Insofern, wenn Sie schon diese Kleine Anfrage hier so sezieren und völlig andere Dinge behaupten, für mich ist immer erst mal noch Arbeitsgrundlage, was das Ministerium sagt.
Das Ministerium sagt, dass 145 Polizeivollzugsbeamte in die Polizeihauptreviere geschickt werden, die jetzt den EbL-Bestand bilden, 145 Stellen.
Das Gleiche, nämlich 131 Stellen der Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich der Verkehrsüberwachungsdienste, wird in die Polizeireviere integriert. Wenn Sie das dann addieren, kommen Sie auf 276 Stellen plus die 270 Stellen, die wir innerhalb der Stabs- und Verwaltungsbereiche freisetzen. Dann sind es 546 Stellen.
Ich will jetzt damit nicht die Behauptung aufstellen, dass wir dann gleich morgen Unmengen von Polizisten mehr vor Ort haben,
aber mir geht es um eine redliche Diskussion bei dem Stellenabbau, den Sie mit zu verantworten haben, dass wir hier adäquat Lösungen schaffen, um tatsächlich
dann die Ebene der Polizeihauptreviere, Polizeireviere und der Stationen zu stärken, um das Ziel des Gesetzentwurfes, nämlich die Präsenz in der Fläche, zu gewährleisten. Wenn wir da nämlich dem den weiteren Personalabbau von 215 Stellen – meinetwegen auch noch die 168 Stellen, die damals zum Stichtag 2008 noch nicht nach dem alten Personalentwicklungskonzept abgebaut waren – gegenüberstellen, dann kommen Sie auf unter 400 Stellen.
Insofern, Herr Ritter, setzen Sie sich mit Inhalten auseinander und unterlassen Sie dann in diesem Bereich aus meiner Sicht die Polemik!
Was für mich auch sehr verwunderlich ist, ist, wie Sie hier agieren hinsichtlich – ich hatte das zu Beginn gesagt – der Standortfrage der Präsidien, das, was eigentlich Gegenstand des Gesetzentwurfes ist. Das, was Sie hier als Begründung niedergeschrieben haben, muss ich Ihnen sagen, ist nicht überzeugend, um hier eine andere Argumentation aufzubauen. Sie wissen auch, dass die Welt nicht so einfach ist, wie Sie es vielleicht in Ihren Gesprächen darstellen. Wir haben eindeutig festgestellt, wenn wir die Standorte Anklam und Neubrandenburg vergleichen, dass wir auf der einen Seite eine Mietimmobilie in Anklam haben. In Neubrandenburg ist das Land selbst Besitzer dieser Immobilie. Dort ist ein sofortiger Bezug, also eine sofortige Nutzung auch mit einem Schieben der Sanierung möglich.
Die Immobilie steht also sofort zur Verfügung. Sie wissen auch genau, dass das in Anklam nicht der Fall ist. Wir müssten dort eine Erweiterung eines Mietbaus erst mal auf den Weg bringen. Auch das wurde deutlich herausgearbeitet, dass die Immobilie dort nicht ausreicht, dass 69 Mitarbeiter zusätzlich Räumlichkeiten erhalten müssen. Das sind über 1.700 Quadratmeter. Es ist schon so, wenn wir dann zum Beispiel eine Lösung anstreben würden, dass wir dort nur die Leitstelle in Anklam ausbauen wollen, aber gleichzeitig, um das räumliche Problem zu lösen, einen Neubau einer KPI in Greifswald auf den Weg bringen inklusive der Sanierung in Neubrandenburg, die unumgänglich ist, dann werden wir ein Investitionsvolumen von 13,5 Millionen Euro haben.
Auf der anderen Seite Neubrandenburg, auch daraus möchten wir kein Geheimnis machen. Sanierung plus Ausbau der Leitstelle kosten 13,9 Millionen Euro. Es wird in absehbarer Zeit dort etwas teurer sein. Aber ganz klar unsere Aussage: Kosten sind wichtig, auch Ihre Argumentation, die Sie hinsichtlich der Kommunen aufbauen. Aber bleiben Sie redlich! Es muss ein Abwägungsprozess sein, weil auch andere Punkte für Neubrandenburg sprechen, die schon dem Gesetzentwurf zu entnehmen gewesen sind.
Insofern möchte ich einfach zum Abschluss nur noch einmal zusammenfassen: Die geänderten Rahmenbedingungen plus das Personalentwicklungskonzept, was für uns eine Berücksichtigung finden muss, sind insofern der richtige Lösungsansatz, der hier als Gesetzentwurf vorliegt, um eine Anpassung der Polizeistruktur in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, um die Zielstellung – größtmögliche Präsenz der Polizei in der Fläche – zu erhalten. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, damit der Innenminister gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und -beamten, den Personalvertretungen und Berufsvertretungen die notwendigen Umstrukturierungen umsetzen kann! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Die werden sich bedanken.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zweimal ein Pro gehört. Sie werden sicherlich von mir nicht erwarten, dass ich darauf einsteige, sondern dass ich da ein ganz klares Kontra gebe.
Da spreche ich, lieber Kollege Renz, natürlich für meine Fraktion und nicht ganz persönlich hier. Für uns als Fraktion haben die Ausschussberatungen zu dem Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes ein sehr deutliches Bild ergeben. Das Gesetz ist nicht bis zuletzt durchdacht
Es gibt im Grunde niemanden, der ernsthaft hinter den geplanten Änderungen steht. Und so macht Innenminister Caffier dabei eher den Eindruck des Ritters von der traurigen Gestalt.
Er muss einen Gesetzentwurf verteidigen, den er vermutlich selbst zumindest in dieser Form eigentlich gar nicht wollte.
Alle wissen, wie das mit den Sachzwängen zwischen Landkreisneuordnung und Polizeistrukturneuordnung zusammenhängt. Deswegen verstehen wir zwar, dass es hier durchaus Reformbedarf gibt, aber das ist gar nicht die strittige Frage, auch nicht bei uns in der Fraktion. Da wird nämlich übereinstimmend auch Reformbedarf gesehen. Das Ob ist also nicht die Frage, sondern das Wie, meine Damen und Herren.
Um es vorwegzusagen: Die FDP-Fraktion hält diesen Entwurf für nicht verbesserungsfähig. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch grundsätzlich ab und die Beratungen in den Ausschüssen haben uns in dieser Auffassung nur bestärkt, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf vonseiten des Innenministeriums nicht nur mit tatsächlichen Notwendigkeiten begründet wird. Viel schlimmer noch, stattdessen wird der Innenminister mit folgenden Worten zitiert: „Die Polizei wird durch die Stärkung des Streifendienstes zukünftig in der Fläche präsenter sein, denn die Bürgernähe hat für die Landespolizei oberste Priorität.“ Zitatende.
Man muss sich umgekehrt viel mehr Sorge um die Sicherheit von Einwohnern und unseren Gästen in Mecklenburg-Vorpommern machen, denn der Gesetzentwurf geht an den eigentlichen Problemen völlig vorbei.
Ich will es auch noch einmal deutlich sagen: Ich bedauere es zutiefst, dass wir es neben den Kriterien, nämlich der Einwohneranzahl und der Fläche MecklenburgVorpommerns, nicht hinbekommen, dass wir auch die Übernachtungs- und Gästezahlen in Mecklenburg-Vorpommern in eine gewisse Quote für die zukünftige Personalentwicklung mit einberechnen können.
Wir wissen, dass wir zumindest in den Sommermonaten mit der Bäderpolizei gegensteuern. Nur, was wir da manchmal den Beamtinnen und Beamten unter dem Druck in den Sommermonaten zumuten, danach wieder in den eigentlichen Dienst zurückzukehren, ist manchmal unzumutbar, meine Damen und Herren.
Nicht die Strukturen der Polizeien sind das Problem, sondern die Mangelverwaltung in der Polizei. Das ist jetzt hier mehrfach zur Sprache gebracht worden. Etwa 200 der rund 600 Polizeistellen sollen in den kommenden Jahren zusätzlich wegfallen. Wir sprechen über „zusätzlich“, denn seit 2001 sind inzwischen bereits fast 1.000 Stellen weggefallen.
Und hier, meine Damen und Herren, liegt eben auch das Grundproblem. Bei insgesamt mehr und zunehmend schwierigen Polizeieinsätzen ist die ohnehin schon dünne Personaldecke noch weiter ausgedünnt worden. Ich habe die Gelegenheit gehabt, mir mit einem Kollegen vor Kurzem in der Hansestadt Rostock in einer Polizeidirektion das auch hautnah von den Kollegen vor Ort anzuhören und anzuschauen, und das bei einem vergleichsweise hohen Altersdurchschnitt der Polizeien in unserem Land. Er liegt bei etwa 50 Jahren. Und auch der Krankenstand wird in keiner Weise berücksichtigt, zumindest aus unserer Sicht in diesem Gesetzentwurf.
Mit diesem Gesetzentwurf geschieht nicht mehr als der hilflose Versuch, den vorhandenen Mangel zu verwalten. Deshalb muss auch viel mehr das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, insbesondere auch für die Landespolizei, überarbeitet werden. Diese Forderungen hatten wir als FDP schon mehrfach vorgebracht. Dazu muss der Innenminister die Antwort geben, wie er die Sicherheit der Bürger unseres Landes und die Motivation unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig sicherstellen möchte. Wie sagte einer der Landespolizeigewerkschaften zu Recht zum vorliegenden Gesetzentwurf: Einen stetigen Personalabbau bei der Polizei als Präsenzgewinn in der Fläche zu verkaufen, ist mehr als utopisch.
Meine Damen und Herren, der verlautbarte angebliche Präsenzgewinn ist auch gegenüber den Menschen in unserem Land unvertretbar aus unserer Sicht. Den Menschen wird vorgegaukelt, man könne durch dieses Gesetz einen Sicherheitsgewinn erzielen. Bis heute hat sich mit Ausnahme des Innenministers und der Vertreter seines Hauses noch niemand finden lassen, der diese
Annahme wirklich auch stützt. Die Reduzierung und die Umbenennung der Polizeidirektionen und der Rückzug der Führungsebene sind dabei lediglich Makulatur.
Ein weiterer Kritikpunkt bei der geplanten neuen Struktur ist die Reduzierung auf zukünftig zwei Präsidien. Auch das ist hier mehrfach angesprochen worden.
Neben Rostock gab oder gibt es, müsste man besser sagen, den Streit um Neubrandenburg und Anklam als einen weiteren Sitz. Der Minister, das haben wir hier auch heute noch einmal gehört, hat sich bekanntermaßen ganz klar für Neubrandenburg ausgesprochen und ich will da aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen, als vorpommerscher Kollege hätte ich am liebsten Stralsund als zweiten Sitz gehabt.