Aber dass ich hier heute an dieser Stelle durchaus auch für Anklam mein Herz erwärmen kann, denke ich, kann man mir nicht übel nehmen. Ich unterstütze dabei auch die Forderung vom Kollegen Ritter, dass wir hier eine namentliche Abstimmung vornehmen sollten.
Auf welcher Grundlage die Entscheidung für Anklam stehen oder eben nicht stehen sollte, bleibt dabei ein Geheimnis, denn eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, so, wie wir sie eigentlich kennen, gibt es wohl offenkundig nicht. Es ist schon geradezu beängstigend, wenn sich erst auf hartnäckiges Anfragen im Ausschuss das Ministerium bequemte, etwas nähere Informationen zu liefern. Dabei wurde offensichtlich, dass für die Entscheidung lediglich eine Grobkostenschätzung vorliegt. Die Entscheidung für Neubrandenburg basiere, so das Minis terium, auf rein fachlicher Entscheidung.
Mit anderen Worten: Die bisher eingesetzten finanziellen Mittel am Standort Anklam spielten für die Entscheidungsfindung offensichtlich keine Rolle. Auf jeden Fall hat man nicht alle Aspekte berücksichtigt. Jedenfalls ist das aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion einer von mehreren schwerwiegenden Fehlern.
Auch die Auflösung der EbL, der Einsatzzüge besondere Lagen, wird von den Praktikern kritisiert. Ein Zugewinn an Sicherheit durch die Auflösung der EbL ist auch aus unserer Sicht nicht zu erzielen.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Detailgründe, die eine Zustimmung seitens der FDP-Fraktion nicht zulassen. Wir gehen allerdings davon aus, dass wir uns in Kürze mit einer nächsten Reform beschäftigen müssen,
weil – zumindest ist das unsere Information – man sich hier an einem Brandenburger Modell orientiert hat. Und das, was in Brandenburg offensichtlich zurzeit praktiziert wird, ist als nächster Schritt zu vollziehen, nämlich von zwei auf ein Präsidium zu gehen. Daher gehen wir davon aus, dass wir uns zukünftig mit diesem Thema inhaltlich sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum beschäftigen werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, weil hier auch Kolleginnen und Kollegen sitzen, will ich namens meiner Fraktion mich ungeachtet der Diskussion und der strei
tigen Punkte unter den Fraktionen einmal für die Arbeit der Landespolizei und der Beamtinnen und Beamten vor Ort für die Sicherheit für die Bürger in unserem Land recht herzlich bedanken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie von den Blockparteien mit dem Begriff „Reform“ daherkommen, wissen die Bürger des Landes mittlerweile ganz genau, was damit gemeint ist. Immer, ganz gleich zu welchen Themenkomplexen, haben die Menschen sich auf Verschlechterungen durch Ihre Reformen einzustellen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Na, na, na, na! Was ist denn hier los? – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
kommen nun mit der Polizeistrukturreform 2010, einer Reform, die keine ist, und zerschlagen damit noch den Rest eines Polizeikonzeptes, das eh schon mehr als zu wünschen übrig lässt.
Sie ignorieren die Analyse von Fachleuten außerhalb und innerhalb des Polizeiapparates. Auf welche Ebene man auch schaut, überall das gleiche Ergebnis, dass nämlich Ihre Reformlüge zu einem eklatanten Verlust der inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern führen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da müsst ihr mal eure Leute an die Kette legen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Die Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche sowie das Schließen aller Direktionen zeigt deutlich, wo die Reise hingeht. Die durch Schaffung zweier Präsidien erreichte Zentralisation bedeutet, dass Ordnungskräfte vielerorts nicht mehr präsent sind. Noch im Jahr 2000 wurde das Polizeipräsidium in Anklam für über 30 Millionen DM umgebaut, um nach Ihrer aktuellen Planung mit der Entscheidung für Neubrandenburg zur Bauruine auf Kosten des Steuerzahlers zu werden.
Und Bankrotteuren muss man das Handwerk legen, um zu verhindern, dass den Menschen am Ende noch das Letzte genommen wird, worauf sie Anspruch haben, nämlich Sicherheit vor kriminellen Übergriffen.
Entgegen der Auffassung der Landesregierung sehen wir Nationaldemokraten ganz klar, dass Polizeiarbeit
weder eine Dienstleistung noch ein Produkt darstellt und sich daher eine Bewertung nach ausschließlich ökonomischen Prinzipien verbietet, womit wir beim Thema Geld angekommen sind.
Ihre ganze Reform ist der Tatsache geschuldet, dass Ihre Kassen leer sind. Sie versuchen nun durch Rosstäuschung, also Betrug, den Leuten weiszumachen,
dass sich die Sicherheit der Bürger unseres Landes durch Kastration des Polizeiapparates verbessern ließe. Herr Innenminister, aber Ihre Bemühungen, selbst unter Inkaufnahme erhöhter Kriminalstatistiken, Geld einzusparen, werden am Ende nicht funktionieren.
Sie, Herr Innenminister Caffier, sollten endlich einmal lernen, dass das Parlament ein Recht darauf hat, von Ihnen konkrete Zahlen zu hören. Was kostet Ihr Vorhaben, die Polizeidirektion Neubrandenburg zum Präsidium auszubauen? Sind es die 15 Millionen, die durch die Medien geistern, oder etwa 50 Millionen? Was kosten den Steuer zahler die Personalveränderungen inklusive Umzugsvergütungen und Trennungsgeld für die Beamten? Diese konkreten Zahlen konnten Sie nicht vorlegen und auch in vielen anderen Bereichen ist das, was Sie auch im Ausschuss von sich gegeben haben, mehr als fragwürdig. Uns von der NPD wundert schon, wie ruhig – nach außen hin jedenfalls – die Polizeibeamten Ihr ganzes Theater mit ansehen.
Ab 2001 bis heute wurden bereits mehr als 700 Polizeistellen abgebaut. Und Sie, Herr Caffier, wollen in den nächsten Jahren noch zusätzlich Hunderte Polizisten aus dem Polizeidienst entfernen beziehungsweise Stellen streichen.
Im Übrigen sollten Sie sich, Herr Innenminister, erst einmal um eine vernünftige Fortbildung und eine bessere Ausrüstung unserer Polizei bemühen,
Bezeichnend für den Zustand, hier die Äußerung des Vertreters Deutscher Kriminalbeamter über den Zustand der Polizei in der Anhörung, Herr Böhme, der ausführte, dass schon heute eine fachgerechte Beweismittelaufnahme aufgrund fehlender Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr möglich sei. Und jetzt kommen Sie mir nicht, Herr Caffier, mit dem Sprüchlein, dass den Beamten Gelegenheit gegeben werden würde, auf freiwilliger Basis an Fortbildungsmaßnahmen für Krimi nologen teilnehmen zu können. Nein, unter Anbetracht der immensen Überstunden und dienstlicher Belastungen ist da mit Freiwilligkeit nach Dienstschluss nichts, Herr Minister. Was auf diesem Feld benötigt wird, ist eine bedarfsorientierte Fortbildung, die planmäßig erfolgen muss.
Lösen Sie auch zunächst einmal die Probleme der ins Kraut schießenden Grenzkriminalität zu unserem lieben Nachbarn Polen und erklären Sie dem Parlament konkret,
wie die Einsatzbereitschaft der sogenannten Einsatzzüge für besondere Lagen praktisch organisiert wird. Das wissen Sie doch bis heute selbst gar nicht konkret.
Und vor allen Dingen hören Sie auf, die Polizeibeamten einzig und allein als Manövriermasse zu sehen. Hören Sie auch auf, Polizeibeamte, die Kontakte zur NPD unterhalten, unter Druck zu setzen oder sogar verbal zu bedrohen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Sargnagel Ihres Systems
und beweist, dass Sie nicht in der Lage sind zu gestalten, sondern auf Gedeih und Verderb am Tropf des Steueraufkommens hängen. Kein Polizist und erst recht kein Zivilbeamter wird auch nur einen Finger rühren für Ihre sogenannte Demokratie, wenn Sie nicht mehr zahlen können. Das wissen Sie und deshalb die verzweifelten Versuche, durch dieses Gesetz Geld einzusparen, um Zeit zu gewinnen.