Das heißt im Umkehrschluss, man kann es mal so überspitzen, ich zitiere hier nicht ganz wörtlich den Professor: Westdeutschland ist ein Zuwanderungsweltmeister.
Und auch wir hier in Ostdeutschland, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, haben ein gesellschaftliches Interesse daran,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, genau. Und irgendwann geht die Zuwanderung mal zu Ende, weil es keinen mehr gibt, der da zuwandert.)
uns wirtschaftlich und kulturell genauso gut aufzustellen. Und das bedeutet: Integration und offene Arme.
Ein Zuwachs der Zuwanderungen verdient vor diesem Hintergrund eine besondere Beachtung. Er vermittelt nicht nur Impulse für die demografische Entwicklung. Migrantinnen und Migranten tragen grundsätzlich dazu bei, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten
das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Integrationspolitik, vor allem das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu gestalten. Und das müssen wir auch tun.
Das gilt auch für die Kultur. Dieser umfassende Gestaltungsauftrag richtet sich sowohl an die Zugewanderten als auch an die Aufnahmegesellschaft.
In den vergangenen Jahren ist das Land MecklenburgVorpommern auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Auf der Basis unserer Verfassung, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hat die Landesregierung ihre integrationspolitischen Grundsätze in den Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten Mecklenburg-Vorpommern verankert. Im Jahr 2006 wurde mit der Konzeption zur Förderung der Integration erstmals ein Handlungsprogramm vorgelegt und dessen Umsetzung und Weiterentwicklung in Angriff genommen. Konkrete Zusagen zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik ist das Land auch mit Blick auf die Initiative des Bundes zum nationalen Integrationsplan sowie die entsprechenden länderübergreifenden Aktivitäten eingegangen.
Es ist ganz deutlich festzustellen – und ich lege auch Wert auf die Feststellung –, dass es hier länderübergreifende Aktivitäten gibt, dass wir hier vernetzt sind und nicht alleine stehen. Integration ist eine dauerhafte Aufgabe. Das Land ist entschlossen, auch künftig alles zu tun, damit die Integration der zugewanderten Menschen und ihrer Familien hier im Land gelingt. Hierfür ist die aktive Mitarbeit aller Akteure …
Sowohl die Migrantinnen und die Migranten als auch die aufnehmende Gesellschaft müssen sich einbringen. Der Integrationswille der Migrantinnen und Migranten ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Integration
Aus unserer Sicht bieten sich in den Bereichen Kultur und Sport vielfältige Chancen für die Integration.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Besonders beim Schwimmunterricht.)
Die Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und die gemeinsame Betätigung in Kultur, Kunst und Sport steigern die gegenseitige Anerkennung.
Sie können dazu beitragen, Vorurteile und Ängste abzubauen und präventiv gegen Gewalt und Extremismus zu wirken.
(Udo Pastörs, NPD: Probewohnen in Kreuzberg. Gehen Sie mal hin mit Ihrer Familie, wenn Sie eine haben! Da wird das alles ein bisschen realistischer, was Sie da sagen. Absoluter Träumer!)
Interkulturelle Arbeit findet in allen Förderbereichen statt. So ist im Rahmen von Projekten der darstellenden und bildenden Kunst, der Literatur, des Films, an Jugend-, Kunst- und Musikschulen, Bibliotheken und Museen und so weiter einiges davon vorzufinden. Ich möchte ein paar Beispiele nennen:
Im Bereich der Darstellenden Kunst fördert das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur seit einigen Jahren das Jüdische Theater in Rostock. Im Jahre 2007 wurde das Ensemble mit dem Kulturpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern geehrt.
Auch im Bereich Sport wurde unglaublich viel zur Integration gearbeitet. Ich erinnere nur an die Auszeichnungen der Sterne des Sportes, wo zum Beispiel der Sportverein des „Integrativen Treffs“ Rostock schon den „Goldenen Stern“ und damit die höchste Auszeichnung auf Bundesebene erhielt, oder auch die Auszeichnungen an den PSV Güstrow während der letzten Landesturnschau und für die integrative Arbeit der Aktiven. Ich erinnere auch an das Projekt des Landessportbundes „Sport gegen Gewalt“. Die Fortschreibung der Konzeption ist in Arbeit. Aktivitäten und Aktive, bei denen ich mich ausdrücklich hier im Namen der CDU-Fraktion bedanke, gibt es genug.
Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE handelt es sich im Kern um einen klassischen Trittbrettfahrerantrag,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, oh, oh! – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE )
auch wenn Sie es hier in der Debatte auf den Bereich der Kultur etwas verkürzen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meinen beiden Vorrednern, beziehungsweise meiner Vorrednerin und meinem Vorredner, ist nicht mehr soviel übrig geblieben, was unsere Struktur hier im Land zu beschreiben bräuchte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es ist immer schlecht, wenn man so beginnt, dann hat man nichts mehr mitzuteilen.)
Aber der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat mich doch ein bisschen erstaunt, vor allen Dingen, weil ich Herrn Ritter sehr schätze in seiner Arbeit al s migrationspolitischer Sprecher und ihn ja auch für verschiedene Bühnen live und in Farbe erlebt habe. Der Bericht, der hier von der Landesregierung gefordert wird, ist zum einen ein Teilaspekt aus einem Gesamtkonzept und auf der Rückseite steht auch schon genau drauf, und zwar in der Begründung, was bei dem Bericht herauskommen soll. Also das ist ja so, als wenn man ein Gutachten bestellt und im Auftrag drinsteht, was letztendlich beim Gutachten herauskommen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren, in MecklenburgVorpommern leben 13.409 ausländische Frauen und 16.306 ausländische Männer.
Der Ausländeranteil liegt bei uns bei circa 1,8 Prozent. Daneben wurden seit 1990 41.000 Spätaussiedler eingebürgert.
Frau Ministerin hat vorhin ganz ausführlich zu den Strukturen hier im Land, zu der Entwicklung des ersten Konzeptes zur Integration von Migrantinnen und Migranten hier ausgeführt. Ich kann daraus nur noch einmal resümieren, dass mit dem Landesbeirat, den Arbeitsgruppen, den regelmäßigen Zusammenkünften mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen im Rahmen der Konferenzen, der kommunalen Ausländerbeauftragten und auch vor allen Dingen dem beschriebenen landesweiten Netzwerk der Migrantenselbstorganisation, vor denen ich übrigens allerhöchsten Respekt habe, denn hier haben sich aus den 38 Selbsthilfegruppen Mitglieder aus 30 Gruppen zu diesem Netzwerk zusammengeschlossen. Hilfe als Selbsthilfe finde ich immer ganz bemerkenswert, weil hier wirklich ein sehr großes Engagement dahintersteckt.
Am Sonntag ist zum Beispiel in Rostock die Wahl des neuen Ausländerbeirates erfolgt. Ich bin zu der Veranstaltung eingeladen gewesen, wie wahrscheinlich alle migrationspolitischen Sprecherinnen oder Sprecher unserer demokratischen Fraktionen.