Ich muss sagen, begleitet wurde diese Wahl durch ein sehr schönes kulturelles Begleitprogramm, in dem viele kulturelle Ausrichtungen ihren Ausdruck fanden, Deutsche und auch der verschiedenen Ausländergruppen. Das Ganze war sehr beeindruckend, denn es war wirklich ein sehr schönes gelebtes Miteinander.
Diese Strukturen, die ich eben noch mal kurz zusammengefasst habe, gewährleisten meiner Meinung nach einen kontinuierlichen Prozess zur Weiterentwicklung der Landeskonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Ich denke, man sollte das immer als Gesamtkonzept betrachten, nicht einzelne Dinge herauslösen, um das andere damit auch vielleicht abzuwerten oder zu verwässern. Ich denke, es sind viele Bestandteile gleichwertig nebeneinander zu sehen, denn nur in einem Gesamtkonzept kann man den Anforderungen gerecht werden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift meiner Meinung nach nur diesen einen Aspekt heraus, wenn der sich auch für Sie und gerade für Herrn Koplin als vordergründig wichtig darstellen sollte.
Fazit: Wenn Sie einen Bericht noch mal zusätzlich brauchen, der zu diesem Ergebnis kommt, dass auch dieser Aspekt besonders wichtig ist, dann sage ich Ihnen: Wir brauchen ihn eigentlich nicht. Wir sehen diesen Aspekt im Gesamtkonzept als einen wichtigen Bereich an. Wir benötigen eine vernünftige Fortschreibung des Gesamtkonzeptes unter Einbeziehung aller Gruppen, die ja hier schon mehrfach genannt worden sind.
Wir brauchen das gesellschaftliche Engagement, um die daraus abgeleiteten Prozesse auch zu befördern. Dazu kann eigentlich jeder Einzelne von uns etwas beitragen. Ich denke da zum Beispiel an die zivilgesellschaftliche, ganz praktikable Einbeziehung von Frauen mit Migrationshintergrund, zu der wir auch alle beitragen können.
Dies würde maßgeblich zur Vertrauensbildung in die politischen Institutionen unserer Gesellschaft beitragen.
Mir persönlich ist es dabei besonders wichtig, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch die Position der Migrantinnen hinsichtlich ihrer Gleichstellung als Frauen in der deutschen Widerherkunftskultur zu stärken. Frauen mit Migrationshintergrund im Land sollten ausdrücklich motiviert werden, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Und ganz wichtig finde ich – und wir kommen ja noch zu einem netten Antrag, der das ganz anders sieht – die Unterstützung der Forderungen der Migrantinnen und Migranten zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten.
(Udo Pastörs, NPD: Da erzähle ich Ihnen nachher was zu. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da bin ich schon sehr gespannt. – Udo Pastörs, NPD: Wenn man mich denn lässt, wenn man mich denn lässt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich kann Ihnen auch schon sagen, was Sie erzählen nachher, nur Schwachsinn!)
Sehr geehrte Damen und Herren, jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass Migration in unserem Land besser gelingt. Der Antrag von der Fraktion DIE LINKE beziehungsweise der Bericht trägt nicht unbedingt dazu bei, dass wir dies unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wozu braucht DIE LINKE eigentlich einen Bericht zur Förderung von Interkultur und Migrantinnen- und Migrantenkultur? Sie interessiert sich doch so brennend für das Thema, dass sie jede Migrantin und jeden Migranten im Lande persönlich kennen dürfte. Also müsste sie doch schon alles wissen,
insbesondere über das Wahlverhalten der Migranten, soweit man ihnen schon die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, das sind nicht so wenige. Sie behaupten doch immer, das sind so viele. Die kann ich gar nicht alle kennen, Herr Andrejewski. Da können Sie mal sehen, was Sie hier schwätzen.)
Das ist ja der Grund dafür, dass DIE LINKE Masseneinwanderung fordert, weil das neue Wähler bringen soll. Ausländer wählen erfahrungsgemäß eher links. Da muss DIE LINKE sich ranhalten in der Konkurrenz mit der SPD und den Grünen und mit den andern linken Vögeln.
Am liebsten würde DIE LINKE wohl ein paar Millionen Nordkoreaner importieren auf einen Schlag, die sind ideologisch schon mal zuverlässig und richtig vorgeprägt.
In der Endphase der DDR, als überall die Infrastruktur wegbröckelte, hat sich die SED noch weltpolitisch engagiert und etwa dem marxistischen Massenmörderregime Äthiopien tatkräftig beim Ausbau der dortigen Stasi
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nun reden Sie doch mal zum Antrag, Herr Andrejewski und spinnen Sie nicht so’n Zeug hier. Das würde uns vielleicht weiterhelfen.)
Der LINKEN hat es nicht gutgetan, dass sie die Pleite ihres Staates DDR so locker überstanden hat bei vollen BRD-Diäten. Jetzt denkt sie, das geht ewig so weiter: ein teures Programm nach dem anderen, ein Staat nach dem anderen, ein Diätenanspruch nach dem anderen.
gar nicht in der Lage, Ausländer zu integrieren. Integrieren kann man nur aus einer Position der Stärke.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was machen Sie eigentlich mit Ihren Diäten? Sie finanzieren rechtsextreme Subkulturen.)
Wer etwa in die USA einwandert, dem wird gesagt: Willkommen in der großartigsten Nation der Welt. Noch heute sind die Einwanderer stolz, wenn das erste Kind in den USA geboren wird. Dann sagen sie: Der erste Amerikaner in der Familie. Da klappt das noch.
Bei uns heißt es: Willkommen beim schlimmsten Verbrechervolk der Welt. Ab sofort bist du mitverantwortlich für Auschwitz. Den Rest deines Lebens wirst du dich entschuldigen. Aber mit dem Grundgesetz kannst du auch angeben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen Sie etwa Auschwitz leugnen, Herr Andrejewski? Wollen Sie etwa Auschwitz leugnen? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Welcher normale Mensch macht das denn mit?! Ich kann jeden Ausländer verstehen, der sagt, nein danke, ich integriere mich hier nicht,