Vollbeschäftigung, wo jeder die Chance hat, den eigenen Lebensunterhalt durch seine Arbeit zu verdienen. Das ist schwer, denn wir sehen, dass Arbeit nicht immer gerecht und fair ist, sondern immer noch als Ziel formuliert sein muss. Wir wollen daher, dass die Leiharbeit begrenzt wird, dass die Mitbestimmung gestärkt wird, Mindestlöhne sich durchsetzen, und den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. Das alles trägt zur Würde der Menschen bei und dazu gehört auch der Mindestlohn.
Aber, meine Damen und Herren, die Arbeitsmärkte sind unter Druck geraten. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Strukturwandel, der bis zum Jahr 2030 einen Verlust von geschätzten 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in
der Produktion kosten wird. Es ist eine Umstellung, die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auf diese Umstellung reagieren. Das tun wir im Land auch, denn es entstehen neue Beschäftigungsfelder. Wir haben in der vergangenen Woche die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft durchgeführt. Das sind zum Beispiel Potenziale für die nächsten Jahre für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber auch im Dienstleistungsbereich, im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es absolute Chancen. Und es ist unsere Aufgabe, da wirklich Wege zu bereiten.
Hinzu kommt, dass der demografische Wandel zwischen 2020 und 2030 und damit verbunden der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Arbeitsplätze um 5,5 Millionen abbauen wird. Das heißt, wir befinden uns in einer Insgesamtbewegung, auf die wir jetzt langfristig reagieren müssen. Das hilft denen nicht, die jetzt unmittelbar davon betroffen sind. Fest steht, dass wir in Zukunft eine Arbeitsmarktlücke von mehreren Millionen schließen müssen. Natürlich ist diese Entwicklung mit Problemen verbunden und birgt Risiken, sie bietet aber auch die Chance, die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dafür tun wir alles, insbesondere in der Bildung, bei der Qualität und bei Weiterbildungsmaßnahmen.
Allein mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, wäre nicht möglich, aber die Instrumente, die wir gegenwärtig haben, müssen wir mit Konsequenz auch nutzen. Dazu gehört der Kommunalkombi, dazu gehören Jobperspektiven, das heißt ergänzende Zuschüsse, wenn es eine Neuanstellung gibt,
dazu gehören ebenso die Ein-Euro-Jobs, auch wenn sie verteufelt werden. Sprechen Sie mit den Menschen, die sie nutzen. Arbeitsverhältnisse vor Ort, sich sozial integrieren zu können, wieder gebraucht zu werden, einen geregelten Tagesablauf zu haben, das wird von den Betroffenen auch angenommen, denn es ist ein Instrument, wieder dabei zu sein.
Und deshalb darf man es nicht schlechtreden, sondern wir müssen schauen, wie können wir dieses Instrument verbessern oder andere solche Instrumente schaffen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber man darf das auch nicht als Dauereinrichtung nutzen. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist keine Lösung.)
Uns ist bewusst, dass angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage die Zahl der Langzeitarbeitslosen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung
Wir Sozialdemokraten haben uns daher am 15. März 2010 über die Grundlinien der sozialdemokratischen Arbeitspolitik für die kommenden Jahre verständigt. Teil unserer Politik wird der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Um Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive zu geben, wollen wir in den kommenden zwei Jahren zusätzlich bundesweit 200.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten.
Für die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes können wir insbesondere die Programme Kommunalkombi und Jobperspektive ausbauen. Die Finanzierung soll aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Vorgesehen ist, dass wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zusätzlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Unser vorrangiges Ziel bleibt jedoch, mit den gegebenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur und den Argen eine nachhaltige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.
Wer sich den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung vorgenommen hat, muss mit Augenmaß vorgehen. Gerade im kommunalen Bereich besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden. Zu bedenken ist auch, dass öffentlich geförderte Beschäftigung mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, denn zusätzlich zum Ausgleich der geringeren individuellen Produktivität der Betroffenen muss die Anpassung der Arbeitsabläufe finanziert werden.
Über die genaue Ausgestaltung eines Konzeptes für einen sozialen Arbeitsmarkt wird die SPD in den nächsten Wochen einen intensiven Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Trägern der Wohlfahrtspflege und kommunalen Spitzenverbänden führen. Auf dem Bundesparteitag im September 2010 in Berlin werden wir unsere Grundsätze für die Arbeitsmarktpolitik neu fassen und verabschieden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, den haben Sie ja jetzt jahrelang gekriegt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ein Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Landesmitteln ist vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in unserem Land kritisch zu sehen.
Wir wissen, wie schwer es war, die Mittel für den Kommunalkombi zusätzlich zur Verfügung zu stellen,
ganz besonders dann, wenn die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, dass die finanziellen Mittel pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung an die Gemeinden ausgereicht werden sollen.
Nicht eine Gefahr, aber Sie wissen, dass es immer darum gehen muss, dass bestehende wirtschaftliche Tätigkeiten keine konkurrierenden Einsätze zur Seite haben.
Das muss in den Beiräten abgestimmt werden. Das wissen Sie, dass das schon bei den Maßnahmen wie ABM
und den bisherigen Arbeitsmarktproblemen häufig ein Problem dargestellt hat, dass die Konkurrenz zu berücksichtigen ist.
Auch im Hinblick darauf, dass wir kein eigenständiges Finanzprogramm haben, der Haushalt verabschiedet und die Mittel des Europäischen Sozialfonds bis 2013 festgelegt sind, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Nicht zu vergessen, wir sind in einer Koalition, in der unser Partner eine gänzlich andere Auffassung hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Schildt, ich denke, Sie haben es zu Recht angesprochen, dass es inhaltlich eigentlich darum geht, sich den Menschen zuzuwenden und nach Lösungen zu suchen, wie möglichst viele Menschen ein würdiges Leben erhalten und wir die Möglichkeit schaffen können, dass sie durch eigener Hände Arbeit ihre Familien ernähren können. Da sind wir, glaube ich, unmittelbar beieinander.
Ob der Ansatz, den die Kollegen von der LINKEN hier gesucht haben, der richtige ist, dazu hat Minister Seidel sehr viel gesagt. Es ist in der Tat gebetsmühlenartig in vielen Anträgen – ich habe sie mir mal raussuchen lassen – immer wieder die Aussage vorhanden, das Land muss generell seine Arbeitsmarktpolitik umsteuern, und das, was Herr Minister Seidel vor vier Jahren in Gang gebracht hat, nämlich dass wir uns auf den ersten Arbeitsmarkt zu fokussieren haben,
Wir als Liberale sehen es klar und deutlich so, dass die Neuausrichtung, die die Landesregierung aus CDU und SPD in Richtung erster Arbeitsmarkt gemacht hat,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie können ja mal die Klischees bedienen. Davon wird es auch nicht anders.)
klar die richtige Richtung gewesen ist. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat leider acht Jahre verschenkt, in denen wir wirklich hätten aktive Arbeitsmarktpolitik machen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben ja gar keine Ahnung.)
Aber es berührt mich etwas anderes, dass wir mit Begrifflichkeiten schon Probleme haben, wenn wir über öffentlichen Beschäftigungssektor sprechen. Da werden viele Dinge durcheinandergewürfelt und da werden viele Dinge hin und her geschoben.