(Irene Müller, DIE LINKE: Beschönigt ja, alles rausgerechnet. Beschönigt, alles rausgerechnet, was man nicht gebrauchen konnte.)
Und jetzt kommt wieder der Vorwurf der Manipulation, das ist doch ganz klar, das erwartet man auch förmlich, den Sie natürlich dann der Arbeitsagentur machen.
Da staune ich auch immer. Ich will an dieser Stelle nur sagen, dass die Arbeitslosenquote, die durchaus vergleichbar ist – ich komme gleich noch darauf –, jetzt bei 12,3 Prozent liegt und wir im Mai 2010, verglichen zum Mai 2009, einen Rückgang um 12.000 Arbeitslose haben, dass wir jetzt drei Kreise haben, die unter zehn Prozent liegen, und davon zwei Kreise unter neun Prozent. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine Entwicklung, die ich so vor drei, vier Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Aber ich finde sie natürlich gut.
Von daher gesehen will ich auch auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verweisen, die einigermaßen konstant bleibt zum Vorjahr. Das ist angesichts der Krisensituation auch noch als relativ gut zu bewerten. Dass dabei die Situation in den Branchen unterschiedlich ist, will ich am Rande nur erwähnen. Das können Sie auch nachlesen.
Sie wissen, dass wir im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens 2.800 Plätze, immer zum Vorjahr verglichen, dazubekommen haben. Wir haben auch Arbeitsplätze im Gastgewerbe dazubekommen. Wir haben – und das ist problematisch – ganz klar Arbeitsplätze verloren im verarbeitenden Gewerbe. Da müssen wir alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um gegenzusteuern, weil dies am Ende die Einkommenssituation im Lande verschlechtert. Dort haben wir 1.900 Arbeitsplätze verloren.
Ich will auch sagen, dass ich es hervorheben möchte, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist. Ich will hier noch einmal zitieren,
dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Zahl von 60.694 Langzeitarbeitslosen – das sind jetzt vergleichbare Zahlen, damit wir das klar sehen – im April 2006 heute zu vergleichen ist mit circa 30.000, wenn auch die Optionskommune noch dazuzählt im April des Jahres 2010. Das sind die Fakten. Und da schreiben Sie nun eine Zahl in Ihren Antrag von 85.000. Wir haben wirklich alles unternommen, um diese Zahlen nachzuempfinden. Sie rechnen schlichtweg alles zusammen. Das kann man so nicht machen. Das wissen Sie aber auch. Ich bin ganz sicher, das wissen Sie auch.
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann gucken Sie mal bei den Gewerkschaften rein, da haben Sie die Zahlen ganz schnell gefunden.)
Aber es macht sich leichter, wenn man alles draufrechnet. Im Übrigen will ich ganz klar sagen, wenn Sie zum Beispiel den Trick anwenden und sagen, wir rechnen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht als arbeitslos gezählt werden, natürlich alle mit rein, dann will ich Ihnen sagen, das macht man bereits seit 2004.
Da liegen Sie aber falsch, wenn Sie das so machen. Dann müssen Sie zum Jahr 2004 auch die Sache drauflegen, dann hätten Sie eine realistische Zahl.
Das sind also keine Taschenspielertricks. Da muss man wirklich dreimal hingucken, um zu sehen, dass Sie schlichtweg falsche Zahlen verwenden.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es wichtig ist, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie nicht durch öffentliche Beschäftigung von diesem Arbeitsmarkt förmlich abzuschotten. Ich begrüße deshalb auch alle aktuellen Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich, die Beschäftigungschancen insbesondere für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Leistungsempfänger zu erhöhen. Ich will auch drei Beispiele nennen:
Erstens, die Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive. Ich halte es in der Tat für richtig, dass man jungen Menschen sehr schnell ein Angebot macht. Die dürfen nicht erst lange durch die Instanzen laufen, sie müssen sehr schnell ein Angebot bekommen, um dann auch in Arbeit zu kommen.
Das Zweite ist das Beschäftigungschancengesetz für ältere Menschen. Hier geht es um die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Eingliederungszuschüsse für Ältere, die in Weiterbildung beschäftigten älteren Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen.
Das sind übrigens alles Punkte, die nicht vom Sparpaket betroffen sind, um das auch gleich an dieser Stelle zu sagen. Und ja, ich bin auch der Meinung, eine von vielen Möglichkeiten ist die Bürgerarbeit. Konkret ist die Situation hier so, dass bei uns im Lande von 18 Argen plus Kommune 12 diesbezüglich einen Antrag gestellt haben. Wir haben ein entsprechendes Begleitschreiben mitgemacht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Widerstand hat sich da entwickelt. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben die Zahlen doch gar nicht erreicht.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollten den Kommunalkombi nicht. – Harry Glawe, CDU: Stimmt gar nicht. Stimmt doch gar nicht.)
Nach gegenwärtiger Sicht könnten dies auch an die 2.000 Arbeitsplätze sein, die über diesen Weg, allerdings befristet für drei Jahre, hier erreicht werden können.
Ich will noch einmal sagen, dass natürlich auch die soziale Integration für uns wichtig ist. Ich will hier erwähnen, dass in Zuständigkeit des Sozialministeriums für den Zeitraum 2009 bis 2013 für Integrationsprojekte 12,5 Millionen Euro
und für Kleinprojekte 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das landesweite Integrationsprojekt PHARAO will ich auch noch erwähnen, wo immerhin 500.000 Euro eingesetzt werden.
Es geht darum, dass wir nach wie vor den Schwerpunkt auf den ersten Arbeitsmarkt richten, dass wir dort helfen, wo jemand sich selbst nicht helfen kann.
Das muss der Grundsatz bleiben und den werden wir weiterhin verfolgen. Insofern, es wird Sie nicht wundern, empfehle ich die Ablehnung Ihres Antrages.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen aufgewühlt: Es geht nicht um Statistiken, es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen.
Es geht um Menschen, denn wir sprechen hier über Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Und man muss einfach mal beginnen, sich in die Situation dieser Menschen hineinzuversetzen, die sich zum Teil sozial ausgegrenzt fühlen,
die darüber krank werden, sich ungebraucht fühlen, die in ihren Familien das zum Teil weitergeben, was sie selbst erleben. Aus dieser Sicht sollten wir diese Themen diskutieren und nach Antworten suchen für die Menschen, die davon betroffen sind. Ich glaube, wir werden glaubwürdiger, wenn wir das viel tiefgründiger tun würden.
Und da meine ich beide Seiten, Herr Professor Methling, beide Seiten. Wir dürfen es nicht dramatisieren,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, na ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben aber ganz dramatisch angefangen.)
Ich möchte hier für die Sozialdemokraten sagen, dass es nach wie vor unser höchstes Ziel bleibt, Vollbeschäftigung zu erreichen – dass das ein fernes Ziel ist, darüber sind wir uns im Klaren –,