Achtens. Der jüdische Geschichtsprofessor Shlomo Sand aus Tel Aviv in Israel vertritt die Auffassung, dass Juden weltgeschichtlich kein Volk sind, keine ethnische und keine kulturelle Homogenität aufweisen,
sondern eine Religionsgemeinschaft darstellen, die lediglich daran glauben, eine Volksgemeinschaft aus Abstammung zu sein. In seinem wissenschaftlichen Werk „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ weist er nach, dass das Judentum geistig durch die Missionierung in fremden Völkern,
nur durch die Missionierung in fremden Völkern und wirtschaftlich durch Geldverleihgeschäfte überleben konnte, womit Antijudaismus damit vom Wesen her kein Antisemitismus ist, da die heutigen Juden nur noch zu einem Bruchteil Semiten seien.
Neuntens. Da das Judentum kein semitisches Volk, sondern eine Religionsgemeinschaft ist, kann jeder Deutsche prinzipiell dieser Gemeinschaft beitreten.
Er ist dann Überlebender des Holocaust und hat Anspruch auf Zahlung einer Opferrente, müsste also nicht mehr die laut „Jüdischer Zeitung“ demütigende Sozialrente erbetteln.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen. Noch mal ein bisschen ernsthafter! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Zehntens. Würden alle Deutschen zur Religionsgemeinschaft des Judentums übertreten, wären sie dann noch Überlebende des Holocaust und hätten damit wie auch immer eine,
Elftens. Bei der Frage, wer dann die Opferrente erwirtschaftet, verweisen wir auf die US-amerikanische Fed, das Federal Reserve System von zwölf amerikanischen Privatbanken, die weitgehend Personen gehören, die der jüdischen Religionsgemeinschaft angehören. Die Fed kann unbegrenzt Dollars drucken. Damit ließe sich jede beliebige Zahl von Opferrenten bezahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sollten sich schämen! – Stefan Köster, NPD: Sie schämen sich doch schon genug. Das reicht doch.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Tatsache, dass der Antrag gemeinsam von SPD und CDU eingebracht und auch gemeinsam mit den weiteren demokratischen Fraktionen in diesem Hause, der LINKEN und der FDP, noch eine Änderung erfahren hat, zeigt, dass wir uns in der Sache einig sind und dass es an dem Ziel dieses Antrages auch nichts zu relativieren gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die ein moralisches Empfinden haben, sind für diesen Antrag und
Die inhaltliche Gemeinsamkeit von allen demokratischen Fraktionen zeigt sich hier noch einmal deutlich in diesem Antrag.
Und das, was von Ihnen, meine Herren von der NPD, hier gebracht worden ist, ist nicht nur beschämend für dieses Haus, sondern es ist auch zynisch, wenn Sie in Ihren Ausführungen in Gutmenschenart unterstellen, dass letztendlich die Juden selbst,
(Stefan Köster, NPD: Die Gutmenschen sind Sie. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich würde jederzeit Jude werden, habe ich ja gesagt.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)
es ist wirklich unerträglich, wenn Sie solche Anträge, die hier zu einer moralischen Wiedergutmachung führen sollen, mit pseudowissenschaftlichen Ausführungen versuchen zu relativieren, Sie am Kern völlig vorbeireden und glauben, durch Ihr Auftreten hier Ihre Klientel zu bedienen. Zum Glück ist es so, dass die demokratischen Parteien in diesem Landtag dem geschlossen entgegenstehen, und das wird auch so bleiben.
(Stefan Köster, NPD: Die SED war auch demokratisch. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Insofern freue ich mich, dass dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen werden wird. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/3554 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/3554 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3503 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktio
nen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3503 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung – eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-EuroJobs, Drucksache 5/3496.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sozialversicherungspfl ichtige öffentlich geförderte Beschäftigung – eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs – Drucksache 5/3496 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder bringt meine Fraktion die öffentlich geförderte Beschäftigung auf die Tagesordnung des Landtages. Wir tun das aus mehreren Gründen:
Erstens, weil wir uns nicht jeden Monat nach Erscheinen der Arbeitsmarktstatistik auf die Schultern klopfen und sagen, alles läuft bestens, denn die offiziellen Zahlen sinken. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle hier im Hause, dass die Statistik nicht das tatsächliche Bild widerspiegelt.
Über 30.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in sogenannten Maßnahmen wie zum Beispiel EinEuro-Jobs geparkt, raus aus der Statistik, aber nicht raus aus der Arbeitslosigkeit.
Zweitens, weil 106.000 offiziell geführte arbeitslose Frauen und Männer für uns kein Grund zur Zufriedenheit sind.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die sind aber trotzdem sehr viel niedriger als seinerzeit. Das müssen Sie auch mal sagen.)
Drittens, weil seit der Einführung von Hartz IV der massive Druck auf die Löhne einen beispiellosen Niedriglohnsektor hervorgebracht hat, und der Slogan „Arm trotz Arbeit“ ist für mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag zur harten Realität geworden.