil ich einfach meine: Natürlich kann man alles ablehnen, das ist gar keine Frage. Man kann sich aber auch damit beschäftigen und vielleicht beschäftigen wir uns dann jetzt. Wenn ich schon wieder höre, dass die Koalition das ablehnt, haben wir ja noch die Chance des Selbstbehalts im Ausschuss. Herr Heydorn freut sich schon, vielleicht nehmen wir ihn dann mit in den Ausschuss zum Selbstbehalt
hat jemand sich Gedanken gemacht. Und man kann auch nicht sagen, dass das irgendwie das erste Mal ist. Ich kann mich daran erinnern, es gab ähnliche Anträge. Und wenn wir ganz ehrlich sind, meine Herren von der Koalition,
ich glaube, wir hatten irgendwas mit Freiwilligkeit. Dann sage ich mal ehrlicherweise, dem habt ihr auch zugestimmt, also es ist unschädlich, der Sache zuzustimmen, um inhaltlich zu arbeiten. Und es ist nur für die Menschen des Landes und nicht für irgendwelche Egos. – Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe da gerade mit auf den Weg bekommen: „Jetzt aber volle Zustimmung, Frau Tegtmeier.“ Aber, Herr Griese, das kann ich nicht tun, da ich sogar finde, dass dieser Antrag – vor allen Dingen unter Punkt 3, erster Satz, eine Kernaussage Ihres Antrags – in diesem Sinne eher kontraproduktiv ist. Aber da komme ich gleich noch mal drauf zurück.
Also bürgerschaftliches Engagement hat bei uns in Mecklenburg-Vorpommern einen sehr hohen Stellenwert, das ging aus allen Beiträgen meiner Vorred nerinnen und Vorredner eindeutig hervor. Und die Ministerin hat ja nicht nur aufgezeigt, was hier zurzeit in diesem Bereich befördert wird, sondern auch, wie sie dieses in Zukunft weiterentwickeln will.
Und einen ganz besonders hohen Stellenwert hat bürgerschaftliches Engagement übrigens auch in der SPDFraktion. Wir nutzen zum Beispiel alle unsere auswärtigen Fraktionssitzungen dazu, in einem kommunalpolitischen Abend im Anschluss an unsere Sitzungen Ehrenamtler einzuladen, alle, die wir erreichen können, um sie für ihre Tätigkeit vor Ort entsprechend zu würdigen. Das hätte fast einen Applaus verdient, aber gut, ich nehme das zur Kenntnis.
Die Länder der EU, Frau Borchardt sagte es vorhin, waren gehalten, bis Ende 2010 bereits eine nationale Koordinierungsstelle einzurichten, die ein nationales Arbeits- und Kampagnenprogramm aufstellen soll. Diese Koordinierungsstelle ist bei uns auf Bundesebene beim Ministerium für Familie, Frauen und Senioren eingerichtet worden und hat ihre Arbeit aufgenommen. Vereine und Initiativen, die sich am Europäischen Jahr beteiligen möchten, können und sollen sich den offiziellen Kampagnen und Veranstaltungen anschließen und diese unterstützen, vom Logo des Jahres und den Informati
onsmaterialien Gebrauch machen und auf die Medien der nationalen Koordinierungsstelle beziehungsweise eine zentrale europäische Datenbank zur Vernetzung der Projekte zurückgreifen.
Und da sehen Sie schon mal an dieser Formulierung, was den Arbeitsplan dieser Koordinierungsstelle betrifft, dass da eigentlich schon ganz klare Vorgaben gemacht worden sind, worum es hier geht und was diese Ko ordinierungsstelle leisten soll. Und dass sie nicht wesentlich mehr leisten können wird, lässt sich ganz einfach an den Mitteln ablesen, mit denen dieses Europäische Jahr ausgestattet wurde. Die Europäische Union stellt hierfür 8 Millionen Euro zur Verfügung – 6 Millionen zur Durchführung von Projekten, 2 Millionen zur Vorbereitung. Das gilt aber für alle Länder der EU. Wenn wir das mal runterbrechen auf die Bundesrepublik Deutschland, sind das für Deutschland 400.000 Euro. Die Bundesregierung hat noch mal 550.000 Euro draufgepackt, sodass wir immer noch unter 1 Million Euro liegen, die für die gesamte Ausrichtung des Europäischen Jahres zur Verfügung stehen.
Und da muss man, denke ich mal, wieder ganz schön auf den Teppich kommen, denn mit diesen Mitteln kann man grundsätzlich überregionale Dinge auf den Weg bringen. Das wird voraussichtlich nicht so weit gehen können, dass tatsächlich auch Projekte, Einzelprojekte in den einzelnen Ländern, und das flächendeckend, mit finanziellen Mitteln gefördert werden können.
Eine direkte Projektförderung durch die EU oder die nationale Koordinierungsstelle wird es 2011 aller Voraus sicht nach jedoch nicht geben. Bestehende Förderprogramme wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Jugend in Aktion“ oder „Lebenslanges Lernen“ werden 2011 aber spezifischen Maßnahmen und Anträgen im Themenfeld Engagement und Partizipation Prioritäten einräumen, so deshalb auch die Schlussfolgerung des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement in diesem Zusammenhang.
Die nationale Koordinierungsstelle – und wenn man sich mit der Thematik befasst, kann man genau sehen, wie die Bundesrepublik das für sich definiert hat –, also diese nationale Koordinierungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland koordiniert vor und während des Euro päischen Jahres in Deutschland Veranstaltungen, Projekte und Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler Ebene.
Und jetzt kommt für mich eigentlich der entscheidende Satz: „Die … Koordinierungsstelle bezieht interessierte Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ein und legt das nationale Arbeitsprogramm“ und so weiter „für das Jahr fest.“ Das ist für mich eigentlich der Schlüssel zum Gelingen dieses ganzen Projektes. Die Koordinierungsstelle bezieht interessierte Organisationen, also diejenigen, die für das bürgerschaftliche Engagement in diesem Land und in der EU, nein, in diesem Zusammenhang natürlich in der Bundesrepublik, wenn wir von unserer Koordinierungsstelle sprechen, ein.
Und das ist ganz wichtig, weil wir zur Durchführung von Projekten in diesem Sinne natürlich wieder vor allen Dingen auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. Deswegen ist es der Schlüssel des Gelingens, dass in erster Linie die Organisationen, die die bürgerschaftlich engagierten Menschen in diesem Land repräsentieren, einbezogen sind, und nicht auch noch die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer.
Ich denke mal, das, was Frau Schwesig vorhin angesprochen hat, die Begleitung, die Begleitung und die Durchführung von Projekten, ist in erster Linie bei den Landesregierungen angesiedelt und da ist in erster Linie auch diese unterstützende Tätigkeit einzufordern.
Meiner Meinung nach dient es also nicht der Förderung der Freiwilligentätigkeit, eventuell zugunsten der Landesregierungen der Bundesländer, die natürlich in ihren Ländern die Dinge begleiten müssen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie denn? Erzählen Sie uns doch, wie das Land Mecklenburg-Vorpommern das begleiten wird! Das ist doch schon alles fertig.)
aber die Beteiligung nachher bei der Begleitung der Projekte und der Unterstützung, genau bei den Dingen, die Frau Schwesig vorhin hier angesprochen hat. Und sie hat gesagt, wie sie sich das in Zukunft auch vorstellt.
Aber in dieser Koordinierungsstelle am Arbeitsprogramm mitzuarbeiten, denke ich mal, ist nicht der richtige Weg, weil dort sollen die Organisationen, die sich personell auch einsetzen für das bürgerschaftliche Engagement, die sollen da ihre Ideen einbringen, wie bürgerschaftliches Engagement in der Gesellschaft besser, ich will nicht sagen, verkauft wird, aber besser rübergebracht wird, damit es noch mehr Anerkennung findet. Ich finde, das ist wesentlich besser, wenn das von den Menschen beeinflusst wird, die das repräsentieren und machen, als wenn Landesregierungen sich da auch noch mit hineinfinden.
Und alle anderen Dinge sind hier schon angesprochen worden. Ich wollte auch noch mal auf unseren Antrag von CDU und SPD zum Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr näher eingehen, denn da haben wir ja konkret unsere Landesregierung in dem Zusammenhang aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass hier mehr ESF-Mittel für uns generiert werden.