Drittens, weil seit der Einführung von Hartz IV der massive Druck auf die Löhne einen beispiellosen Niedriglohnsektor hervorgebracht hat, und der Slogan „Arm trotz Arbeit“ ist für mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag zur harten Realität geworden.
Viertens, weil hohe Arbeitslosenzahlen Unternehmen dazu verleiten, ihren Arbeitnehmerinnen gegenüber Druck aufzubauen. Dabei sind niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen immer mehr ein Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern.
Und fünftens, weil es für uns keine Überraschung ist, dass in nur wenigen Jahren massenhafte Altersarmut droht.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Ministerpräsident im Land damit aufgetreten ist,
Erst kürzlich hat die Sozialministerin gefordert, den Rentenbeitrag bei Hartz-IV-Empfänger/-innen zu erhöhen. Aber die Bundesregierung scheint dies nicht gehört zu haben, denn sie streicht die Rentenbeiträge für Hartz-IVBetroffene nun ganz. Eine Schande, finde ich.
Wir haben also eine Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern, die alles andere als zufriedenstellend ist. Die weiter verlängerte Kurzarbeit ist da noch gar nicht mitgerechnet. Das Sparpaket der Bundesregierung, so nebulös es in vielen Punkten auch noch ist, lässt auf den Gebieten der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik nichts Gutes erwarten. Allein die Aussage von Herrn Westerwelle, wir hatten das Thema ja heute schon, dass es nicht darum ginge, Freibier für alle zu spendieren, ist, finde ich, eine Unverschämtheit.
Für Hartz-IV-Empfänger/-innen und Menschen, die seit Jahren zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Es ist eben keine gerechte Verteilung der Lasten, wenn – das wissen wir – Zocker und Banker nicht für die Krise zahlen müssen und stattdessen die weiterbelastet werden, die ohnehin schon wenig haben. Wo ist denn die Gerechtigkeit, wenn alle Beiträge, die die Wirtschaft leisten soll, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, Luftschlösser am Horizont sind?
Und wieder kommen wir und stellen den Antrag, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten nach Bedarf der Kommunen zu erledigen.
und den Bedingungen genügen, die der DGB und DIE LINKE als gute Arbeit bezeichnen. Ich bin gespannt, wie dieses Mal die Koalitionsfraktionen und der Arbeitsminister darauf reagieren, denn es ist zu beobachten,
(Harry Glawe, CDU: Der Arbeitsminister hat die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1990 vorzuweisen. Das können Sie nicht. Das konnte auch Herr Holter nicht.)
1. Sowohl die Große Koalition als auch die jetzige schwarz-gelbe erkennen an, dass der freie Markt nicht jedem, der Arbeit haben will, auch die Chance dazu gibt.
2. Sie erkennen an, dass in den Kommunen Aufgaben brachliegen und nicht erfüllt werden, die jedoch gesellschaftlich notwendig sind, die von den Kommunen aber nicht mehr bezahlt werden können.
3. Der Bund ist bereit, für eine begrenzte Zahl solcher Stellen einen weit höheren Beitrag zu leisten, als nach dem Ende von SAM oder ABM jemals für möglich gehalten wurde.
Eines der Hauptprobleme bei diesem oder anderen ähnlichen Projekten ist, dass sie nicht dauerhaft und auch nicht ausreichend finanziert werden. Sie helfen den meisten Beteiligten nämlich nicht aus der Bedürftigkeit heraus. Außerdem laufen sie immer noch unter dem Titel „Modellprojekte“. Dabei haben wir längst bewiesen, dass es geht, gerade in der rot-roten Zeit, auf die Sie verwiesen haben, Herr Glawe.
Die Zeit von Modellprojekten, meinen wir, ist aber jetzt vorbei. Wir wissen, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor notwendig und richtig ist
Wir wissen auch, dass Betreuung für Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen ganz, ganz wichtig ist. Und auch dafür braucht man gut geschultes Personal. Wir wissen auch, dass es für die Betroffenen gerade aus psychologischer Sicht wichtig ist, einen richtigen Arbeitsvertrag zu erhalten, mit Rechten und Pflichten, wie jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, mit einem Lohn, von dem sie und er selbst und natürlich auch die Familie leben können. Für all das brauchen wir keine Modelle mehr, das ist hinreichend erprobt. Wir wissen auch, dass in den Regionen bei den Beschäftigungsgesellschaften und den Regionalbeiräten die Kompetenz vorhanden ist, genau zu wissen, was vor Ort gebraucht wird und wie solche Prozesse geführt werden müssen.
Und noch eine Kritik: Die von uns stets kritisierten Ein-Euro-Jobs sind geschaffen worden, um aus Ihrer Sicht die „Arbeitswilligkeit“ und „Arbeitsfähigkeit“ von Erwerbslosen zu erhalten.
Da es bei der großen Mehrheit der Erwerbslosen aber an beidem nicht mangelt, sind Ein-Euro-Jobs von Beginn an ein Placebo im Interesse einer geschönten Statistik gewesen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass bestehende Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich durch Ein-Euro-Jobs verdrängt wurden, die betroffenen Erwerbs losen aber nicht aus ihrer Hilfebedürftigkeit herausgeführt wurden.
DIE LINKE sagt: Wir brauchen einen stabilen und ausreichend finanzierten Beschäftigungssektor, der natürlich vor allem auch in der Verantwortung der Kommunen liegt beziehungsweise der Regionalbeiräte. Und dass wir das nicht nur für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen meinen, sondern für weitere Zielgruppen und Berufe, darauf werde ich in der Debatte eingehen. – Danke.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Lück, das ist immer so ein bisschen mein Problem, Sie sind eine nette Kollegin, das will ich Ihnen hier gleich mal sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heinz Müller, SPD: Jetzt wird’s interessant. – Harry Glawe, CDU: He!)
Aber genau da liegt mein Problem. Sie haben in der Tat die Fähigkeit, in relativ kurzer Zeit so viel Dinge falsch darzustellen, dass man furchtbar aufpassen muss, dass man es überhaupt mitbekommt.
Ich will mal ein Beispiel herausgreifen: Sie behaupteten hier eben glattweg, es wird nichts getan gegen diejenigen, die im Hinblick auf die Finanzkrise als die Verantwortlichen gesehen werden.
Nebenbei gesagt, darüber können wir uns lange streiten, wer da alles die Verantwortlichen sind. Für meine Begriffe halte ich die Verkürzung auf die Bankspekulanten für wirklich sehr gewagt.
Aber das will ich jetzt gar nicht bestreiten. Ich will nur sagen, es steht die Finanztransaktionssteuer drin und es gibt die Bankenabgabe, die vereinbart ist.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das berührt die doch gar nicht. Das trifft doch nur die Kunden und nicht die Macher. Das betrifft uns.)